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30.11.2014

18:04 Uhr

Marine Le Pen will an die Macht

Frankreichs Front National gibt sich ganz zahm

VonThomas Hanke

Beim Parteitag in Lyon verzichtet Marine Le Pen auf aggressive Sprüche: Ihr geht es jetzt nur noch darum, an die Macht zu kommen. Doch in wichtigen Schlüsselfragen vertritt die Partei abstruse Positionen.

Marine Le Pen wurde schon vor ihrer Rede in einer schriftlichen Abstimmung von 23.000 Mitgliedern als Vorsitzende wiedergewählt. AFP

Marine Le Pen wurde schon vor ihrer Rede in einer schriftlichen Abstimmung von 23.000 Mitgliedern als Vorsitzende wiedergewählt.

Lyon„Eine starke Front für ein freies Frankreich“ lautet das Motto des 15. Parteikongresses von Frankreichs Front National. Eigentlich müsste aber „Bloß nicht auffallen“ als Devise im Kongresszentrum von Lyon prangen. Die Partei, die 53 Prozent der eigenen Anhänger und mehr als 70 Prozent der Franzosen als rechtsextrem ansehen, will sich so angepasst und harmlos wie nur möglich darstellen. Keine Ordner in Springerstiefeln und Bomberjacken wie bei anderen Parteiveranstaltungen, stattdessen ältere Herren im Anzug: Die Parteitagsregie achtet minutiös darauf, dass keine unangenehmen Bilder ins Netz und in die Fernsehkanäle gelangen.

„Weder rechts noch links, Front National“ skandieren die rund 2000 Anhänger am Sonntag bei der Rede von Marine Le Pen, die schon kurz zuvor in schriftlicher Abstimmung von 23.000 Mitgliedern als Vorsitzende wiedergewählt wurde. Sie gibt den Ton vor für die anstehenden Wahlen: „Das Einzige, was für uns jetzt zählt: An die Macht kommen, um Frankreich wieder aufzurichten!“

Mit einem Parteitag, wie man ihn in Deutschland kennt, hat dieser Kongress nichts zu tun. Es gibt keine gewählten Delegierten, wer sich die Reise leisten kann, kommt. Die Teilnehmer haben auch keine Rechte, die Kandidaten für die anstehenden Wahlen und das Programm bestimmt das Politbüro. „Die werden in unserer Bewegung nicht demokratisch gewählt“, sagt ein Vertreter des Generalsekretariats ganz selbstverständlich. Dieser Kongress soll einfach nur die Mitglieder mobilisieren und einnorden. „Wir haben uns entschieden, unser Schicksal wieder in die Hand zu nehmen, unsere französische Zivilisation zu definieren, mit der Front National.“ Ruft Le Pen den Mitgliedern zu. Sie hält keine Rede, die eine Strategie, Forderungen, konkrete Absichten erkennen lässt. Es geht ihn nur um zweierlei: Die etablierten Parteien als willfährige Handlanger der Globalisierung zu denunzieren, die unter der Knute Europas lebten und dabei seien, „unsere Wohnviertel kriminellen und religiösen Banden zu übergeben.“

Warum Frankreich in der Krise steckt

Arbeitslosigkeit

Eines der sichtbarsten Probleme ist die Arbeitslosigkeit im Land. Sie bewegt sich seit Monaten auf Rekordniveau. Zuletzt waren fast 3,4 Millionen Menschen ohne Job. Damit liegt die Quote fast doppelt so hoch wie in Deutschland.

Wachstum

Gleichzeitig kommt das Wachstum in der nach Deutschland zweitgrößten Volkswirtschaft der Eurozone nicht in Gang. In den ersten beiden Quartalen dieses Jahres stagnierte die Wirtschaft sogar.

Handelsdefizit

Zudem hat Frankreich eine negative Bilanz beim Austausch mit anderen Wirtschaftsnationen. Das Außenhandelsdefizit lag im ersten Halbjahr 2014 bei 29,2 Milliarden Euro.

Sparprogramm

Im Kampf gegen die Krise hat sich die Regierung ein Sparprogramm vorgenommen. Bis 2017 plant Paris Einsparungen in Höhe von 50 Milliarden Euro.

Neuverschuldung

Es ist fraglich, ob Frankreich wie zugesagt im kommenden Jahr das EU-Defizitkriterium wird einhalten können. Demnach darf die Neuverschuldung nicht mehr als drei Prozent der Wirtschaftskraft betragen. An dieser Hürde war Frankreich in den vergangenen Jahren stets gescheitert.

Direkt in ihrem Fadenkreuz sind zwei Länder: Deutschland und die USA. „Deutsche Spin-Doktoren sagen den Franzosen, die von 1300 Euro leben, sie sollten doch mit weniger auskommen. Es ist Zeit für uns, eine nationale Währung anzunehmen!“ Auch die USA bekommen ihr Fett weg: „Die USA, dieser tönerne Riese, setzt alles auf die Gegenwart, mit übermäßiger Förderung von Schiefergas riskieren sie, den Boden für Jahrhunderte zu vergiften.“ Die Grundmelodie ist gesetzt: Frankreichs Eliten verkaufen das Land an seine äußeren Feinde, nur die Front National sichert Frankreichs Geschichte und Zukunft. Wie? Darüber verliert Marine Le Pen kein Wort. Das Eis, das sie trägt ist dünn, die FN nach wie vor eine Protest-, keine Regierungspartei.

Doch sie drängt mit Macht in die Mitte der Gesellschaft. Ihre Marine hat eine Chance, bei den Regionalwahlen im nächsten Jahr weiter zuzulegen und 2017 bei der Präsidentschaftswahl nicht nur in die Stichwahl zu gelangen, sondern sogar zu gewinnen. Das geht nur, wenn sie moderat auftritt. Deshalb verordnet sie ihrer Partei äußerste Disziplin: Jede Stimme zählt, und darum ist es vorbei mit Judenwitzen, ausländerfeindlicher Hetze und rüpelhaftem Auftreten. Die Front gibt sich soft – so soft, dass sie auch ihren martialischen Namen möglicherweise gegen einen weniger anstößigen tauschen wird.

Kommentare (1)

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Herr Martin Schuster

01.12.2014, 14:17 Uhr

Die Ursache für "radikale" Meinungen und radikale politische Entwicklungen liegt komplett im fast vollständingen Versagen der etablierten Parteinen.

Wahrscheinlich ist die Situation in Frankreich ähnlich wie in fast allen westlich Demokratien. Die 2-4 Parteien, die ihre jeweiligen Nationen nach dem 2. Weltkrieg bis heute immer abwechselnd regiert haben, "führten" uns in die heutige sackgassenähnliche Situation.

Einige Beispiele:
- Demographisch am Ende
- in vielen Nationen zahlenmäßig. In D. seit
40 !!! Jahren Geburtenrückgang
- in vielen Nationen qualitativ, verlorene Gene-
rationen, die sich nur um sich selber kümmern
und kaum noch 'höhere' Ziele in ihrem Leben an-
streben

- Die Arbeitslosigkeit in ganz Europa hat sich nach
dem 2. Weltkrieg unaufhaltsam erhöht und die echten
Zahlen dazu werden durch immer mehr Propaganda
und "Umstellung" der Statistiken durch unsere
Regierungen geschönt.
- Die Staatsverschuldung hat sich in Westeuropa alleine
in den vergangenen 6 Jahren verdoppelt !!!!
- Durch vollständige Konzeptlosigkeit in der Energie-,
Zuwanderungs-, Umwelt-, Familien- Finanz- und und und
-Politik fordern 'etablierte' Parteien andere Konzepte
förmlich an.

Sicher ist nicht Alles radikal, nur weil es sich von der bestehenden und medial excellent verkauften politischen Leere u. Konzeptlosigkeit unser Regierungen unterscheidet. Aber auch radikales Gedankengut nutzt natürlich die Unzufriedenheit des Bürgers und die Gunst der Stunde.

Falls 'unsere' Politiker wirklich das Eindringen radikalen Gedankengutes verhindern wollen, dann hilft
nur etwas, was dem heutigen Politiker allerdings sehr sehr schwer fällt: fachlich u. moralich solide Arbeit zu verrichten und das Gemeinwohl im Auge haben.

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