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24.04.2013

04:48 Uhr

Martin Schulz

„Mit einseitigem Sparkurs fahren wir vor die Wand“

Nach EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat nun EU-Parlamentspräsident Martin Schulz auf eine Abkehr vom Sparkurs gedrungen. Auch zwei Wirtschaftsweise mischen sich in die Debatte ein.

Martin Schulz hält den harten Sparkurs in Europa für gefährlich. Reuters

Martin Schulz hält den harten Sparkurs in Europa für gefährlich.

BerlinIn der Debatte um die Sparpolitik in Europa hat sich auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz für eine Abkehr vom bisherigen Kurs ausgesprochen. Der Zeitung „Die Welt“ sagte der SPD-Politiker laut Vorabbericht, Haushaltskonsolidierung und Strukturreformen seien zwar unerlässlich, aber einseitig.

„Ohne Wachstumsperspektive, ohne dass für die betroffenen Bevölkerungen ein Ende der Durststrecke abzusehen ist, fährt diese Politik vor die Wand. Auch in Deutschland werden wir dies spüren“, mahnte Schulz. Ähnlich äußerte sich die UN-Arbeitsorganisation ILO. „Angesichts der sich seit Ausbruch der Krise verschlimmernden sozialen Verhältnisse ist es klar, dass Europa seinen Kurs ändern muss“, sagte ILO-Generaldirektor Guy Ryder der „Süddeutschen Zeitung“. Es sei nun eine Strategie notwendig, die sich stärker auf Wachstum und Arbeitsplätze konzentriere.

Der Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses im EU-Parlament, Michael Theurer (FDP), griff den EU-Kommissionspräsidenten hingegen direkt an: „Barroso spielt mit dem Feuer. An Konsolidierung führt mittelfristig kein Weg vorbei, so schmerzhaft es sein mag.“

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hatte am Montag auf einer Konferenz gesagt, die Sparpolitik in Europa sei an ihre Grenzen gekommen. Vertreter der schwarz-gelben Regierungskoalition in Berlin hatten diese Äußerung scharf kritisiert und auf eine Überwindung der Schuldenkrise gedrungen.

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Die Proteste gegen den EU-Sparkurs zeigen Wirkung. EU-Kommissionschef Barroso will die strikten Vorgaben lockern. Eigentlich sollte Deutschland klar widersprechen. Aber selbst hier wächst die Fraktion der Geldausgeber.

Auch der Wirtschaftsweise Lars Feld forderte in der „Welt“: „Es darf keine Abkehr vom Konsolidierungskurs geben, weil Zweifel an der Glaubwürdigkeit dieser Politik die Investoren erneut und verstärkt aus den hoch verschuldeten EU-Mitgliedstaaten treiben würde.“

Sein Kollege Christoph Schmidt argumentierte in derselben Zeitung: „Derzeit können Staatsschulden oft nur mit Hilfen der europäischen Ebene finanziert werden. Solange das so ist, würde eine langsamere Konsolidierung solche Hilfen zu einer Dauereinrichtung machen und den Euro-Raum auf Dauer destabilisieren.“

Die Euro-Rettung – Was bisher geschah

Krisenländer, Schutzschirme und Bankenhilfen

Bereits zum zwölften Mal binnen knapp drei Jahren muss der Bundestag sich mit einer Rettungsaktion für den Euro oder für ein Krisenland befassen. Dieses Mal geht es um Milliardenhilfen für das von der Staatspleite bedrohte Zypern.

Erstes Hilfspaket für Griechenland

Um einen Staatsbankrott für Griechenland abzuwenden, schnürten die europäischen Partner vor zweieinhalb Jahren ein erstes Hilfspaket von 110 Milliarden Euro. Am 7. Mai 2010 stimmte der Bundestag zu. Damit erklärte sich Deutschland bereit, dem hochverschuldeten Land Notkredite von bis zu 22,4 Milliarden Euro zu gewähren.

Euro-Rettungsschirm

Nur wenige Tage nach der Griechenland-Entscheidung musste nachgelegt werden - der Schutzschirm für die gesamte Euro-Zone mit einem Gesamtvolumen von bis zu 750 Milliarden Euro wurde aufgespannt. Geschaffen wurde dafür auch der neue EFSF-Fonds mit einem möglichen Kreditvolumen von 440 Milliarden Euro. Am 21. Mai 2010 votierte der Bundestag für das Gesetz.

Finanzhilfen für Irland

Irland war Ende 2010 das zweite Euro-Land, das internationale Finanzhilfen in Anspruch nehmen musste. Vereinbart wurde ein Rettungspaket von 85 Milliarden Euro, diese konnten erstmals dem neu geschaffenen Rettungsfonds entnommen werden. Der Bundestag gab am 2. Dezember 2010 grünes Licht.

Finanzhilfen für Portugal

Im Frühjahr 2011 beantragte Portugal Finanzhilfen. Geschmiedet wurde ein Hilfsprogramm von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) von 78 Milliarden Euro. Der Bundestag billigte am 12. Mai 2011 die Hilfen.

Ausweitung des EFSF-Rettungsfonds

Im Verlauf der Krise stellte sich heraus, dass bei dem EFSF-Fonds zwischen Kreditvolumen auf dem Papier und tatsächlicher Ausleihsumme eine Lücke klafft. Um diese zu schließen, wurde der Garantierahmen erhöht. Zudem wurde der EFSF-Fonds mit neuen Befugnissen ausgestattet. Der Bundestag stimmte am 29. September 2011 zu.

Zweites Hilfspaket für Griechenland

Wegen der desolaten Lage in Griechenland waren die ursprünglichen Hilfsmaßnahmen für den Mittelmeerstaat schnell überholt. Die Euro-Finanzminister schnürten daher im Februar 2012 ein neues Paket in Höhe von insgesamt 130 Milliarden Euro. Der Bundestag stimmte dem am 27. Februar 2012 zu.

ESM und Fiskalpakt

Binnen weniger Stunden stimmten Bundestag und Bundesrat am 30. Juni gleich zwei Instrumenten zur Bewältigung der Krise zu. Mit dem Fiskalpakt verpflichten sich die europäischen Unterzeichnerstaaten zu mehr Haushaltsdisziplin. Der auf Dauer angelegte Rettungsmechanismus ESM soll den bisherigen Rettungsschirm EFSF ablösen.

Hilfe für Spaniens Banken

Der Bundestag stimmt am 19. Juli - mitten in der Sommerpause - über die Hilfsgelder für Spanien ab, die den angeschlagenen Banken des Landes zugute kommen sollen. Das Programm sieht bis zu 100 Milliarden Euro vor. Spanien will aber zunächst weit weniger in Anspruch nehmen.

Änderungen am Hilfsprogramm für Griechenland

Als sich abzeichnete, dass Griechenland den vereinbarten Sanierungsfahrplan nicht einhalten kann, einigten sich die internationalen Geldgeber aus Europäischer Zentralbank (EZB), Internationalem Währungsfonds (IWF) und EU in mühsamen Verhandlungen darauf, Athen zwei Jahre mehr Zeit zu geben. Der entsprechenden Änderung des Hilfspakets vom Februar stimmte der Bundestag am 30. November zu.

Milliardenhilfen für Zypern

Nach rund neunmonatigen Verhandlungen einigten sich die Euro-Länder auf ein zehn Milliarden Euro schweres Rettungspaket für das von der Staatspleite bedrohte Zypern. Erstmals sollen sich durch eine Sonderabgabe auch Kunden beteiligen, die Geld bei zyprischen Banken deponiert haben - dies sorgt in Zypern allerdings für massive Verärgerung. Der Bundestag könnte noch in dieser Woche entscheiden, ob die Troika ein Mandat zum Aushandeln der Details des Hilfspakets erhalten soll. Eine Entscheidung über die Hilfen ist für Mitte April angepeilt.

Kommentare (135)

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yoski

24.04.2013, 04:20 Uhr

Meine Tochter hat gespart, da waren neulich 74,85 im Sparschwein. Wieviel haben dann die Euro Staaten im letzten Jahr gespart? Da muss doch ordentlich was zusammen gekommen sein. Na, wieviel war es denn?
Was? Wie bitte? Kann doch gar nicht sein! Die haben doch gespart, also Geld bei Seite gelegt. 567 Milliarden Miese?
Die haben also Schulden gemacht, also das Gegenteil von Sparen. Wieso wird dann eigentlich immer von "Sparpolitik" geredet wenn in Wirklichkeit hemmungslos neue Schulden aufgetuermt werden?
„Ohne Wachstumsperspektive fährt diese Politik vor die Wand“
Das einzige was bisher immer gewachsen ist sind Korruption, Buerokratie, Immo Blasen und Finanzschwindel aller Art. Auf solches Wachstum kann man auch getrost verzichten.

am003

24.04.2013, 04:43 Uhr

Na ? … wird man sich fragen, was eigentlich hinter der „tollen“ Krisenpolitik der Kanzlerin ist ?
Scheibchenweise wird ihre Politik aufgegeben, wo sie nicht gleich umgefallen war.
Spätestens nach der Wahl werden sämtliche Zurückhaltungen und Schleusen geöffnet werden.
War das nicht längst so beabsichtigt ? … uns muss klar werden, dass wir uns in einer Haftungs- und Schuldenunion befinden.

Sarina

24.04.2013, 05:07 Uhr

Wenn die Bankrotteure aus dem Süden Europas NICHT genau wüssten, dass ihnen von uns alternativlos geholfen wird - weil sie systemrelevant sind (sic!)-, kämen solche Diskussionen erst gar nicht auf. Dann wüssten sie nämlich, dass sie sich alleine aus dem Sumpf ihrer geradezu obszönen Schuldenmacherei befreien müssten.

Und solange dort mehr importiert als exportiert wird, werden sich auch die Arbeitsplätze nicht bilden können, die dringend benötigt werden. Statt dessen sollen mal wieder die soliden Nordländer zur Kasse gebeten werden, um deren jahrzehntelangen sozialistischen Schlendrian auf hohem Niveau zu finanzieren. Aber es wird keine Schulden-Vergemeinschaftung geben - niemals (weil das nicht funktionieren kann)!

Bestes Beispiel ist Griechenland, das trotz erheblichen Drucks nicht in der Lage ist, seine Steuern ordentlich zu erheben und einzutreiben. Deren Fakelaki-Mentalität werden wir noch im überüberübernächsten Leben erfahren.

Oder Italien und Frankreich, die beide die Arbeitslosigkeit unter jungen Leuten geradezu provozieren, indem sie ihre Arbeitsgesetze, ihre wahnwitzigen Kündigungsfristen und ihre Arbeitszeiten nicht bereit sind zu ändern.

Diese Länder könnten von heute auf morgen ihre selbstverschuldete Situation ändern, wenn sie denn nur wollten. Jetzt wird wieder - sogar von den Mitverursachern der Krise (Barroso) - nach unserem Beistand verlangt, der jedoch ausbleiben wird, wenn unsere Politiker die nächste Regierung wieder stell soll. Und wir haben eine "Alternative für Deutschland", die das schlimmste verhindern kann!

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