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11.01.2012

21:16 Uhr

Martin Schulz

„Deutschland und Frankreich dominieren die anderen“

VonRuth Berschens

ExklusivMartin Schulz hat die Alleingänge von Merkel und Sarkozy satt. Der künftige Präsident des Europaparlaments will bei wichtigen Entscheidungen künftig mit am Tisch sitzen. Warum, erläutert der SPD-Politiker im Interview.

Der Vorsitzende der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE), Martin Schulz (SPD). dapd

Der Vorsitzende der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE), Martin Schulz (SPD).

Handelsblatt: Herr Schulz, die Öffentlichkeit nimmt das Europaparlament wahr als ohnmächtige Kammer, in der viel geredet und wenig entschieden wird. Kann der neue Parlamentspräsident das ändern?

Martin Schulz: Die EU hat drei Institutionen: das Parlament, die EU-Kommission und den Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs. Das Europaparlament ist auf Augenhöhe mit den anderen beiden. Das muss der Präsident des Europaparlaments klarstellen.

Gelungen ist das bisher nicht. Das Parlament gilt als schwächste der drei Institutionen.

Das stimmt zwar nicht, doch viele Menschen haben diesen Eindruck. Das Parlament hat sich noch nicht genügend Gehör verschafft. Das will ich jetzt ändern.

Nicht nur die Institution, sondern auch ihre Mitglieder haben wenig Profil. Parlamentspräsident Jerzy Buzek ist in Deutschland ein unbekannter Mann.

Man muss fair sein: Als Parlamentspräsident hat Buzek in Polen sehr gute Popularitätswerte erreicht. Es ist normal, dass ein Europapolitiker im eigenen Land bekannter ist als anderswo in der EU. Es gibt keine europäische Medienöffentlichkeit. Deshalb haben nationale Politiker immer einen Vorteil.

Wie die neue Währungsunion funktionieren soll

Vertragsänderungen

Sarkozy und Merkel streben neue Europäische Verträge an. Sie bevorzugen einen neuen Vertrag aller 27 EU-Staaten, sind aber entschlossen, notfalls einen Vertrag nur der 17 Euro-Länder abzuschließen. Dem könnten sich auch Nicht-Euro-Länder anschließen. Die Verhandlungen sollten bis März abgeschlossen sein.

Sanktionen

Es soll auf jeden Fall automatische Sanktionen gegen Schuldensünder geben - also Länder, die bei der Neuverschuldung gegen die Defizitregel von 3,0 Prozent der Wirtschaftsleistung verstoßen. Automatische Sanktionen sollen nur mit qualifizierter Mehrheit von 85 Prozent verhindert werden können.

Schuldenbremse

Alle 17 Euro-Länder sollen bindende Schuldenbremsen in ihren jeweiligen Verfassungen aufnehmen. Diese sollen auf europäischer Ebene harmonisiert werden. Ihre Ausgestaltung wird vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüft. Der EuGH soll nicht die jeweiligen nationalen Budgets annullieren können, sondern die Vereinbarkeit der Schuldenbremse mit den Verträgen prüfen. Deutschland hat bereits eine Schuldenbremse im Grundgesetz verankert, andere Länder wie Österreich stehen davor.

ESM

Der dauerhafte Rettungsschirm ESM soll nach dem Willen von Deutschland und Frankreich auf Ende 2012 vorgezogen werden. Bisher soll er Mitte 2013 starten. Für diese Entscheidung soll laut Sarkozy eine qualifizierte Mehrheit von 80 Prozent ausreichen. Auch sollen künftig nicht mehr einzelne Länder ESM-Hilfen aufhalten können. Daher soll künftig laut Merkel eine Mehrheit von 85 Prozent reichen.

Gläubigerbeteiligung

Die Beteiligung privater Banken und Versicherer an einer Entschuldung soll „in schwierigen Fällen“ nach den Regeln des Internationalen Währungsfonds (IWF) erfolgen. Es wird bekräftigt, dass es keine Sonderregeln („Lex Europa“) geben soll, die Anleger von Staatsanleihen im Euro-Raum mehr verunsichern als Investoren anderswo. Der freiwillige Schuldenschnitt Griechenlands sei ein Sonderfall.

Europäische Zentralbank

Merkel und Sarkozy sind sich „außerordentlich einig“, dass die Europäische Zentralbank (EZB) unabhängig ist. Maßnahmen der EZB sollen nicht kommentiert werden - weder positiv noch negativ.

Eurobonds

Gemeinsame Staatsanleihen der Euroländer, sogenannte Eurobonds, sind aus Sicht von Berlin und Paris „auf gar keinen Fall“ eine Lösung der Euro-Schuldenkrise. Die Schulden dürften nicht vergemeinschaftet werden.

Steuerung / Wirtschaftsregierung

Die Staats- und Regierungschefs sollen Sarkozy zufolge regelmäßig zusammenkommen im Rahmen einer Art europäischen „Wirtschaftsregierung“. Laut Merkel will die Euro-Gruppe monatlich zusammenkommen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu überprüfen und Wachstum anzukurbeln. Es wurde zunächst nicht gesagt, auf welcher Ebene. Auch Nicht-Euro-Länder könnten teilnehmen.

Also werden auch Sie ein europäisches Mauerblümchendasein in Straßburg führen?

Nein. Vielleicht hat das Europaparlament bislang zu sehr auf Konsens gesetzt und ist dabei in der öffentlichen Wahrnehmung untergegangen. Die kontroverse Auseinandersetzung ist das Salz in der Suppe der Demokratie. Hier hat das Parlament zu wenig geleistet.

Mit wem wollen Sie sich denn streiten?

Anders als im Nationalstaat verläuft die Konfliktlinie in Europa nicht zwischen rechts und links, sondern zwischen den Institutionen.

Kommentar: Sarkozys Ideen-Feuerwerk zündet nicht

Kommentar

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Mit eiligen Vorstößen wie dem für eine Börsensteuer versucht Sarkozy, vor den Wahlen Boden in Umfragen gut zu machen. Doch die Chancen für einen Trumpf gegen seinen sozialistischen Gegner stehen schlecht.

Europaparlament contra Regierungschefs?

Das Parlament muss den Mut aufbringen, zu sagen: Wir sind für alle Politikbereiche zuständig. Der Rat der Regierungschefs wird dann sagen: Beschränkt euch auf das, was euch laut EU-Vertrag zusteht. Doch das werde ich nicht immer einfach akzeptieren. So entsteht im Konflikt ein Spannungsmoment. Das Europaparlament muss mehr um seine Rolle kämpfen und sich dabei weiterentwickeln, das will ich tun. Und es geht auch nicht, dass die großen EU-Staaten den kleinen dauernd sagen, was sie zu tun haben.

Die Kritik zielt auf Merkozy - oder?

Die EU ist eine transnationale Demokratie zwischen souveränen Staaten. Sie suchen den Interessenausgleich in den EU-Institutionen. Das ist die Geschichte der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Doch nun, zum Beginn des 21. Jahrhunderts, bekommen wir ein Direktorium der mächtigen Staaten, die den anderen Anweisungen erteilen. Deutschland und Frankreich dominieren die anderen, nur Großbritannien steht abseits.

Die geplanten EU-Vertragsänderungen

Warum sollen die Verträge geändert werden?

Besonders die Bundesregierung tritt dafür ein, um nach den Worten Merkels Vertrauen in die Euro-Länder zurückgewinnen. Inzwischen hat sie Sarkozy überzeugt, sich mit ihr gemeinsam für automatische Sanktionen gegen Defizitländer, Schuldenbremsen in den Mitgliedstaaten sowie deren Kontrolle durch den Europäischen Gerichtshof einzusetzen.

Wie sollen die Verträge geändert werden?

Möglich ist ein ordentliches oder ein vereinfachtes Verfahren. Das ordentliche Verfahren bezieht das Europaparlament, die EU-Kommission und die nationalen Parlamente ein. Es sieht auch einen Konvent und eine Regierungskonferenz vor. Am Ende steht die Ratifizierung in den Mitgliedsländern, was mancherorts eine Volksabstimmung erfordern kann. Schneller wäre ein vereinfachtes Verfahren durch Beschluss der EU-Länder und eine Ratifizierung in den Mitgliedsländern.

Was wird geändert?

Das hängt vom Gipfelbeschluss ab. Unklar ist bislang auch, ob alle 27 EU-Länder einverstanden sind. Großbritannien hat schon Ablehnung signalisiert. Notfalls wollen Merkel und Sarkozy die einheitlichen und bindenden Bestimmungen auch nur für die 17 Euro-Länder verankern.

Nach welchem Verfahren wird geändert?

Auch das ist abhängig vom Ergebnis des Gipfels. „Tiefgreifende Änderungen“ wie eine verpflichtende Schuldenbremse lassen sich nach Ansicht der Berliner Politikwissenschaftlerin Sabine von Oppeln nicht im vereinfachten Verfahren durchpeitschen. Der Chef der europäischen Sozialdemokraten, Martin Schulz (SPD), kündigte bereits Widerstand an, falls das EU-Parlament außen vor bleiben soll.

Wie lange dauert eine Änderung?

Eine umfassende Vertragsänderung kann mehrere Jahre dauern, Ablehnungen in Volksabstimmungen können zudem das ganze Projekt gefährden - beides hat die Vergangenheit gezeigt. Aber auch das vereinfachte Verfahren muss nicht unbedingt schnell sein: Vor einem Jahr wurde auf einem EU-Gipfel beschlossen, nach dem vereinfachten Verfahren den Vertrag für die Einführung des ständigen Rettungsfonds ESM zu ändern. Doch der Bundestag hat noch immer nicht darüber entscheiden.

Geht es diesmal schneller?

Das ist zumindest der Plan. Merkel und Sarkozy wollen die Änderung bis März aushandeln. EU-Kommissionschef José Manuel Barroso hält „je nach Vertragsänderung“ vier bis fünf Monate für realistisch. „Die kleinste und schnellste Lösung wäre eine Änderung, die nur die Euro-Länder betrifft“, erwartet die Europaexpertin von Oppeln. Einschießlich Ratifizierungsprozess rechnet Schulz aber mit einem Verfahren von „mindestens eineinhalb Jahren“.

Kehrt dann Ruhe in der Eurozone ein?

Vermutlich nicht. Merkel und Barroso haben beide gewarnt, dass der Kampf gegen die Krise noch lange dauert. In einer Analyse der Deutschen Bank ist zudem die Rede davon, dass der Weg zur Überarbeitung der Verträge „sehr gewunden und unsicher sein“ werde: „Ungeachtet des europäischen Verfahrens dürften wesentliche Schritte hin zu einer Fiskalunion wohl Verfassungsänderungen auf nationaler Ebene erforderlich machen, was zu politischer Unsicherheit im gesamten Jahr 2012 führen dürfte.“ In Frankreich könne ein solcher Prozess etwa erst nach Ende der Präsidentschaftswahlen im Mai gestartet werden.

Kommentare (32)

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Wutbuerger

11.01.2012, 21:28 Uhr

Was ist das für ein Vogel? Wo kommt der her?

ich_packs_nimmer

11.01.2012, 21:36 Uhr

Schockschwerenot! Der will nur sein Wulff4 aufbessern.

Profit

11.01.2012, 21:37 Uhr

Der ist der Ober-Capo vom undemokratischsten und unsinnigsten "Parlament" der westlichen Welt ("Europa-Parlament") und vertritt am liebsten antideutsche Interessen. Ansonsten kann er sich nicht benehmen und fällt meist durch rüpelhaftes, autoritäres Verhalten auf. Beim Adolf hätte er es bestimmt weit gebracht.

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