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14.10.2013

07:18 Uhr

Martin Schulz

„Europa ist ein Einwanderungskontinent“

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz fordert einen radikalen Kurswechsel in der europäischen Einwanderungspolitik. Vorbilder seien die USA, Australien oder Kanada. Deutschland sieht er besonders in der Verantwortung.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat insbesondere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich auf dem Kieker. AFP

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat insbesondere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich auf dem Kieker.

HamburgAngesichts der jüngsten Flüchtlingsdramen im Mittelmeer hat EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) einen Kurswechsel in der europäischen Einwanderungspolitik gefordert. Europa müsse „endlich anerkennen, dass es ein Einwanderungskontinent ist“ und brauche daher „dringend eine Reform unserer Einwanderungsgesetze“, sagte Schulz „Spiegel Online“. Europa brauche „ein legales Einwanderungssystem“, wie es alle großen Einwanderungsregionen dieser Erde hätten, etwa die USA, Australien oder Kanada. Nur so könnten Menschen davon abgehalten werden, „sich unmoralischen Schleppern auszuliefern, die aus ihrer Hoffnungslosigkeit ein Geschäft machen“.

Schulz forderte die Einführung eines Verteilungsschlüssels, der die Aufnahme von Einwandern in den EU-Mitgliedstaaten regelt. „Wenn Sie 10.000 Flüchtlinge auf einer Insel wie Lampedusa haben, die 6000 Einwohner zählt, ist das für die Insel eine Katastrophe. Wenn Sie 10.000 Menschen unter 507 Millionen Europäern in 28 Mitgliedstaaten verteilen, ist das machbar“, sagte Schulz. „Weder Italien noch Malta kann man alleine lassen, das muss eine europäische Aufgabe sein.“

Der Umgang der EU mit Flüchtlingsbooten

Italien

Wenn Flüchtlinge auf See in einer Notsituation sind, machen sich Fischer laut Gesetz nicht strafbar, wenn sie Hilfe leisten - im Gegenteil, sie sind sogar dazu verpflichtet. Dennoch berichten Medien immer wieder über die Angst der Fischer, bei einem Eingreifen wegen Förderung illegaler Einwanderung angeklagt zu werden. Tatsächlich ist dies 2007 passiert, laut Medienberichten soll es sich dabei aber um Sonderfälle gehandelt haben. Demnach gerieten diese Fischer in Verdacht, Menschenschlepper zu sein. Sie wurden vor Gericht freigesprochen. Trotzdem löste ihr Fall eine öffentliche Debatte aus.

Griechenland

Auch hier sind alle Seeleute per Gesetz verpflichtet, Menschen in Seenot zu helfen - und auch hier ist die Auslegung das Problem. Wer systematisch Migranten rettet und sie nach Griechenland bringt, läuft Gefahr, als Schleuser angeklagt zu werden. Schleuser wiederum können sich als Retter ausgeben. Aus diesem Grund informieren Fischer immer die Küstenwache über die Entdeckung von Bootsflüchtlingen und die Rettungsaktion. Menschenrechtsorganisationen werfen der Küstenwache vor, die Flüchtlinge mit gefährlichen Manövern zur Rückkehr in die Türkei bewegen zu wollen. Es gibt aber auch Berichte über Flüchtlinge, die ihre Boote selbst zum Kentern bringen, damit ihnen geholfen werden muss.

Spanien

Hier muss Flüchtlingen, die mit ihren Schiffen in Seenot geraten sind, in jeden Fall geholfen werden. Dies schreibt der Artikel 98 der UN-Seerechtskonvention vor, die auch von Spanien ratifiziert wurde. Dies bedeutet, dass beispielsweise Fischerboote oder Fährschiffe zu einer Hilfeleistung verpflichtet sind. Die Pflicht zur Hilfe gilt allerdings nur, solange das eigene Schiff und dessen Besatzung dadurch nicht in Gefahr geraten.

Die Bundesrepublik sieht Schulz besonders in Verantwortung. Er erneuerte seine Forderung, dass Deutschland mehr Flüchtlinge aufnehmen müsse. „Wir sind das reichste und ein politisch starkes Land in der EU, unsere Regierung muss ihren Führungsanspruch wahrnehmen“, sagte der SPD-Politiker. „In Deutschland wird noch häufig die Debatte geführt, dass wir kein Einwanderungsland sind und die Einwanderer hier nichts verloren haben. In einigen europäischen Ländern spielen bestimmten Parteien auch mit den Ängsten der Leute. Daran sollte sich eine deutsche Regierung nicht beteiligen.“

Am 3. Oktober waren bei einer Flüchtlingskatastrophe vor Lampedusa 360 Menschen aus Afrika ums Leben gekommen. Nur 155 der geschätzt rund 550 Bootsinsassen konnten gerettet werden. Seit dem Unglück wird in der EU heftig über die europäische Flüchtlingspolitik diskutiert. Am Freitagabend kenterte ein vor allem mit Syrern besetztes Flüchtlingsboot südlich von Malta und der Insel Lampedusa. Bis Sonntagabend wurden 36 Todesopfer geborgen, italienische und maltesische Schiffe retteten mehr als 200 Passagiere.

Schulz kritisierte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der sich in der Flüchtlingsdebatte auf „billige Polemik und Zahlenspiele“ zurückgezogen habe. Friedrich hatte trotz der jüngsten Flüchtlingsdramen mehrfach betont, dass er keinen Grund für eine Änderung der Einwanderungspolitik in Europa sehe. Der CSU-Politiker wies mit Bezug auf Statistiken über die Zahl der Asylbewerber in Deutschland Forderungen zurück, Deutschland müsse sich in der Flüchtlingspolitik künftig stärker engagieren.

Schulz forderte Friedrich auf, Italien konkrete Hilfsangebote zu machen. „Wir können es uns leisten – finanziell und was die Aufnahme von zusätzlichen Flüchtlingen angeht“, sagte Schulz. „Angesichts der dramatischen Bilder aus Lampedusa fände ich es normal. Das sollte jeder Mensch mit Gefühl tun, der die Bilder von jungen Menschen und Kindern auf den Booten gesehen hat, deren Eltern vor ihren Augen ertrunken sind.“

Flüchtlinge verunglückt

Dramatische Rettungsaktion im Mittelmeer

Flüchtlinge verunglückt: Dramatische Rettungsaktion im Mittelmeer

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Kommentare (119)

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wolfshund

14.10.2013, 07:35 Uhr

"„Wir können es uns leisten – finanziell und was die Aufnahme von zusätzlichen Flüchtlingen angeht“, sagte Schulz. „Angesichts der dramatischen Bilder aus Lampedusa fände ich es normal." - BILDer. BILDer...Es scheint, Bilder machen alles. Wie abgestumpt ja dekadent und feudalistisch ist Monsieur Schulz eigentlich? Er residiert zu lange zu weit weg von den von ihm bezifferten 507 Mio. Europäern. Soll er doch selbt die ersten 500 Flüchtlinge aufnehmen, ein großes Areal anmieten, sie dort persönlich vor Ort versorgen, ihnen die Wäsche waschen, bügeln, die Bettwäsche alle 14 Tage wechseln, etwas mit dem die wenig anfangen können (!als ganz biederes Beispiel...ihnen europäische Essensmanieren beibringen...die abseits von Mc angesiedelt sind...und ihnen eine etablierte, europäische Sprache antrainieren. Schulz soll ALLES DAS machen, selbst managen. Statt sich wichtig aus dem Turm aus Straßburg als politisch anachronistischer Gott heraus zu hängen. Deutschland. Immer D. D blutet wirtschaftlich aus, ist überschuldet, soll nun für die halbe Welt Hartz-VI zahlen. Wie abgedreht kann man als unnötige EU-Institution und deren Vertreter eigentlich noch sein? Nur BILDer zählen. Den Schleppern ist das egal. Sie machen weiter. Gehören wohl zu den erfolgreichsten Kriminellen unserer Zeit, während andere hartzen.

Account gelöscht!

14.10.2013, 07:47 Uhr

Leute wie Schulz beschleunigen den Untergang der EU. In Frankreich braut sich einiges zusammen (FN)und der Buchhändler gießt weiter Wasser auf deren Mühlen.

"Europa brauche „ein legales Einwanderungssystem“, wie es alle großen Einwanderungsregionen dieser Erde hätten, etwa die USA, Australien oder Kanada"

Keiner dieser genannten Länder würde diese Flüchtlinge aufnehmen. Da zählen fast nur die Punkte. Also verstehe ich nicht, was Schulz uns nun sagen möchte ?! Der ganze Bericht ist vollkommen wirr, einfach mal einen rausschießen und sich in den Medien wiederfinden.

christian

14.10.2013, 07:51 Uhr

Keine andere westliche Industrienation gibt mehr Flüchtlingen Obdach als die Bundesrepublik. Ende 2012 lebten in Deutschland über 500000 Asylsuchende. Selbst im Jahr 2012 nahmen die USA nur geringfügig mehr Asylsuchende (84000) auf als Deutschland (65000) und das obwohl die USA mit ihren knapp 315 Mio Einwohnern eine fast 4 mal größere Bevölkerung haben.

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