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04.02.2015

18:13 Uhr

Martin Schulz und Griechenland

Welche Rolle der EU-Parlamentspräsident spielt

Eigentlich sollte beim EU-Antrittsbesuch des griechischen Premiers Tsipras öffentlich geschwiegen werden. Doch im Europaparlament leuchten Kamerascheinwerfer auf: Martin Schulz spricht.

EU-Parlamentspräsident Schulz (rechts) vermittelt in der neu aufgeflammten Griechenland-Krise. ap

Alexis Tsipras und Martin Schulz

EU-Parlamentspräsident Schulz (rechts) vermittelt in der neu aufgeflammten Griechenland-Krise.

BrüsselMartin Schulz galt vor nicht allzu langer Zeit als ein Verlierer im knallharten EU-Geschäft. Der SPD-Politiker setzte sich für europaweite Spitzenkandidaten der Parteien bei der Europawahl 2014 ein, kam aber selbst beim Topposten des EU-Kommissionschefs nicht zum Zuge. Als Trostpflaster behielt der gelernte Buchhändler aus Würselen bei Aachen das Amt des EU-Parlamentspräsidenten.

Wer Schulz deshalb im politischen Abseits wähnt, täuscht sich gewaltig. Der 59 Jahre alte Vollbluteuropäer vermittelt in der neu aufgeflammten Griechenland-Krise. Und er war Ende Januar Gastgeber eines diskreten Treffens von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident François Hollande in einem Straßburger Restaurant.

Schulz ist auch dank seiner exzellenten Kontakte über Parteigrenzen hinweg eine der Schlüsselfiguren in der informellen Brüsseler „Großen Koalition“ von Konservativen und Sozialdemokraten. Mit dem christsozialen Kommissionschef Jean-Claude Juncker (60) arbeitet er gut zusammen.

Die wichtigsten Player bei den Verhandlungen mit Griechenland

Wer sind die wichtigsten Gesprächspartner?

Wer sind die wichtigsten Gesprächspartner in der Griechenland-Krise? Seit dem Sieg von Syriza ist das Verhandeln mit dem Staat von der Größe Brandenburgs komplizierter geworden...

Jean-Claude Juncker

Der 60-Jährihe gilt als Europäer aus Leidenschaft. Er war und ist eine der Schlüsselfiguren bei der Euro-Rettung. Acht Jahre lang (von 2005 bis 2013) war der Luxemburger Vorsitzender der Eurogruppe, der die Finanzminister der Staaten mit Euro-Währung angehören. In dieser Funktion hat Juncker seit 2010 maßgeblich die Rettungsprogramme für Krisenstaaten wie Griechenland ausgehandelt. Der Christsoziale war 18 Jahre lang (bis Ende 2013) Premierminister in Luxemburg – inzwischen ist er Präsident der EU-Kommission.

Mario Draghi

Der 67 Jahre alte italienische Bankmanager und Wirtschaftswissenschaftler ist seit November 2011 Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB). Unter seiner Führung pumpte die Notenbank billiges Geld in das Bankensystem, schaffte die Zinsen im Euroraum quasi ab und schuf ein Kaufprogramm, um notfalls unbegrenzt Anleihen von Euro-Krisenstaaten zu erwerben. Kritiker werfen ihm vor, die Befugnisse der Notenbank überdehnt zu haben.

Christine Lagarde

Die französische Politikerin steht seit Juli 2011 an der Spitze des Internationalen Währungsfonds (IWF). Zuvor war sie Wirtschafts- und Finanzministerin in Paris. Die 59 Jahre alte Juristin erwarb sich während der Finanzmarkt- und Euro-Turbulenzen einen Ruf als umsichtige Krisenmanagerin. Auf ihr lastet jedoch, dass die französische Justiz gegen sie in einer Affäre um mutmaßliche Veruntreuung öffentlicher Mittel aus ihrer Zeit als Ministerin ermittelt.

Angela Merkel und Wolfgang Schäuble

Bundeskanzlerin Merkel hatte mit Beginn der dramatischen Finanzkrise in Griechenland auf die Bremse gedrückt. Die eiserne Devise von Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble: Keine Leistung ohne Gegenleistung, europäische Solidarität gegen griechische Anstrengung. In Athen wurde Merkel dann bei einem Besuch mit Plakaten begrüßt, auf denen sie mit Hitler-Bart zu sehen war. Nach dem Regierungswechsel in Athen ist Berlin für Kompromisse offen: Ein verlängertes Hilfsprogramm oder nochmalige Krediterleichterungen. Ein weiterer Schuldenschnitt wird aber abgelehnt.

Die Chefetage der europäischen Volksvertretung will am Donnerstag darüber beraten, ob es einen Untersuchungsausschuss zur Affäre um Luxemburger Steuervorteile für Unternehmen geben soll. Dabei würde Juncker als früherer luxemburgischer Premier im Rampenlicht stehen. Schulz ist dem Vernehmen nach kein großer Anhänger dieses Vorhabens.

Beim Antrittsbesuch des griechischen Premiers Alexis Tsipras am Mittwoch äußert sich Juncker nicht vor den Medien. Im Parlament gibt es hingegen großen Auftrieb. Schulz und Tsipras treten vor die Kameras. Gute Atmosphäre, Handschlag. „Wir müssen Wege für Kompromisse finden“, meint Schulz. Worte wie „Dialog“ und „Unterstützung“ gehen ihm leicht über die Lippen.

Kommentare (1)

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Herr Vittorio Queri

04.02.2015, 18:40 Uhr

>> Als Trostpflaster behielt der gelernte Buchhändler aus Würselen bei Aachen das Amt des EU-Parlamentspräsidenten. >>

Und als Trostpflaster regiert der Säufer aus dem Niederrein das Utopische Reich EU. Denn dort zählt neben ABSAHNEN noch die Anwesenheit.

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