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07.06.2015

17:54 Uhr

Mariupol

Ukrainisches Patrouille-Boot explodiert

Mariupol war zuletzt ein Brennpunkt des Konflikts zwischen Regierungstruppen und prorussischen Rebellen in der Ostukraine. Nun ist ein Patrouillenboot vor der Hafenstadt explodiert. Schuld ist offenbar eine Mine.

Die Gefechte zwischen Regierungstruppen und prorussischen Rebellen hatten sich in den vergangenen Tagen ungeachtet eines offiziellen Waffenstillstands wieder verschärft. dpa

Krise in der Ukraine

Die Gefechte zwischen Regierungstruppen und prorussischen Rebellen hatten sich in den vergangenen Tagen ungeachtet eines offiziellen Waffenstillstands wieder verschärft.

KiewBei der Explosion einer Mine nahe der umkämpften ostukrainischen Hafenstadt Mariupol sind sechs Insassen eines Bootes der ukrainischen Küstenwache verletzt worden. Der Kapitän des Bootes werde vermisst, teilte der ukrainische Grenzschutz am Sonntag mit. In der Ostukraine war die Lage nach Armeeangaben weiter angespannt.

Nach Angaben des Grenzschutzes waren sieben Soldaten an Bord des Bootes. „Sechs von ihnen wurden ins Krankenhaus eingeliefert, ein weiterer wird noch gesucht. Es handelt sich um den Kapitän.“ Den Angaben zufolge fuhr das Boot während einer Inspektion über eine Mine. Das Boot wurde der Behörde zufolge durch die Explosion schwer beschädigt.

Die strategisch wichtige Hafenstadt Mariupol liegt am Asowschen Meer. Sie ist die letzte von der ukrainischen Staatsführung kontrollierte Großstadt in den von den Separatisten beanspruchten Gebieten im Osten des Landes. Die Stadt liegt auf dem Landweg in Richtung der im März vergangenen Jahres von Russland annektierten ukrainischen Schwarzmeerhalbinsel Krim. In der Nähe des etwa zehn Kilometer von Mariupol entfernten Dorfes Schirokine gibt es immer wieder Gefechte.

Das wurde in Minsk 2015 vereinbart

13 Punkte für das Ende des Ukraine-Konflikts

In der weißrussischen Hauptstadt Minsk haben Vertreter der Ukraine, Russlands und der prorussischen Separatisten unter OSZE-Aufsicht eine 13 Punkte umfassende Vereinbarung über einen Waffenstillstand und andere Maßnahmen zur Beilegung des Ukraine-Konflikts unterzeichnet. Es folgen Einzelheiten der Vereinbarung der sogenannten Kontaktgruppe aus einer englischen Übersetzung des russischen Textes.

Quelle: Reuters

Waffenruhe

Am 15. Februar 0.00 Uhr Ortszeit tritt eine strikt einzuhaltende Waffenruhe in Kraft treten.

Rückzug der Waffen

Die schweren Waffensysteme sollen bei den kleineren Kalibern 50 Kilometer hinter die Demarkationslinie zurückgezogen werden, die größeren Kaliber 70 Kilometer und Raketensysteme 140 Kilometer. Dabei gelten für die Separatisten die bereits im September ausgehandelten Grenzlinien als Ausgangspunkte. Der Rückzug soll spätestens zwei Tage nach Beginn des Waffenstillstands beginnen und binnen 14 Tage abgeschlossen werden. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) soll dies überwachen - auch mit Satelliten, Drohnen und Radar.

Lokale Wahlen

Bereits am ersten Tag der Waffenruhe sollen die Gespräche über Kommunal- und Regionalwahlen "in Übereinstimmung" mit ukrainischem Gesetz beginnen. Spätestens 30 Tage nach Unterzeichnung des Abkommens soll das ukrainische Parlament in einer Resolution die Gebiete festlegen, die einen Sonderstatus erhalten. Dieser soll für jene Gebiete in den Regionen Donezk und Luhansk gelten, die zur Zeit des Minsker Abkommen vom September unter Kontrolle der Separatisten waren. Die Wahlen sollen im Rahmen der Kontaktgruppe vorbereitet und international überwacht werden.

Amnestie

Für die Separatisten gibt es eine Amnestie.

Gefangenenaustausch

Fünf Tage nach dem Rückzug der Waffen soll der Austausch von Gefangenen und Geiseln beider Seiten beendet sein.

Humanitäre Hilfe

Beide Seiten sollen den sicheren Zugang der Menschen zu humanitären Hilfslieferungen gewährleisten.

Versorgung der Ostukraine

Die Regierung in Kiew soll die Zahlungen für die Menschen in den von Separatisten kontrollierten Gebieten wieder aufnehmen. Dabei geht es etwa um Renten- und Gehaltszahlungen und die Einbeziehung in das ukrainische Bankensystem. Auch sollen die Modalitäten für die Abwicklung anderer Zahlungen wie die fristgerechte Begleichung von Strom- und Gasrechnungen sowie die Wiederaufnahme der Steuerzahlungen gemäß dem ukrainischen Recht geregelt werden.

Grenzkontrolle Ukraine-Russland

Einen Tag nach den regionalen Wahlen soll die Ukraine wieder die volle Kontrolle der Grenze zu Russland in den Rebellengebieten übernehmen. Dies soll gelten bis zum Abschluss einer umfassenden politischen Regelung, die bis Ende 2015 angestrebt wird.

Abzug

Alle ausländischen Kämpfer und Waffen sollen das Land verlassen. Alle „illegale Gruppen“ sollen entwaffnet werden.

Verfassungsreform

Bis Ende 2015 soll eine Verfassungsänderung umgesetzt werden, die eine Dezentralisierung und einen Sonderstatus für die Gebiete in der Ostukraine vorsehen. Im Rahmen dieser Reform soll etwa eine Amnestie für die Separatisten, eine sprachliche Selbstbestimmung der meist russischsprachigen Bevölkerung und eine enge, grenzüberschreitende Kooperation der Gebiete von Lugansk und Donezk mit den angrenzenden russischen Grenzgebieten festgeschrieben werden. Die Gebiete im Osten sollen das Recht auf die Bildung lokaler Polizeien erhalten.

Eigentlich gilt seit dem Minsker Friedensabkommen vom Februar eine Waffenruhe, diese wird aber immer wieder gebrochen. Besonders in den vergangenen Tagen hatte die Gewalt in der Ostukraine wieder zugenommen.

Auch am Sonntag war die Lage „angespannt“, wie die ukrainische Armee mitteilte. Separatisten und russische Truppen hätten in der Nähe des Dorfes Granitne fünf Angriffe mit Grad-Raketen vorgenommen, sagte Armeesprecher Alexander Motuzianyk auf einer Pressekonferenz. Das Dorf liegt auf halbem Weg zwischen der Rebellenhochburg Donezk und der Hafenstadt Mariupol. Kein Soldat sei getötet worden, in den vergangenen 24 Stunden seien aber acht Soldaten verletzt worden. Dem Sprecher zufolge überflogen zudem feindliche Drohnen 38 Mal die Rebellenregionen Donezk und Lugansk.

Die prorussischen Separatisten erklärten ihrerseits, dass zwei Zivilisten in Donezk bei einem Luftangriff getötet worden seien. Die Rebellen warfen der ukrainischen Armee vor, hinter dem Angriff zu stecken.

In dem Konflikt in der Ostukraine wurden seit April 2014 bereits mehr als 6400 Menschen getötet. Die Ukraine und der Westen werfen Russland vor, die Separatisten in der Ostukraine militärisch zu unterstützen und Truppen stationiert zu haben. Moskau weist dies zurück.

Von

afp

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