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03.02.2014

18:17 Uhr

„Marshall-Plan“

EU und USA bereiten Finanzspritze für Ukraine vor

Die Europäische Union will der finanziell maroden Ukraine doch eine umfassende Finanzhilfe anbieten – aber nur im Falle einer Übergangsregierung. Hinter den Kulissen feilschen Janukowitsch und die Opposition um Posten.

Anti-Regierungs-Protestant in Kiew: Inmitten der politischen Krise wird auch die wirtschaftliche Lage immer prekärer – der Energiekonzern Naftogas warnte, er werde die Gasimporte aus Russland womöglich nicht bezahlen können. dpa

Anti-Regierungs-Protestant in Kiew: Inmitten der politischen Krise wird auch die wirtschaftliche Lage immer prekärer – der Energiekonzern Naftogas warnte, er werde die Gasimporte aus Russland womöglich nicht bezahlen können.

Berlin/BrüsselMit einem „Marshall-Plan“ für massive Finanzhilfe will die Europäische Union das Tauziehen mit Russland um die Ukraine doch noch für sich entscheiden. Das Geld soll aber offenbar nur fließen, falls in Kiew eine Übergangsregierung unter Beteiligung der Opposition um Vitali Klitschko gebildet wird.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso bestätigte in Brüssel, dass die EU mit anderen Partnern zusätzliche wirtschaftliche Hilfen für die Ukraine prüfe. „Was wir für ein Land in Schwierigkeiten tun können, ein Land vor riesigen Herausforderungen, ob wir da etwas mehr tun können in dieser besonderen Phase, das diskutieren wir mit anderen Partnern“, sagte Barroso. Einen „Bieterwettbewerb“ mit Russland lehnte er aber ab. Das finanziell beste Angebot der EU sei die Öffnung des größten Binnenmarktes der Welt für die Ukraine.

Münchener Sicherheitskonferenz: Alle Augen auf Klitschko

Münchener Sicherheitskonferenz

Alle Augen auf Klitschko

Die Ukraine überschattet die Münchener Sicherheitskonferenz. Star-Gast: Oppositionsführer Vitali Klitschko. Auf der Bühne bringt er den ukrainischen Außenminister mit Gräuel-Fotos in Bedrängnis.

Das Land dürfe nach einer Lösung seiner politischen Krise nicht in den wirtschaftlichen Abgrund stürzen, warnte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier am Montag in Berlin. Es brauche eine wirtschaftliche Perspektive. Mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton und US-Außenminister John Kerry habe er daher bei der Münchner Sicherheitskonferenz darüber beraten, wie man dies ermöglichen könne. Details zu Umfang und Bedingungen des Hilfspakets nannte Steinmeier nicht. Russland hatte der Ukraine Kredite in Milliardenhöhe zugesagt, eine Auszahlung nach dem Rücktritt des Ministerpräsidenten aber auf Eis gelegt.

Die wirtschaftliche Lage der Ukraine wird unterdessen immer katastrophaler. Inmitten arktischer Temperaturen warnte der Energiekonzern Naftogas, er werde die Gasimporte aus Russland womöglich nicht bezahlen können. Grund sei, dass seine Großkunden ihm selbst über drei Milliarden Dollar schuldeten. Die Außenstände seien in den vergangenen Monaten rasant gestiegen. Die Ukraine ist völlig von russischen Gasimporten abhängig und steckt wirtschaftlich in einer desolaten Lage. Auch ihre Währung steht unter Druck.

Die Strömungen der Opposition in der Ukraine

Parlamentarische Opposition

Die Opposition ist im Parlament mit drei Fraktionen und einigen fraktionslosen Abgeordneten vertreten. Julia Timoschenkos Vaterlandspartei (Batkiwschtschina), Vitali Klitschkos Udar (Schlag) und die rechtspopulistische Swoboda (Freiheit) haben 168 von 450 Abgeordneten. Diese Parteiorganisationen stellen den Großteil der Infrastruktur auf dem besetzten Unabhängigkeitsplatz (Maidan) in Kiew sicher.

Euromaidan

Das ist der Name für die gesamte Protestbewegung auf dem Maidan - dem zentralen Unabhängigkeitsplatz in Kiew. Hier treffen sich spontan vor allem über soziale Netzwerke verabredete Demonstranten. Viele sind in der Zeit der Unabhängigkeit nach 1991 aufgewachsenen und vergleichsweise gut ausgebildet. Sie stehen auch symbolhaft für die friedliche Natur des Protests. Sie eint auch das Ziel einer Annäherung an die EU.

Die gescheiterte Unterzeichnung eines weitreichenden Abkommens mit der EU Ende November war für diese Regierungsgegner eine große Enttäuschung. Viele verweigerten aber Parteinahme für die jeweiligen politischen Gruppierungen. Ihr Protestlager war am 30. November auf dem Maidan in Kiew von den Polizeisondereinheiten der Berkut (Steinadler) brutal geräumt worden. Viele harren aber weiter auf dem Platz aus.

Rechter Sektor

Der rechtsextreme Flügel der Protestbewegung beteiligte sich von Anfang an den Demonstrationen und suchte demonstrativ den Konflikt mit der Staatsmacht. Er bildet den harten, gewaltbereiten Kern der so bezeichneten Selbstverteidigungskräfte des Maidan.

Die etwa 500 Mitglieder der losen Gruppierung aus neofaschistischen Splittergruppen treten oft vermummt und in paramilitärischer Kleidung auf. Sie sind zumeist unter 30 Jahre alt und vertreten eine antirussische und nationalistische Ideologie. Solche Kräfte kämpften auch als Partisanen gegen die sowjetischen und die deutschen Besatzer im Zweiten Weltkrieg in den westukrainischen Gebieten.

Momentan hält Russland das Land mit einem Notkredit über 15 Milliarden Dollar über Wasser, zudem hat es die Gaspreise für den Nachbarstaat gesenkt. Der Geldfluss stockt jedoch: Bisher hat Russland nur drei Milliarden Dollar überwiesen, die nächste Tranche von zwei Milliarden Dollar fror das Land ein. Sie soll erst freigegeben werden, wenn klar ist, wie die neue ukrainische Regierung aussieht.

Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch kehrte am Montag nach vier Krankheitstagen wieder an seinen Schreibtisch zurück. Seine erste Aufgabe dürfte die Nominierung eines neuen Ministerpräsidenten sein, nachdem Mikola Asarow Ende Januar unter dem Druck der Proteste zurückgetreten war. Janukowitsch wolle seine Vorschläge noch diese Woche präsentieren und mit der Opposition über seinen Favoriten diskutieren, kündigte der Parlamentspräsident an, der zu Janukowitschs Verbündeten zählt. Die Abgeordneten treten am Dienstag wieder zusammen.

Kommentare (7)

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jontreuix

03.02.2014, 18:29 Uhr

Ist die EU eigentlich verrückt geworden? Wo soll das Geld herkommen? Brauchen wir weitere Pleitegeier in der EU? Welche Legitimation haben diese Fürsten eigentlich? Es ist 5 vor 12: Im Mai unbedingt die europakritischen Parteien und Bewegungen wählen. Wer die Klappe aufreißt, muss auch zahlen, aber nicht immer die Deutschen, die immer mehr ausbluten. Dem muss ein Ende gemacht werden.

Meineid-Erika

03.02.2014, 18:30 Uhr

komisch, das alles erinnert mich total an Syrien, nur hat hier wohl weniger die USA die Staats-Terroristen bezahlt. Ich finde Meineid-Erika sollte aufpassen. Wer mit Terroristen eine fremde Regierung stürzen will, sollte aufpassen, dass er sich nicht die Finger vebrennt.

Account gelöscht!

03.02.2014, 18:30 Uhr

Das ist kein "Marshall Plan" sondern Erpressung!
Klitschko gibt sein Debüt als vom Westen bezahlter Schauspieler! So werden die Grenzen verschoben und die Welt näher in Richtung eines 3. Weltkrieges gerückt!

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