Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

10.12.2015

16:59 Uhr

Marine Le Pen

Front National will Regierung wegen Flüchtlingen verklagen

Marine Le Pen prangert die Zustände in Calais an. Die Vorsitzende der Front National hält die Situation angesichts Tausender Flüchtlinge für unhaltbar. Und will nun die französische Regierung vor Gericht bringen.

Trotz der guten Ergebnisse der Front National bei den Regionalwahlen steht die Partei unter Druck: Verliert die Parteichefin die Wahl in ihrem eigenen Wahlkreis, wäre das eine schwere Schlappe. AFP

Prestige in Gefahr

Trotz der guten Ergebnisse der Front National bei den Regionalwahlen steht die Partei unter Druck: Verliert die Parteichefin die Wahl in ihrem eigenen Wahlkreis, wäre das eine schwere Schlappe.

ParisDie rechtsradikale Partei Front National in Frankreich will die Regierung wegen der Zustände im Flüchtlingslager bei Calais vor Gericht bringen. Angesichts Tausender Flüchtlinge habe der Bürgermeister der nordfranzösischen Stadt bereits Passierscheine an Einheimische ausgegeben, damit diese noch in ihre Häuser könnten, sagte die Parteivorsitzende Marine Le Pen am Donnerstag dem Fernsehsender BFM. Das Bürgermeisteramt von Calais widersprach und erklärte, die Passierscheine stammten von der Polizei.

In Calais campieren Tausende Migranten, die hoffen, über den gut bewachten Ärmelkanal nach Großbritannien zu gelangen. Le Pen kandidiert als Chefin der örtlichen Regionalregierung und hatte die erste Wahlrunde klar gewonnen. Eine Umfrage vom Mittwoch zeigte jedoch, dass sie die Stichwahl am Sonntag gegen ihren konservativen Gegenkandidaten Xavier Bertrand verlieren könnte. Auch ihre Nichte Marion Maréchal-Le Pen lag in der Region Provence-Alpes-Côte d’Azur zurück. Eine Niederlage der beiden Parteiprominenten wäre ein schwerer Rückschlag für die Front National.

Dessen ungeachtet kündigte Le Pen an, in zwei Jahren als Staatspräsidentin zu kandidieren. Bis dahin werde sie der Regierung das Leben schwer machen und sie täglich attackieren.

Europas Populisten: Von AfD bis Ukip

Deutschland: Alternative für Deutschland (AfD)

Die Alternative für Deutschland (AfD) wurde einst beherrscht von heftigen internen Richtungskämpfen zwischen wertkonservativem und liberalem Flügel. Den Machtkampf entschied die dem rechtskonservativen Flügel zugerechnete Frauke Petry. Aktuell lässt sich die Partei dem rechten Spektrum zuordnen. Die AfD konnte sich zunächst mit scharfer Kritik am Euro-Rettungskurs der Bundesregierung, aber auch mit Positionen zur Einwanderungspolitik und familienpolitischen Themen in der deutschen Meinungslandschaft wirksam profilieren und positionieren. Die Flüchtlingskrise gibt ihr - und vor allem den rechtsnationalen Vertretern in der Partei Rückenwind.
Quelle: Deutsche Bank Research „Europas Populisten im Profil“, April 2015; Handelsblatt-Recherchen

Finnland: Die Finnen

Dem rechten Spektrum zuzuschreiben sind die Finnen, die sich 1995 gegründet haben. Im Zuge der Euro-Krise konnten sie sich insbesondere mit EU-skeptischen Positionierungen profilieren. Sie fordern die Verteidigung der nationalen Identität und eine stärkere Verantwortung der Nationalstaaten in Europa.

Frankreich: Front National

Der 1972 gegründete Front National (FN) findet in Frankreich nach einer strategischen Neuausrichtung im Jahr 2011 unter der neuen Parteivorsitzenden Marine Le Pen zunehmend Zuspruch. Die Rhetorik und das Verhalten des FN wurden gemäßigt. Zugleich hat der FN auch sein Themenspektrum erweitert, sodass neben Einwanderung auch Globalisierungstendenzen und die EU kritisiert werden. Der FN ist daher dem rechtspopulistischen Spektrum zuzuordnen.

Griechenland: Syriza-Bündnis

Griechenland ist ein Sonderfall. Hier stehen Populisten in Regierungsverantwortung. Das linke Parteienbündnis Syriza hat die Parlamentswahlen im Januar 2015 als stärkste Kraft gewonnen und bildet eine Koalition mit den rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen. Syriza weist die Verantwortung für Fehlentwicklungen des Landes konsequent der Euro-Rettungspolitik zu. Die Ursachen der nationalen Schieflage verortet Syriza in der internationalen Finanzwirtschaft und der EU. Im Wahlkampf konnte das Bündnis mit der Forderung nach einem Schuldenschnitt für Griechenland punkten.

Italien: Movimento 5 Stelle, Lega Nord und Forza Italia

In Italien gibt es gleich mehrere populistische Kräfte: Movimento 5 Stelle, Lega Nord und Forza Italia. Allerdings ist die Regierungspartei Partito Democratico (PD) mit 37,2 Prozent in Umfragen immer noch sehr stark und wäre eindeutiger Sieger bei Parlamentswahlen. Fraglich ist, ob eine absolute Mehrheit zustande kommen kann oder eine Koalition mit einer der populistischen Parteien gegründet werden müsste. Die Koalitionsverhandlungen dürften vermutlich wie bei den letzten Wahl en schwierig werden und den Einfluss populistischer Parteien insofern stärken, als dass die PD diesen inhaltlich entgegenkommen müsste.

Niederlande: Partei für die Freiheit

Die Partei für die Freiheit (PVV) ist dem rechtspopulistischen Parteienspektrum zuzuordnen. Im Kern positioniert sich die Partei gegen Einwanderung und die EU. Vor allem durch ihren Vorsitzenden Geert Wilders erlangt die PVV in den Niederlanden eine hohe Aufmerksamkeit in den Medien.

Österreich: Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)

Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) ist mit Gründung 1955 eine die der ältesten populistischen Parteien. Nach der Abspaltung des rechtsliberalen Flügels als Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) im Jahr 2005 mobilisiert die rechtspopulistische FPÖ gegen weitere europäische Integration und die „Islamisierung“ Österreichs.

Spanien: Podemos-Bewegung

Neu im linken Spektrum ist die spanische Podemos-Bewegung. Sie ging im März 2014 aus der Bewegung der „Empörten“ hervor und sieht sich als Vertretung der Bevölkerung gegen eine „politische Kaste.“

Großbritannien: United Kingdom Independence Party (Ukip)

Im Vereinigten Königreich ist EU-Skepsis tendenziell verbreiteter als in anderen EU-Ländern. Dies spiegelt sich auch in der Parteienlandschaft wieder, in der die rechtskonservative United Kingdom Independent Party (Ukip) mit ihrer Forderung nach einem EU-Austritt die stärksten EU-skeptischen Züge trägt.

Von

ap

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×