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23.11.2011

13:03 Uhr

Markus Söder

„Euro-Bonds sind nicht akzeptabel“

VonDonata Riedel

ExklusivDie CSU lehnt Euro-Bonds weiterhin strikt ab. Der bayerische Finanzminister Markus Söder erklärt im Interview, warum er gemeinsame europäische Anleihen für das falsche Instrument gegen die Schuldenkrise hält.

Markus Söder (CSU) lehnt Eurobonds strikt ab. dapd

Markus Söder (CSU) lehnt Eurobonds strikt ab.

Handelsblatt: Herr Söder, die EU-Kommission will Euro-Bonds durchsetzen. Was halten Sie davon?

Markus Söder: Euro-Bonds sind nicht akzeptabel. Sie laufen auf eine Vergemeinschaftung der Schulden hinaus. Damit würden alle Bemühungen scheitern, Schulden in Europa abzubauen. Denn die Schuldenländer könnten sich darauf verlassen, dass Deutschland die Hauptlast trägt.

Kommissionspräsident Barroso verbindet seine Vorschläge mit harten Kontrollen für Schuldenländer. Könnten Euro-Bonds so zur Beruhigung der Märkte beitragen?
Eurobonds bleiben das falsche Instrument. Auch Euro-Bonds „light“ funktionieren nicht. Wenn solch ein Instrument erst einmal eingeführt ist, wird es ausgeweitet. Außerdem wird es in Griechenland und Italien für Regierungen noch schwieriger, Mehrheiten für Reformen zu bekommen. Das Instrument als solches ist nicht geeignet.

Ihre Schwesterpartei CDU hat auf dem Leipziger Parteitag beschlossen, die Finanz- und Haushaltspolitik stärker auf die europäische Ebene zu verlagern. Unterstützen Sie dies?

Es ist richtig, dass wir ein Sünderregime für Schulden in Europa brauchen. Ich halte aber nichts davon, dass die EU-Kommission die Haushaltspolitik ganzer Staaten komplett übernimmt. Sie wäre schon von der Organisation her überfordert.

Kann denn die gemeinsame Währung funktionieren ohne gemeinsame Fiskalpolitik?

Was wir brauchen, ist eine Finanzcharta - die Zehn Gebote solider Finanzpolitik. Und wir brauchen nachvollziehbare und transparente Sanktionsmechanismen. Das Budgetrecht muss bei den nationalen Parlamenten bleiben, sonst verlieren sie ihre demokratische Legitimation. Wenn das nicht funktioniert, braucht es eine seriöse Exit-Strategie für die Länder, die nicht in der Lage sind, die beschlossenen Reformen durchzuführen.

Ein Nord-Euro würde womöglich aber so stark aufwerten, dass deutsche Exporte unbezahlbar würden und die Wirtschaft in eine Rezession geraten könnte.

Wir brauchen eine langfristig tragfähige Perspektive. Bisher hat das Krisenmanagement funktioniert. Jetzt kommt es darauf an, dass die Krisenländer Reformen endlich umsetzen. Wenn einzelne Länder sich dazu politisch nicht in der Lage sehen, dann müssen sie austreten können.

Kommentare (11)

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MikeM

23.11.2011, 13:14 Uhr

Die CSU hatte auch "finanztechnische Hebel" (O-Ton Seehofer) strikt abgelehnt, nur um dann diese doch zu beschließen. Lächerlich, dreist und verlogen, diese CSU!

Account gelöscht!

23.11.2011, 13:19 Uhr

Lieber Herr Söder, Sie sind noch nicht auf dem Laufenden. Es gibt natürlich keine Eurobonds, sondern Stabilitätsbonds.
- Griechenland braucht kein Geld
- Griechenland braucht nur Bürgschaften, keinen Kredit.
- Es wird keinen Schuldenschnitt für Griechenland geben
- Es wird keine Verlängerung des Rettungsschirms geben
- Es wird keine Hebelung des Rettungsschirms geben
- Es wird keine Eurobonds geben
- Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten
- Der Euro ist alternativlos
- Die Erde ist eine Scheibe
- Deutsche Staatsanleihen sind sicher
- Die Bankguthaben sind sicher
- Frau Merkel und Herr Söder fühlen sich nur dem Wohl des deutschen Volkes verpflichtet

wereinmalluegt

23.11.2011, 13:21 Uhr

@sholb: Klasse!

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