Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

08.10.2016

17:32 Uhr

Marokko

Regierende Islamisten gewinnen Parlamentswahl

Die Bürger Marokkos haben für Kontinuität gestimmt. Die regierenden moderaten Islamisten sind weiter stärkste Kraft. Die müssen zwar an den Verhandlungstisch, zeigen sich für Koalitionsgespräche aber offen.

Die regierenden Islamisten sind erneut stärkste Kraft in dem nordafrikanischen Land. dpa

Wahlen in Marokko

Die regierenden Islamisten sind erneut stärkste Kraft in dem nordafrikanischen Land.

RabatDie regierenden Islamisten haben sich bei der Parlamentswahl in Marokko als stärkste Kraft behauptet. Die moderate islamistische Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (PJD), die seit 2011 eine Koalition mit Liberalen, Kommunisten und Königstreuen anführt, habe 125 der 395 Sitze errungen, teilte das Innenministerium am Samstag in der Hauptstadt Rabat mit. Sie muss aber erneut ein Bündnis mit anderen Kräften schmieden, um an der Macht zu bleiben.

Regierungschef Abdelilah Benkirane, der zugleich PJD-Generalsekretär ist, pries das Ergebnis als „Sieg der Demokratie“. Ein Bündnis mit der königsnahen Partei der Authentizität und Modernität (PAM), das dem Innenministerium zufolge auf 102 Mandate kommt und damit zweitstärkste Kraft ist, schloss Benkirane aus. „Mit den anderen Parteien ist alles möglich.“

Die drittstärkste Fraktion sind die Konservativen der Unabhängigkeitspartei, die den Ergebnissen zufolge 46 Sitze errangen. Die Wahlbeteiligung bei den knapp 16 Millionen registrierten Wählern in dem nordafrikanischen Land habe bei 43 Prozent gelegen.

Die PJD hatte im Wahlkampf mit der Fortsetzung der Sozial- und Wirtschaftsreformen geworben. Die PAM präsentierte sich dagegen als liberale Partei und stellte die Themen Freiheit und Frauenrechte in den Vordergrund. Sie befürchtet eine schleichende Islamisierung des Königreiches.

Wie sicher sind Marokko, Algerien und Tunesien?

„Sichere Herkunftsstaaten“?

Union und SPD wollen Marokko, Algerien und Tunesien als weitere „sichere Herkunftsstaaten“ einstufen. Ein Herkunftsland kann dann „sicher“ genannt werden, wenn „gewährleistet erscheint, dass dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet“. Menschenrechtsorganisationen bezweifeln, dass dies in den Ländern überall der Fall ist. (Quelle:dpa)

Regime-Kritiker

Regime-Kritiker werden Amnesty International zufolge sowohl in Marokko als auch Algerien verfolgt. Das Recht auf freie Meinungsäußerung und Demonstrationen sei eingeschränkt. Aktivisten würden belästigt und manchmal auch inhaftiert. In dem vom Wirtschaftsmagazin „The Economist“ berechneten Demokratieindex 2014 werden die beiden Länder als autoritäre Regime eingestuft.

Gleichgeschlechtliche Handlungen

Gleichgeschlechtliche Handlungen sind in allen drei Ländern verboten und strafbar. Tunesien, das als einziges Land als Demokratie aus den arabischen Aufständen hervorgegangen war, hatte 2014 eine neue Verfassung beschlossen, die die persönliche Freiheit eigentlich garantieren soll. Jedoch steht Human Rights Watch zufolge auf gleichgeschlechtlichen Sex nach wie vor Haft von bis zu drei Jahren.

Folter

Immer wieder wird aus Marokko und Tunesien auch von Folter berichtet. So wurden in Tunesien Menschenrechtlern zufolge Festgenommene im Gewahrsam vor allem während der Befragungen zu Straftaten gequält.

Todesstrafe

Die Todesstrafe wird in Tunesien, Algerien und Marokko zwar seit mehr als zwei Jahrzehnten nicht mehr vollstreckt, trotzdem kann die Strafe in den Ländern immer noch verhängt werden.

Pressefreiheit

Die Presse in Marokko und Algerien wird als nicht frei eingestuft. Journalisten in Marokko werden eingesperrt und unter anderem der Anstiftung zum Terrorismus beschuldigt. In Algerien wurde Amnesty zufolge ein kritischer TV-Sender geschlossen.

Das Land kämpft mit großen Problemen im Bildungsbereich, mit Korruption und einer hohen Jugendarbeitslosigkeit, an der auch die Reformen nach den arabischen Aufständen 2011 wenig geändert haben. Anders als viele Krisenländer in der arabischen Welt ist Marokko aber stabil. Die Monarchie gilt als autoritär, wichtige Entscheidungen werden von König Mohammed VI. getroffen.

Mehr als 30 Parteien waren zur Wahl am Freitag angetreten. Die Abstimmung wurde von mehr als 4500 Wahlbeobachtern begleitet.

Von

dpa

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×