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04.06.2016

16:34 Uhr

Martin Schulz

Präsident des EU-Parlaments gegen Sanktionen für Defizitsünder Portugal

„Ich bin gegen Sanktionen gegen Portugal“: In der Diskussion über mögliche Sanktionen gegen EU-Defizitsünder Portugal positioniert sich Martin Schulz deutlich. Entscheiden werden das jedoch andere.

Der Präsident des Europäischen Parlaments findet klare Worte. dpa

Martin Schulz

Der Präsident des Europäischen Parlaments findet klare Worte.

LissabonDer Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, hat sich gegen Sanktionen gegen den EU-Defizitsünder Portugal ausgesprochen. „Ich bin gegen Sanktionen gegen Portugal, das sage ich klar und deutlich“, sagte der SPD-Politiker am Samstag in Lissabon. Bei den Verhandlungen zwischen der Regierung von Ministerpräsident António Costa und der EU-Kommission werde man sicher eine Lösung finden, mit der sich Sanktionen vermeiden lassen, sagte Schulz.

Wie Spanien hatte auch Portugal im vergangenen Jahr mit 4,4 Prozent die Defizitgrenze von drei Prozent sehr deutlich verfehlt. Der seit Herbst amtierende Costa lockerte dennoch die Sparmaßnahmen der konservativen Vorgängerregierung. Die Kommission hatte Mitte Mai vorgeschlagen, den Defizitsündern mehr Zeit zum Sparen einzuräumen. Die EU-Finanzminister müssen darüber noch entscheiden.

Die Krisen der Europäischen Union

EU-kritische Parteien

Populistische Parteien, die sich teils offen gegen die EU oder den Euro stellen, haben in vielen Ländern starken Zulauf. Das gilt beispielsweise für die Front National in Frankreich.

Spaltung der EU

Immer häufiger können sich nicht alle 28 EU-Mitglieder auf eine gemeinsame Linie einigen. Hinzu kommen Spaltungstendenzen in einzelnen EU-Staaten. So könnte sich etwa Katalonien von Spanien lossagen oder Schottland von Großbritannien.

Brexit

Großbritannien will der EU Reformen nach eigenen Vorstellungen abringen. Andernfalls, droht Premierminister David Cameron, könnten seine Landsleute beim geplanten Referendum für einen EU-Austritt („Brexit“) stimmen. Die Verhandlungen sind schwierig, da viele andere EU-Staaten einen britischen Sonderweg ablehnen.

Eurokrise

In dramatischen Verhandlungen zur Rettung Griechenlands vor der Staatspleite wurde 2015 ein Auseinanderbrechen der Eurozone gerade noch verhindert. Das hoch verschuldete Krisenland ist aber immer noch nicht über den Berg. Sorgen macht Brüssel derzeit auch Portugal mit seiner neuen Links-Regierung, denn diese will sich vom Kurs der Budgetsanierung offensichtlich verabschieden. An den Finanzmärkten wird dies sehr kritisch beobachtet.

Flüchtlingskrise

Der Zustrom von Hunderttausenden Flüchtlingen stellt den Zusammenhalt in der EU auf eine schwere Probe. Eine Einigung zur europaweiten Verteilung Asylsuchender ist nicht in Sicht. Beim Schutz der Außengrenzen hapert es. Es droht deshalb der Zerfall des eigentlich grenzkontrollfreien Schengenraums.

Von

dpa

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