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11.02.2016

01:54 Uhr

Marinemission beantragt

Nato soll Europa vor Schleppern schützen

Überwachungsauftrag für die Alliierten: Deutschland und die Türkei wollen die Nato im Kampf gegen Schleuserbanden in der Ägäis einspannen. Nun gelingt ihnen ein Etappensieg: Griechenland schließt sich dem Antrag an.

Der Einsatzgruppenversorger (EGV) "Bonn" hat erst vor Kurzem mit der Türkei in der Ägäis geübt. Nun könnte er Teil einer Nato-Marinemission werden. dpa

Einsatzgruppenversorger Bonn

Der Einsatzgruppenversorger (EGV) "Bonn" hat erst vor Kurzem mit der Türkei in der Ägäis geübt. Nun könnte er Teil einer Nato-Marinemission werden.

BrüsselDeutschland, Griechenland und die Türkei haben bei der Nato eine Marinemission beantragt, um gegen Schlepper in der Flüchtlingskrise vorzugehen. Die drei Länder schlugen dem Bündnis eine Mission zur Seeüberwachung in der Ägäis vor, wie es am Mittwochabend aus deutschen Regierungskreisen hieß. Geführt werden soll diese auf Wunsch von Griechenland und der Türkei von Deutschland.

Ein entsprechendes Papier sei am Mittwochabend beim Nato-Verteidigungsministertreffen an die anderen Alliierten weitergegeben worden, hieß es in Brüssel. Noch an diesem Donnerstag solle über den Antrag beraten werden.

Die Nato sei bestens ausgerüstet, um in der Ägäis ein "deutlicheres Lagebild" zu erstellen und Muster im Vorgehen von kriminellen Schlepperbanden zu erkennen, hieß es. Die drei Staaten hoffen den Angaben zufolge, dass die Nato-Partner das Vorhaben am Donnerstag beim Treffen der Verteidigungsminister des Bündnisses unterstützen und die Mission dann schnellstmöglich starten kann.

Griechenland und der Grenzschutz: Die nächsten Schritte

Welche Schritte jetzt erforderlich sind

Griechenland steht wegen mangelhafter Kontrollen der EU-Außengrenzen in der Kritik. Die EU-Kommission stellte dem Land am Mittwoch in einem Expertenbericht ein schlechtes Zeugnis aus. Die ordnungsgemäße Aufnahme und Registrierung von Migranten müssten deutlich verbessert werden, erklärte die EU-Kommission.

Im äußersten Fall hätten die Staaten des eigentlich reisefreien Schengen-Raums die Möglichkeit, ihre jeweiligen Landesgrenzen auf eigene Faust für bis zu zwei Jahre zu kontrollieren. Bis dahin sind jedoch noch einige Schritte erforderlich. (Quelle: dpa)

Experten-Bericht

Die EU-Staaten müssen zunächst mit qualifizierter Mehrheit einen Experten-Bericht zu einem betroffenen Land mit EU-Außengrenze annehmen. Im Falle Griechenlands kommt die Kommission im Entwurf dieses Berichts zu dem Schluss, dass Reisedokumente von Migranten dort nicht systematisch überprüft und zahlreiche Migranten nicht registriert werden. Grundlage für diese Einschätzung sind Besuche vor Ort im November.

EU-Kommission

Wird der Bericht angenommen, will die EU-Kommission eine Reihe von Vorschlägen zur Verbesserung der Grenzsicherung vorlegen.

Griechische Regierung

Die griechische Regierung hat anschließend drei Monate lang Zeit, Abhilfe zu schaffen.

Verfahren nach Schengener Grenzkodex

Bestehen die Probleme fort, kann die EU-Kommission ein Verfahren nach Artikel 26 des Schengener Grenzkodex eröffnen. Dabei können die EU-Staaten (auf Grundlage eines Vorschlags der EU-Kommission) empfehlen, zwischen Staaten des eigentlich reisefreien Schengenraums längerfristige Grenzkontrollen einzuführen.

Langfristige Grenzkontrollen

Entscheidet sich ein Staat auf dieser Grundlage für die Einführung von Grenzkontrollen nach Artikel 26, so können diese mehrmals bis zu maximal zwei Jahren verlängert werden.

Eine Seenotrettung ist wie bei einer ähnlichen EU-Mission vor Libyen nicht das Ziel. In Notfällen seien die Nato-Schiffe aber verpflichtet, Flüchtlinge zu retten. Diese sollen dann aber zurück in die Türkei gebracht werden, um keine Sogwirkung zu erzeugen und den Schleppern ihr Geschäft sogar noch zu erleichtern.

Eingesetzt werden soll die Stehende Nato-Marinegruppe 2. Diese wird zur Zeit vom deutschen Versorgungsschiff "Bonn" geführt und hat gerade mit den türkischen Streitkräften Luft- und U-Bootabwehr in der Region geübt. Da der Verband schon in der Region ist, könnte er schnell eingesetzt werden. Deutschland führt diesen noch bis Ende Juni.

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Deutschland, Griechenland und die Türkei würden auch andere Nato-Partner bitten, Schiffe bereit zu stellen, hieß es aus den Regierungskreisen. Dänemark habe dies am Mittwochabend schon zugesagt. Ob aus deutscher Sicht ein Bundestagsmandat nötig ist, wird noch geprüft. Die Wahrscheinlichkeit sei wegen des reinen Überwachungsauftrags aber gering, hieß es.

Einer der schwierigsten Punkt in den Verhandlungen über den Gemeinschaftsantrag soll der Streit um Hoheitsrechte in der Ägäis gewesen sein. Dieser dauert seit mehr als 40 Jahren an und brachte Griechenland und die Türkei mehrfach nahe an einen militärischen Konflikt brachte - zuletzt 1996. Damals konnte ein Krieg im Streit um zwei Felseninseln in der Südostägäis erst nach Vermittlung der USA abgewendet werden. In der Ägäis werden Erdöl- und Erdgasvorkommen vermutet.

In den Gesprächen gelang es nach Angaben von Diplomaten, den Konflikt soweit wie möglich auzuklammern. Es wurde allerdings vereinbart, dass griechische Schiffe aus dem Nato-Verband nicht in türkische Hohheitsgewässer fahren dürfen und türkische Schiffe nicht in griechische Hoheitsgewässer.

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