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27.02.2012

11:01 Uhr

Mario Monti

Italiens Parteien buhlen um den Professore

VonRegina Krieger

An Super-Mario kommt keiner vorbei. In den ersten 100 Tagen hat Italiens Premier alle Parteien mit seiner Effizienz an die Wand gedrückt. Die spielen gerne mit - und kämpfen um den Ökonomen als Spitzenkandidat für 2013.

Mario Monti hat seine 100-Tage-Bilanz ins Netz gestellt - und der Wahlkampf in Italien läuft an. AFP

Mario Monti hat seine 100-Tage-Bilanz ins Netz gestellt - und der Wahlkampf in Italien läuft an.

Rom„Ich komme bald zurück, 2013, nach den Wahlen“, hat Mario Monti am Wochenende in Mailand bei der Eröffnung des akademischen Jahres in der Wirtschaftsuniversität Bocconi zu Studenten und Professoren gesagt. Der Premier war Präsident der Bocconi, dem Aushängeschild italienischer ökonomischer Ausbildung, bevor er Mitte November seine Technokraten-Regierung bildete. Doch die politischen Kräfte in Rom haben ganz andere Pläne mit dem „professore“ – aus reinem Selbstzweck. Gerade erst hat Monti seine 100-Tage-Bilanz ins Netz gestellt – ein innovativer Kommunikationsstil, um die Glaubwürdigkeit Italiens unter Beweis zu stellen, wie die Medien in Italien beeindruckt kommentieren. Doch in Rom ist bereits der Wahlkampf für die Zeit danach ausgebrochen - doch nach Monti könnte wieder Monti an der Spitze der Regierung stehen.

Die Parteien sind schwach, an die Wand gedrückt von einer beeindruckenden Effizienz. So hat Monti in drei Monaten das Sparpaket „Salva Italia“ durchgesetzt mit dem festgeschriebenen Ziel, im kommenden Jahr einen ausgeglichenen Staatshaushalt vorzulegen. Er hat eine Rentenreform eingeführt, das Paket zu Liberalisierungen ist in der Abstimmung im Parlament und die Regierung arbeitet mit Hochdruck an der Reform des Arbeitsmarktes, um Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.

Italiens Reformen

Umgesetzte Maßnahmen

• Verfassungsänderung für ausgeglichene Haushalte
• Erhöhung der Mehrwertsteuer von 20 auf 21%
• Rentenkürzungen
• „Solidaritätsabgabe“ bei Einkommen über 300.000 Euro
• Flexibilisierung der zumeist zentral geregelten Arbeitsverträge
• Weniger Geld für Provinzregierungen, Reduzierung der Zahl der Provinzen, Reduzierung der Feiertage

Geplante Maßnahmen 2

• Sparpaket mit Volumen 33 Mrd. Euro (Schwerpunkt: Einnahmeerhöhung ca. 30 Mrd. Euro; Kostenreduzierungen 12-13 Mrd. Euro; 10 Mrd. Euro Zusatzausgaben für Wachstumsförderung)
• Weitere Erhöhung der MwSt (von 21 auf 23%, ermäßigt von 10 auf 12% ab 01.09.2012)
• Anpassung des Renteneintrittsalters an Lebenserwartung (Rente mit 67, Einschränkung der Frühverrentung), Wegfall Inflationsanpassung von Renten, Änderung der Berechnungsgrundlage von letzten Gehalt bei gezahlte Beiträge
• Leichtere Kündigungsmöglichkeiten im privaten Sektor
• Möglichkeit, im öffentlichen Sektor Arbeitsplätze abzubauen
• Liberalisierung von kommunalen Dienstleistungen; weniger Exklusivrechte, Möglichkeit zum Abweichen von den Mindestgebühren für bestimmte Berufe
• Liberalisierung im Postwesen (Trennung Postbank von herkömmlichen Postdienstleistungen), im Handel, in zahlreichen Berufssparten, im lokalen Transportwesen und im Energiesektor
• Reformen von Justiz und Bildungssystem
• Privatisierungen im Rahmen von 15 Mrd. Euro über drei Jahre
• Abschaffung von Steuererleichterungen, Bekämpfung der Steuerflucht (Obergrenze für Bartransaktionen)
• Überprüfung des Systems für Arbeitslosengeld
• Wiedereinführung einer Immobiliensteuer (10 Mrd. Euro), höhere Grundbuchbewertung
• Luxussteuer auf Yachten, Privatflugzeuge und hubraumschwere Autos
• Regierungschef Monti verzichtet auf Gehalt
• Zusatzinvestitionen in Infrastruktur, Senkung der Körperschaftsteuer
• Wachstumsprogramm „Cresci Italia“ für Januar 2012 angekündigt

Nicht umgesetzte Maßnahmen

• Liberalisierung des Arzneimittelhandels und der Taxidienste
• Kürzungen von Pensionen und Bezügen von Abgeordneten

Alle Parteien im Parlament, mit Ausnahme der Lega Nord, die Fundamentalopposition macht, unterstützen seinen Kurs, wenn auch mit zusammengebissenen Zähnen. Sie sind in der Legitimationskrise. Ein politischer Außenseiter kommt und realisiert in kurzer Zeit mehr als in den vergangenen 20 Jahren, das nagt am Selbstverständnis. „Die Parteien liefern im Moment ein schlechtes Bild ab“, sagt der Verfassungsjurist Gustavo Zagrebelsky in einem Interview, „die Regierung Monti ist im Moment die bestmögliche. Aber der Verzicht auf Politik scheint mir auf Dauer gefährlich zu sein. Die Parteien sind das einzige Instrument, das wir kennen, um die Gesellschaft zu einen und zusammenzuhalten.“

Um sich zu profilieren, kommt es nun zu der ungewöhnlichen Situation, dass alle drei politischen Lager um Monti buhlen und ihn am liebsten als Premier der – dann gewählten – nächsten Regierung in Italien haben wollen.

Kommentare (2)

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3844apt

27.02.2012, 13:59 Uhr

Schon wieder eine falsche Berichterstattung über ital. Politik. Zunächst einmal wird ständig ignoriert, daß Monti ein "Erfindung" Berlusconis ist. Berlusconi entdeckte ihn vor einigen Jahren und sandte ihn nach Bruxelles. Diese Maßnahme erwies sich als sehr erfolgreich sowohl für die EU als auch für Italien. Seine Partei die PDL verhält sich
gegenüber Monti korrekt aber abwartend. Lediglich die Linken buhlen um den Professore und tun so, als wäre er einer von ihnen. Dazu kann man nur sagen armselig kennzeichnend und entlarvend. Mit den Linken wird Italien
nie eine Sanierung des Haushalts hinbekommen.
Mit Monti aber schon. Dabei tut er nicht mehr und nicht weniger das was Berlusconi dabei war zu machen. Da er aber den Linken, den gleichgeschlateten linken Medien und Merkozy nicht mehr genehm war, wurde er zum Aufgeben "überrredet"

wolf

05.03.2012, 02:07 Uhr

Das kann man so nicht stehenlassen. Berlusconi ist bekannt für autokratischen, rechtslastigen bis offen faschistischen Politikstil. Seine Medienmacht, seine Skandale, sind für ein EU-Land untragbar und ein von Berlusconi regiertes Land würde ide EU-Aufnahmekriterien noch weniger erfüllen als die Türkei. Er regierte zusammen mit der Lega, einer offen rassistischen Partei. Eine ähnliche Politik hat der Regierung Schüssel in Österreich die EU-weite offene Ächtung eingebracht. Eine derartige Regierung mit einem Ministerpräsidenten, der sich durch Immunität kraft Amtes der Strafferfolgung entziehen möchte, kann kein Vertrauen schaffen. Da er lange Zeit mit aller Kraft nur ein Ziel hatte, nämlich an der Regierung zu bleiben, im Zweifelsfalle mit einer Politik der Beliebigkeit, wäre zu erwarten gewesen, daß er bei dem geringsten Gegenwind (siehe Griechenland) in populistischer Weise die Sparbemühungen fallengelassen hätte. Das hat sich ja bereits einmal gezeigt. Berlusconi hat Italien ins politische und wirtschaftliche Abseits geführt. Monti hat die Chance Italien in den Club der "würdigen" Euroländer zurückzuführen, wenn nicht er, dann wahrscheinlich niemand.
Natürlich darf man nicht vergessen, daß Berlusconi nicht zu letzt auch deshalb an die Macht gekommen ist, da die Regierung Prodi daran gescheitert ist, daß sich die mitregierende kommunistische Partei nicht den wirtschaftlichen Notwendigkeiten beugen wollte.
Italien hat daher nur dann eine Chance zu politischer und wirtschaftlicher Seriosität zu finden, wenn das Land nicht länger unter Einbeziehung der Ränder, sprich extremer Parteien regiert wird, von exrem rechts oder links. Lieber eine große Koalition in der Mitte als ein Mitregieren extremer Parteien. Daß ein Land gerade in schwierigen Phasen von einer großen Koalition gut geführt werden kann, hat sich in Deutschland gezeigt, daß das Mitregieren extremer Parteien ins Chaos führt in Italien, daß extreme Flügelkämpfe auch schädlich sind, zeigt sich in den USA.

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