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21.04.2017

14:21 Uhr

Marine Le Pen

„Ich fordere den totalen Krieg“

VonThomas Hanke

Nach dem Anschlag, kurz vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich, müssen sich die Kandidaten auf einen neuen Wahlkampf einstellen. Und greifen zu radikalen Mitteln. Wird die Wahl zum Urnengang im Zeichen des Terrors?

Angriff auf der Champs Elysées

So nutzt Marine Le Pen den Paris-Anschlag für ihren Wahlkampf

Angriff auf der Champs Elysées: So nutzt Marine Le Pen den Paris-Anschlag für ihren Wahlkampf

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ParisWeniger als 48 Stunden vor der Öffnung der Wahllokale haben die Präsidentschaftskandidaten mit ausführlichen Stellungnahmen auf den Anschlag vom Vorabend reagiert, bei dem mitten auf den Champs Elysées in Paris ein Polizist getötet, zwei weitere verletzt und der Angreifer erschossen wurden.

In schrillsten Tönen äußerte sich die rechtsextreme Marine Le Pen. „Ich fordere den totalen Krieg“, rief sie in ihrem Hauptquartier in die Kameras. In der bekannt maßlosen Rhetorik des Rechtsextremismus verstieg sie sich zu der Behauptung: „Seit zehn Jahren haben die Regierungen der Rechten und der Linken alles dafür getan, damit wir diesen Krieg verlieren.“ Die „tausendjährige Seele unsere Volkes muss erwachen, um der blutigen Barbarei zu widerstehen“, beschwor die in einem schwarzen Gewand auftretende Frontfrau des Front National.

Sie nannte den Namen des mutmaßlichen Attentäters, eines 39-jährigen Franzosen, was die Sicherheitsbehörden bislang bewusst vermieden haben. Er soll eine „Fiche S“ der Nachrichtendienste gehabt haben, das ist ein Vermerk, den Personen erhalten, die aus den unterschiedlichsten Gründen als potenzielle Gefahr für die öffentliche Sicherheit gelten. Le Pen forderte die sofortige Ausweisung aller Ausländer mit einem solchen Vermerk, den Franzosen müsse der Prozess wegen „Zusammenarbeit mit dem Feind“ gemacht werden – ein Hohn auf den Rechtsstaat.

Die Front National-Chefin, deren Kampagne in den letzten Tagen zunehmend schlaff wirkte, versucht aus dem brutalen Mordanschlag politisches Kapital zu schlagen. Dabei ist ihre Wortwahl so grobschlächtig, dass der Versuch auch nach hinten losgehen könnte.

Ruhig, aber zugleich martialisch in der Sache, trat dagegen François Fillon auf. Der Konservative verschärfte seinen Tonfall, sprach von einer „eisernen Hand“, mit der er den „islamistischen Totalitarismus“ bekämpfen werde, dessen Ausmaß endlich voll erfasst werden müsse. Frankreich solle „moralisch und intellektuell aufrüsten“, benötige eine „moralische und intellektuelle Mauer“.  Seine Vorschläge laufen im Wesentlichen eine diplomatische Offensive gemeinsam mit Washington und Moskau, mehr politischen Druck auf die Golfstaaten und auf eine Verstärkung der Polizei und des Militärs und härteres Vorgehen gegen Salafisten und Hassprediger hinaus. Deren Organisationen sollen aufgelöst werden.

Grenzwertig ist Fillons Forderung, die als Sicherheitsrisiko geltenden Personen „in einem Rechtsrahmen in Haft zu nehmen oder unter Hausarrest zu stellen“. Ein bloßer Verdacht reicht in einem Rechtsstaat in der Regel nicht als Haftgrund. Außerdem wären tausende von Personen betroffen: Laut Aussage des Premierministers gibt es in Frankreich 20 000 „Fiches S“, davon sind rund die Hälfte radikale Islamisten.

Macron meldete sich am Freitagmittag als letzter zu Wort. Er werde den „Terror unnachgiebig bekämpfen“, innerhalb Frankreichs und außerhalb seiner Grenzen. Im Irak und in Syrien werde er „militärisch gegen die Auftraggeber der Terroristen vorgehen, die in Europa und in Frankreich zur Tat schreiten.“ Er wolle die Zusammenarbeit der Geheimdienste verbessern und deren Koordinierung in einer einzigen Stelle beim Präsidenten zusammenfassen. Die Auflösung der territorialen Geheimdienste im Inland in den vergangenen zehn Jahren sei ein Fehler gewesen, den er rückgängig machen wolle. Polizei und Militär müssten gestärkt werden.

Zentrale Themen der Frankreich-Wahl

Einwanderung

Bewerber der politischen Rechten wollen die Einwanderung eindämmen. Die Rechtspopulistin Marine Le Pen strebt sogar an, die Bedingungen des Asylrechts einzuschränken; so sollen Anträge in französischen Botschaften im Ausland gestellt werden. Der unabhängige Kandidat Emmanuel Macron will am aktuellen Flüchtlingskurs festhalten. Linksaußen-Kandidat Jean-Luc Mélenchon fordert eine bessere Versorgung von Flüchtlingen und vereinfachte Arbeitsbedingungen für Migranten.

Europa

Das Reizthema Europa spaltet die Anwärter wie kaum ein anderes. Le Pen will die Euro-Währung verlassen und ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft abhalten. Mélenchon strebt an, die EU-Verträge neu zu verhandeln. Falls dies scheitert, will der Linkspolitiker aus der Union aussteigen: „Wir ändern Europa, oder wir verlassen es.“ Nach seinem Willen soll Frankreich auch das Verteidigungsbündnis Nato verlassen. Macron will hingegen die Eurozone reformieren, dazu setzt er auf eine Partnerschaft mit Deutschland. Der Konservative François Fillon will die Kompetenzen der EU auf Kernbereiche beschränken.

Sicherheit

Im Kampf gegen den Terrorismus setzen vor allem Le Pen und der Konservative François Fillon auf Abschreckung. Le Pen will, dass ausländische Straftäter und Menschen, die von den Behörden als islamistische Gefährder eingestuft werden, ausgewiesen werden. Beide Kandidaten fordern mehr Gefängnisplätze, ebenso Macron. Mélenchon pocht vor allem auf die Aufhebung des Ausnahmezustands, der in Frankreich seit 2015 gilt. Die Einstellung von mehr Polizisten ist eine zentrale Forderung aller „großen“ Kandidaten.

Wirtschafts-, Sozial- und Finanzpolitik

Fillon geht mit seinem Sparprogramm am weitesten. Er will Frankreich einer Rosskur unterziehen und 500.000 Stellen im öffentlichen Dienst abbauen. Das gesetzliche Rentenalter soll mittelfristig auf 65 Jahre steigen. Der sozialliberale Macron geht weniger weit und will 120.000 Beamtenstellen streichen. Mélenchon und Le Pen wollen hingegen das Rentenalter von 62 auf 60 Jahre zurückfahren. Mélenchon will 200.000 zusätzliche Beamte einstellen.

Zugleich forderte er die Franzosen aber auch auf, „nicht der Angst, der Spaltung und der Einschüchterung nachzugeben“. Die Demokratie dürfe sich vom Terror nicht beeindrucken lassen, die Täter versuchten, das Zusammenleben und die Werte Frankreichs zu erschüttern. Der Kampf gegen den Terrorismus könne nur erfolgreich sein, wenn er europaweit geführt werde – eigentlich eine Binsenweisheit, die Fillon und Le Pen aber mit keinem Wort erwähnen, da sie auf den illusionären Schutz durch nationale Grenzen setzen.  

Wie sehr der Anschlag tatsächlich die Wahlentscheidung der Franzosen beeinflussen wird, ist noch völlig offen. Von Panik war Donnerstagnacht in Paris keine Spur, und am Freitag herrschte wieder das übliche geschäftige Treiben auf der Pariser Flaniermeile. So brutal das Attentat ist – man kann es in seiner psychologischen Wirkung nicht mit den Folgen der Massenmorde in den Cafés und im Musikklub „Bataclan“ vom November 2015 vergleichen.   

Kommentare (11)

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Herr Hofmann Marc

21.04.2017, 14:31 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

Herr Tirk Nüller

21.04.2017, 14:36 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

Lothar dM

21.04.2017, 14:41 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

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