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02.09.2012

16:17 Uhr

Mario Monti

Ein Vollstrecker unter Zeitdruck

VonRegina Krieger

Auch wenn Montis Reformen die Bevölkerung des Landes schwer belastet hat – erste Erfolge sind bereits spürbar. Doch es bleibt viel zu tun. Und der Regierung Monti läuft die Zeit davon. Im Frühling stehen die Wahlen an.

Mario Monti muss nach seinem Treffen mit Angela Merkel jetzt weiter an den Reformen basteln. Reuters

Mario Monti muss nach seinem Treffen mit Angela Merkel jetzt weiter an den Reformen basteln.

RomDie italienischen Zeitungen nennen es den Merkel-Effekt und das Finanzministerium wie die Notenbank verkünden stolz, dass die Emission von langfristigen Staatspapieren am Donnerstag erfolgreich gewesen ist. Immerhin, die Zinsen blieben unter der Schmerzgrenze von sechs Prozent.

Doch in diesem Jahr muss die drittgrößte Volkswirtschaft in Europa noch 60 Milliarden Euro aufnehmen. Und wieder kamen schlechte Nachrichten aus den USA. Die Ratingagentur Moody’s hat – wieder einmal – die Wachstumsaussichten für Italien nach unten korrigiert: auf ein Minus beim Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr von 2,5 Prozent und ein maximales Nullwachstum für 2013. Die offizielle Prognose der Regierung liegt noch bei minus 1,2 Prozent für dieses Jahr. Die Rezession ist bestätigt. Schafft es das Land, aus dem Strudel der Euro-Krise zu schwimmen?

Montis Reformen

Rentenreform

Gleich nach Amtsantritt hat Regierungschef Mario Monti mit Arbeitsministerin Elsa Fornero die Rentenreform mit späterem Renteneintritt durchgesetzt. Die Höhe der Rente hängt künftig stärker von den gezahlten Beiträgen ab. Das Eintrittsalter wird regelmäßig der Lebenserwartung angepasst. Die Reform gilt als Erfolg.

Liberalisierungen

Die Regierung hat verschiedene Berufe wie Notare, Apotheker und Tankstellenbetreiber liberalisiert. Viele blieben jedoch außen vor. Noch immer regeln Kammern mit teuren Beiträgen viele Berufe und erschweren Neuzugänge. Die Reform gilt als unzureichend.

Arbeitsmarktreform

Mit ihrer Reform des Arbeitsmarktes hat die Regierung Monti den Kündigungsschutz gelockert, Abfindungszahlungen reduziert und das Recht auf Wiedereinstellung beschnitten.

Korruptionsbekämpfung

Die Regierung verlängert die Verjährungsfristen und erhöht die Strafen für die stark verbreitete Korruption.

„Italien braucht keine Hilfe von Europa und der Europäischen Zentralbank“, bekräftigt Enrico Letta. „Das Problem ist, dass der Risikoaufschlag nicht die Wirklichkeit abbildet und negative Auswirkungen auf die italienischen Finanzen hat.“ Der Vize-Chef des größten und in den Umfragen an erster Stelle liegenden Partito Democratico (PD), ehemals Europapolitiker und Industrieminister in der Regierung Prodi, verteidigt Mario Monti: „Die Reformen der Regierung sind sozial sehr schwer erträglich, haben uns aber wieder glaubwürdig gemacht.“

Enrico Letta im Interview: „Italien braucht keine Hilfe von Europa“

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Die Schuldenkrise lässt sich nur durch den endgültigen Schritt zu den Vereinigten Staaten von Europa lösen, sagt Enrico Letta, Spitzenpolitiker der größten italienischen Partei PD, im Interview mit dem Handelsblatt.

Diese Reformen hat die Techniker-Regierung im Rekordtempo angestoßen, seit sie die Amtsgeschäfte im vergangenen November übernahm. Ein Sparpaket, eine Schuldenbremse, Steuererhöhungen zum Beispiel für Immobilien, 21 statt 20 Prozent Mehrwertsteuer, Rentenkürzungen, Liberalisierungen, Personalabbau im öffentlichen Dienst und demnächst auch der Verkauf von Staatsbesitzungen – die Liste ist lang. Das Problem ist die Umsetzung.

Kommentare (9)

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Edelzwicker

02.09.2012, 16:41 Uhr

„Das Problem ist, dass der Risikoaufschlag nicht die Wirklichkeit abbildet und negative Auswirkungen auf die italienischen Finanzen hat.“
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Das sind ja schon quantenphysikalische Argumentationen, die dazu dienen sollen, eine Wirklichkeit zu postulieren, die andere verursacht haben, nur die Italiener selbst nicht. Schuld sind die erfolgreichen Nordländer und die bösen Ratingagenturen, ohne die man überhaupt keine Probleme mit dem Euro hätte! Mein Sarkasmus und Zynismus für diese Leute kennt keine Grenzen.

Matthes

02.09.2012, 16:58 Uhr

Zeitdruck?
Nur weil Draghi seine Versprechungen noch nicht einlösen konnte. Für seine Freunde billiges Geld zu besorgen. Sobald Draghi Geld druckt sind alle Reformen vergessen. In Italien wie in Spanien auch!

Rechner

02.09.2012, 17:13 Uhr

O-Ton Handelsblatt
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Die Ratingagentur Moody’s hat – wieder einmal – die Wachstumsaussichten für Italien nach unten korrigiert: auf ein Minus beim Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr von 2,5 Prozent und ein maximales Nullwachstum für 2013.
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Die letzten Pfürze der Betrügeragentur sind keine Nachricht, und schon gar keine schlechte (oder gute) Nachricht für Italien.

Bloß weil dieser Müll noch aus dem Ticker kommt muß ihn das Handelsblatt nicht auch noch weiterverbreiten.

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