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16.10.2013

10:18 Uhr

Marine Le Pen

Frankreichs gefährliche Angst vor Rechtsextremen

VonThomas Hanke

Die Front National versetzt die demokratischen Parteien mit ihrem Sieg bei einer eigentlich unbedeutenden Regionalwahl in eine Schockstarre. Dabei ist die Partei sehr leicht angreifbar – bei ihrem Wirtschaftsprogramm.

Marine Le Pen: In Umfragen für die Europawahl 2014 liegt die Front National erstmals vorne. Reuters

Marine Le Pen: In Umfragen für die Europawahl 2014 liegt die Front National erstmals vorne.

ParisSie ist skrupellos, diszipliniert und machtversessen. Marine Le Pen hat von ihrem Vater Jean-Marie ein ansehnliches Vermögen und die Front National, einen notorisch zerstrittenen Haufen Rechtsextremer übernommen. Ihr eigenes Geschick, vor allem aber der Dilettantismus und die Reformscheu der französischen Parteien könnten dazu führen, dass aus der politischen Resterampe des rechtsextremen Lagers bei den Europawahlen im nächsten Jahr die stärkste Formation wird. Eine Umfrage des seriösen Ifop-Instituts sieht die Front National erstmals mit 24 Prozent ganz vorne.

Am Wochenende feierten die Rechtsextremen, als gehörte ihnen halb Frankreich. Dabei hat die Front National lediglich eine unbedeutende Regionalwahl in einem Kanton in Südfrankreich gewonnen. 5000 Stimmen bekam ihr Kandidat, gut 4000 die Vertreterin der gemäßigten Rechten.

Es ist ein hässliches Ergebnis, eine Schmach, weil die demokratischen Parteien ihre Wähler nicht an die Urnen brachten. Aber machtpolitisch gesehen ein Nicht-Ereignis. Die FN stellt durch ihren Sieg bei dieser Nachwahl in einem einzigen Kanton nun zwei von 3869 Regionalräten.

Woran Frankreich krankt

Wettbewerbsfähigkeit

In Frankreich sticht die ungünstige Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit hervor. Auch deshalb ist der Weltmarktanteil des Exportsektors des Landes deutlich gesunken; die Leistungsbilanz hat sich seit Beginn der Währungsunion kontinuierlich verschlechtert– von einem Überschuss von 2,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu einem Defizit von zuletzt etwa 2 Prozent. Im Durchschnitt der zurückliegenden drei Jahre hat Frankreich damit das höchste Leistungsbilanzdefizit aller Kernländer aufgewiesen. Im „Global Competitiveness Report 2012-2013“ belegt Frankreich damit nur Rang 21 von insgesamt 144 Ländern. Im Jahr 2010 wurde es mit Rang 15 noch deutlich besser bewertet.

Quelle: Frühjahrsgutachten der führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute; Commerzbank

Lohnstückkosten

Die Lohnstückkosten sind seit 1999 um 30 Prozent gestiegen. Die Lage heute: Während eine Arbeitsstunde deutsche Arbeitgeber 30,40 Euro kostet, fallen westlich des Rheins 34,20 Euro an. Typisch für den Niedergang sind die Autobauer. „Hier verdichten sich die Probleme Frankreichs“, sagt Commerzbank-Chefökonom Jörg Krämer. Das Land produziere 40 Prozent weniger Kraftfahrzeuge als 2005, Deutschland dagegen 15 Prozent mehr.

Arbeitslosigkeit

Die wirtschaftliche Entwicklung lässt kaum eine deutliche Reduzierung der Arbeitslosigkeit und der öffentlichen Verschuldung erwarten. Die Arbeitslosigkeit dürfte auf einem hohen Niveau jenseits von 10 Prozent verharren.

Staatsverschuldung

Noch wird die Schuldentragfähigkeit von den Anlegern nicht in Frage gestellt. Die öffentliche Verschuldung Frankreichs hat sich aber seit der Großen Rezession deutlich erhöht. Zwischen 2008 und 2012 stieg die Schuldenstandsquote um rund 25 Prozentpunkte auf über 90 Prozent. Im Jahr 2012 lag die Defizitquote weiterhin deutlich oberhalb von 3 Prozent, und auch für das Jahr 2013 wird eine diesen Wert überschreitende Quote erwartet. Damit steigt die öffentliche Verschuldung weiter.

Private Verschuldung

Die private Verschuldung ist in Frankreich weniger stark gestiegen und liegt auf einem deutlich geringeren Niveau als z. B. in Irland, Spanien und Portugal. Dennoch ist Frankreich das einzige der ausgewählten Länder, in dem die private Verschuldung auch seit 2009 noch merklich zunimmt.

Verlust von Weltmarktanteilen

Große Probleme bestehen im externen Sektor. Der überdurchschnittlich starke Verlust von Weltmarktanteilen ist in Kombination mit trendmäßig steigenden Leistungsbilanzdefiziten besorgniserregend. Dies dürfte nicht allein auf Veränderungen der preislichen Wettbewerbsfähigkeit zurückzuführen sein; diese hatte sich zwischen 2000 und 2008 permanent verschlechtert, verbesserte sich seitdem aber. Insbesondere Frankreichs Exportwirtschaft ist es nicht gelungen, vom ökonomischen Aufschwung der Schwellenländer zu profitieren, sondern sie hängt nach wie vor von den Märkten im Euroraum ab.

Die Politiker und große Teile der Medien aber verhalten sich, als stünde die Rechtsfront kurz davor, die Macht zu übernehmen. Seit Monaten reduziert sich die politische Debatte der demokratischen Parteien nur noch auf die Frage, wen man wählt, falls ein FN-Kandidat im Frühjahr 2014 bei der Kommunalwahl in eine Stichwahl kommt.

Die Diskussion wird so geführt, als sei die Front bereits das Scharnier der französischen Politik: Angst ersetzt Verstand. Genau das wollte Marine Le Pen erreichen. Alle beziehen sich auf sie. „In zehn Jahren regieren wir Frankreich, hoffentlich früher“, tönte sie mit gönnerhaftem Lächeln am Montagmorgen in einem Fernsehstudio.

Der Staatspräsident selber, der sich nicht in die Tagespolitik einmischen sollte, heizt die Hysterie kräftig mit an. „Noch sitzen wir hier, aber wir wissen, es könnten auch andere sein“, orakelte Francois Hollande vor zwei Wochen in einer Kabinettssitzung im Elysée-Palast mit Blick auf die FN – ganz so, als stünden die Rechtsradikalen kurz davor, in den Amtssitz des Präsidenten einzuziehen.

Die Sozialisten trifft ein großer Teil der Schuld am Erstarken der FN. Als Präsident änderte Francis Mitterrand in den 80er-Jahren das Wahlrecht, um die gemäßigte Rechte zu schwächen. Erkauft hat er das mit dem Einzug der FN ins Parlament. In seiner eigenen Wahlkampagne 2012 vermied Hollande es, sich hart mit den Rechtsextremen auseinander zu setzen.

Stattdessen zeigte er Verständnis für „das Leiden der Franzosen, das in den Stimmen für die FN“ zum Ausdruck komme. Genau das will die FN hören: Frankreich leidet. Es ist zwar das Land mit den höchsten Renten, der großzügigsten Versorgung von Arbeitslosen und einem Staat, der aus dem Vollen schöpfen kann. Aber die gemäßigten Politiker reden über ihr Land, als müsse die Mittelschicht bereits ihr Essen aus den Mülltonnen klauben.

Kommentare (17)

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Rechner

16.10.2013, 10:36 Uhr


Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

Rene

16.10.2013, 10:49 Uhr

Das kommt davon, wenn Politiker sich nicht trauen, die Probleme der Leute zu respektieren und zu ändern.
Auch wir haben immense Integrationsprobleme. Und wenn ein Politiker dies sachlich anspricht, wird er von der Gegenseite gescholten. Es ändert sich in der Folge nichts und es profitieren die Rechten.
In Paris' Vororten sieht man, mit welchen Folgen auch Deutschland wird kämpfen müssen, wenn wir wie die Grünen und Linken unbegrenzt afrikanische Flüchtlinge aufnehmen.

Augias

16.10.2013, 10:50 Uhr

Auf diese Weise macht man die schwärzesten Vorurteile gegen Europa, die Globalisierung und Ausländer hoffähig: Denn die sind laut FN die Ursache für Frankeichs Leiden.
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Diese "schwärzesten Vorurteile" sind längst überall in Europa hoffähig, ..... sie werden von den Systemmedien lediglich unter der Decke gehalten. Aber irgendwann - das ist ein physikalisches Gesetz - wird sich der Mief unter der Decke entladen. Und schuld daran sind Systemschreiberlinge wie Sie, Herr Hanke, der eine sinnvolle, ehrliche und demokratische Auseinandersetzung mit den dringendsten Themen unserer Zeit verhindert hat.
Es reicht längst nicht mehr, andere, gegensätzliche Meinungen zu unterdrücken, zu diffamieren und zu diskreditieren - es muss gehandelt werden in Europa, und zwar recht bald! Und es wir gehandelt, darauf können Sie wetten!

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