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17.01.2012

14:51 Uhr

Martin Schulz

Deutscher ist neuer Präsident des EU-Parlaments

Der deutsche Sozialdemokrat Martin Schulz ist neuer Präsident des Europäischen Parlaments. In seiner Antrittsrede kritisierte er, die Mitgliedsstaaten fixierten sich in der Euro-Krise zu sehr auf nationale Interessen.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. dpa

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz.

BrüsselDer deutsche Sozialdemokrat Martin Schulz ist neuer Präsident des Europäischen Parlaments. Der bisherige Chef der zweitgrößten Fraktion wurde am Dienstag in Straßburg mit deutlicher Mehrheit der 670 anwesenden Abgeordneten gewählt. Er löst den polnischen Konservativen Jerzy Buzek nach zweieinhalb Jahren ab. Im EU-Parlament wechselt das Spitzenamt traditionell zur Hälfte der Legislaturperiode zwischen den beiden größten Fraktionen. In seiner Antrittsrede warnte Schulz, die Euro-Schuldenkrise sei eine Gefahr für die Europäische Union. Die Mitgliedstaaten verfolgten zu stark ihre nationalen Interessen, statt an einem Strang zu ziehen.

Der 56-Jährige aus Würselen bei Aachen wurde erstmals 1994 in das Straßburger Parlament gewählt und war seit elf Jahren Fraktionschef der Sozialdemokraten. Schulz gehört zu den schärfsten Kritikern des konservativen Kommissionschefs Jose Manuel Barroso. Doch so wie alle führenden Europapolitiker hält er die Reihen geschlossen, wenn es darum geht, die Rechte der EU-Kommission gegenüber den Mitgliedstaaten zu verteidigen oder auszubauen. Als Parlamentspräsident wird er künftig nicht mehr die gewohnten scharfen Reden im Plenum halten, sondern stärker hinter den Kulissen mit den Spitzen von Kommission und dem Rat der Mitgliedstaaten Kompromisse schmieden.

Schulz: EU-Parlament durch "Vergipfelung" an Rand gedrängt

Das Europäische Parlament entscheidet gleichberechtigt mit den Mitgliedstaaten über weite Teile der EU-Gesetzgebung und war etwa an schärferen Vorschriften für die Finanzmärkte oder der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts beteiligt. Doch beim Kampf gegen die Schuldenkrise haben die Abgeordneten allenfalls Beobachterstatus. Die Entscheidung über die Hunderte Milliarden Euro schweren Rettungsfonds sind Sache der Euro-Staaten, die mit ihren Haushalten dafür geradestehen. Da nur 17 der 27 EU-Staaten der Währungsunion angehören, treffen die Regierungen auch bei der wirtschaftspolitischen Koordination zunehmend Vereinbarungen außerhalb des EU-Rechts. So verhandeln sie derzeit über einen Fiskalpakt mit noch schärferen Vorgaben zur Haushaltsdisziplin.

Dem neuen Parlamentschef ist es ein Dorn im Auge, dass „die Vergipfelung“, die Fixierung auf die Treffen der Regierungschefs, das Parlament als einziges direkt gewähltes Organ der Europäischen Union ausschließe. Es drohe ein gefährlicher Rückfall in knallharte nationale Interessenvertretung. „Zum ersten Mal seit ihrer Gründung wird ein Scheitern der Europäischen Union zum realistischen Szenario“, warnte Schulz. Mit Barroso liegt er da völlig auf einer Linie. Wer sich gegen eine europäische Demokratie sträube und auf nationale Souveränität poche, gebe die wahre Macht nur an die Finanzmärkte ab, die bar jeder demokratischen Kontrolle seien, sagte Barroso im Parlament. „Wer glaubt, dass es Demokratie nur auf nationaler Ebene gibt, hat noch nicht verstanden, dass wir schon im Zeitalter der Globalisierung, im 21. Jahrhundert leben“, sagte er.

 

Von

rtr

Kommentare (9)

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NutzlosParlamentarier

17.01.2012, 15:23 Uhr

Die Regierungen sollen keine nationalen Interessen vertreten? Gegen die deutsch-französische Führung angehen? Eurobonds einführen wollen? Immer noch zu behaupten, dass kein Land mehr profitiert habe als Deutschland? Kurz gesagt, er lässt sich von Deutschen wählen, um gegen deutsche Interessen vorzugehen. Da kann es einen nur grauen, wenn er nun auch noch bei allen Verhandlungen dabei sein will. Kein Wunder, dass sich so wenige für das Europaparlament interessieren. Wofür wird er gebraucht? Höchstens dafür, die Interessen des Europa-Parlaments zu vertreten. Wofür brauchen wir das? Als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für hochbezahlte No-Names, von denen eine große Anzahl laut einer Studie erst dann ihre Sitzungen besuchten (oder zumindest so taten), als eine Prämie dafür ausgeschrieben wurde. Dieser Verein soll also mitreden...

Account gelöscht!

17.01.2012, 15:30 Uhr

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz SPD (ein Buchhändler), was für ein Hohn, der deutschen Hasser hat es nun endlich geschafft.
Nun werden die deutschen weiter als Sklavenvolk für diesen Mann und die EU-arbeiten, ohne je wieder ein freies Volk zu werden.
Was für eine Welt.
Danke

kaielves

17.01.2012, 15:32 Uhr

Der hässliche Deutsche hat wieder ein Gesicht. Mit seinem "Ton" hat der feine Herr sich schon viele Freunde in Europa gemacht.

Als Vorsitzender des Volksdeputiertenkongresses der EUdSSR passt er wie Arsch auf Eimer.

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