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11.02.2015

21:12 Uhr

Massendemo in Athen

Tsipras' organisierte Stimmungsmache gegen Merkel

VonGerd Höhler

In Athen sind Zehntausende auf die Straßen gegangen, um der neuen Regierung den Rücken zu stärken. Die Versammlungen werden von der Syriza-Partei organisiert. Ob Athen sich damit einen Gefallen tut, ist fraglich.

Zehntausende Griechen zeigten mit Massendemonstrationen ihre Unterstützung für die neue Links-Rechts-Regierung. dpa

Demonstranten in Athen

Zehntausende Griechen zeigten mit Massendemonstrationen ihre Unterstützung für die neue Links-Rechts-Regierung.

AthenWenn sich Zehntausende in Athen auf dem Syntagmaplatz vor dem Parlamentsgebäude versammeln, macht sich die griechische Regierung normalerweise Sorgen. Dann werden eilig Absperrgitter aufgestellt, die Hundertschaften der Bereitschaftspolizei gehen in Stellung, Wasserwerfer fahren auf. Wie so etwas eskalieren kann, ist bekannt. Dann brennen Autos, Geschäfte und Banken. Die Bilder von den Athener Straßenschlachten gingen in den Krisenjahren um die Welt.

Anders am Mittwochabend: Massendemo in Athen – aber nicht gegen sondern für die Regierung. Es flogen weder Steine noch Molotowcocktails. Keine Polizei, kein Tränengas.

Zehntausende Griechinnen und Griechen zeigten am Mittwochabend mit Massendemonstrationen in vielen Städten ihre Unterstützung für die neue Links-Rechts-Regierung – Alte und Junge, Schüler und Arbeiter, Studenten und Arbeitslose, Omas und Opas. Alle waren auf den Beinen. Sie wollten ihrem Finanzminister Yanis Varoufakis, der in Brüssel beim Treffen der Eurogruppe auf dem heißen Stuhl saß, und Ministerpräsident Alexis Tsipras, der am Donnerstag zum EU-Gipfel nach Brüssel fährt, den Rücken stärken.

Was droht Griechenland und seinen Banken?

Warum akzeptiert die EZB keine Hellas-Anleihen mehr?

Die EZB verleiht Geld nur an Geschäftsbanken, die als Sicherheiten Wertpapiere hinterlegen, denen Ratingagenturen gute Noten geben. Das ist bei Griechenland-Anleihen nicht der Fall. Bislang machten die Währungshüter eine Ausnahme, weil Athen ein EU-Sanierungsprogramm mit harten Reformauflagen durchlief. Diese Grundlage ist nun weggefallen: Die Regierung des linksgerichteten Ministerpräsidenten Alexis Tsipras lehnt das EU-Rettungsprogramm ab. Die EZB begründete ihre Entscheidung damit, dass man im Moment nicht davon ausgehen könne, dass Hellas sein Reformprogramm erfolgreich abschließen wird.

Um wie viel Geld geht es?

Ende Dezember 2014 hatten sich die griechischen Banken rund 56 Milliarden Euro bei der EZB beschafft. Davon entfielen nach Angaben der Commerzbank 47 Milliarden Euro auf kurzfristige Geschäfte, die inzwischen ausgelaufen sein dürften - und die nur wiederholt werden können, wenn die Institute andere Sicherheiten haben als griechische Staatsanleihen. Die übrigen neun Milliarden Euro steckten in Langfristgeschäften. „Das Geld muss zurückbezahlt werden, wenn es in diesem Umfang keine anderen Sicherheiten gibt“, sagt Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer.

Geht griechischen Banken nun sofort das Geld aus?

Nein. Die Institute können vorerst bei der griechischen Zentralbank ELA-Notkredite nachfragen. Der EZB-Rat hat dafür ein Volumen von bis zu rund 60 Milliarden Euro bewilligt. Damit könnte das Refinanzierungsvolumen griechischer Banken bei der EZB vollständig in eine ELA-Finanzierung überführt werden, schreiben Ökonomen der BayernLB: „Es wäre aber nur wenig Raum vorhanden, um einen weiteren Abfluss von Einlagen zu kompensieren.“ Ein weiterer Haken für die Banken: EZB-Kredite kosten aktuell 0,05 Prozent, ELA-Notkredite 1,55 Prozent. Der Vorteil für die EZB und Europas Steuerzahler: Sie müssen nicht geradestehen, wenn die Kredite ausfallen. Das Risiko liegt bei der Zentralbank in Athen und damit beim Steuerzahler Griechenlands.

Können sich die Banken auf die Notkredite verlassen?

Nein. Der EZB-Rat kann diesen Geldhahn mit Zwei-Drittel-Mehrheit zudrehen. ELA darf nur an Institute vergeben werden, die zwar vorübergehende Liquiditätsengpässe haben, aber solvent sind. Das wird ohne ein Hilfsprogramm oder zumindest die begründete Erwartung, dass ein neues Programm schnell in Kraft tritt, unwahrscheinlicher. Die Experten der BayernLB sind daher überzeugt: „Sollte sich Griechenland mit seinen Gläubigern bis Ende Februar nicht zumindest auf eine Brückenfinanzierung einigen, ist damit zu rechnen, dass die EZB griechische Banken von der ELA-Finanzierung ausschließt.“

Was droht, wenn die EZB auch Notkredite verbietet?

Dann dürfte den Banken sehr schnell das Geld ausgehen. „Wenn die EZB ELA abklemmt, haben die Institute keinen Zugriff mehr aus EZB-Liquidität. Das wäre der Rausschmiss, Griechenland würde die Währungsunion faktisch verlassen“, sagt Commerzbank-Experte Krämer. Daher sei die Entscheidung auch eine politische. Experten der UBS sehen das ähnlich: „In dem Moment, in dem die EZB das ELA-Fenster schließt, müssen die Verhandlungspartner entweder sofort Kompromisse finden, oder Griechenlands Banken kommen nicht mehr an Geld.“ Um einen Bankenkollaps zu verhindern, müsse Athen dann umgehend eine eigene Währung einführen: „Das wäre das Ende Griechenlands im Euroraum und könnte eine gefährliche Kettenreaktion in Gang setzen.“

Wie könnte ein Kompromiss aussehen?

Denkbar wäre, die Laufzeit der Hilfskredite zu verlängern oder den Schuldendienst vorrübergehend auszusetzen. Krämer erwartet, dass am Ende auch die Bundesregierung einem „faulen Kompromiss“ zustimmen würde: „Denn bei einem Austritt Griechenlands schlitterte das Land ins Chaos und die Bundesregierung müsste ihren Wählern erklären, dass die direkt und indirekt auf Deutschland entfallenen Hilfskredite an Griechenland in Höhe von 61 Milliarden Euro verloren wären.“

Viele Menschen schwenkten griechische Nationalflaggen. In deutscher Sprache wurde auf einem großen Transparent gefordert: „Frau Merkel, gib die Milliarden-Kriegs-Zwangskredite zurück“. Auf anderen Spruchbändern waren Losungen zu lesen wie: „Wir lassen uns nicht erpressen, wir kämpfen für unsere Würde“ – „Kein Schritt zurück“ – „Freies Griechenland“. Auch im nordgriechischen Thessaloniki, in der Hafenstadt Patras und auf Kreta gab es Solidaritätsdemonstrationen für die Regierung.

Kommentare (25)

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Herr Marc Otto

11.02.2015, 19:59 Uhr

Wann zahlt Griechenland eigentlich für den Schaden, den sie durch Alexander (den großen Zerstörer perischen Wissens) in Persien angerichtet haben. Soll ca. 320 Billionen euro sein. (**g )

Herr Klaus Emerott

11.02.2015, 20:05 Uhr

Soso. Die griechische Presse bezeichnet die Proteste also als "spontan!", während sie in Wahrheit von der größten Regierungspartei gesteuert werden. Es ist beruhigend, dass es zumindest in Griechenland eine Lügenpresse gibt :-) Vielleicht sollte sich die Presse lieber selbst überwachen anstatt die anderen drei Gewalten, dann käme wieder mehr investigativer Journalismus heraus.

Herr Peter Lorenz

11.02.2015, 20:29 Uhr

Auch in Deutschland hatte die nationalsozialistische Regierung starken Rückhalt aus der Bevölkerung. Warum soll das im nationalsozialistischen Griechenland anders sein?

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