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17.06.2011

20:37 Uhr

Marokkos König Mohamed VI. Quelle: Reuters

Marokkos König Mohamed VI.

RabatDer marokkanische König soll nach der neuen Verfassung einige Machtbefugnisse an die Regierung abtreten, aber zentrale Führungsfigur in Fragen der Sicherheit, des Militärs und der Religion bleiben. Das geht aus dem Entwurf für eine neue Verfassung hervor, der Reuters am Freitag vorlag.

Unter dem Eindruck von Demonstrationen für mehr Demokratie hatte König Mohammed bereits im März umfassende Reformen angekündigt. Ein Komitee sollte zusammen mit Parteien, Gewerkschaften und anderen Gesellschaftsgruppen über eine Verfassungsänderung beraten.

Nach dem nun vorliegenden Entwurf soll der König die ausschließliche Kontrolle über Militär und Religion behalten.

Außerdem soll er die Macht haben, den Regierungschef aus der Partei zu bestimmen, die bei Parlamentswahlen am besten abgeschnitten hat. Nach wie vor soll der König das Parlament auflösen können - zwar erst nach Beratungen mit dem neuen Verfassungsgericht, doch wird die Hälfte der Richter vom König ernannt.

Von

rtr

Kommentare (1)

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beni

23.06.2011, 18:49 Uhr

Die neue verfassung ist verbesserungswurdig zudem der koenig
immer die macht hat regirungschef zu bilden und die zwei parlamentariche Einrichtungen aufzulosen.
Man kann es nicht demokratisch nennen trotz der gewaltteilung und zum teil garantie die grundlagen menschenrecht wie Rede und meinungsfreiheit.
Die neue verfassung ist noch mit viel lucken und ungenaugikeiten die man beseitigen muss.

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