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23.07.2017

23:42 Uhr

Massendemos

Polen wehren sich weiter gegen Justizreform

Seit acht Tagen protestieren Tausende Polen gegen das Vorhaben der nationalkonservativen Regierungspartei, das sie als Beschneidung der Justiz sehen. Auch Friedensnobelpreisträger Walesa rief zum Widerstand auf.

Nobelpreisträger Walesa zur Polnischen Justizreform

„Diese Reform wäre das Ende der Demokratie“

Nobelpreisträger Walesa zur Polnischen Justizreform: „Diese Reform wäre das Ende der Demokratie“

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WarschauZum achten Mal in Folge sind in ganz Polen Demonstranten aus Protest gegen die umstrittene Justizreform auf die Straße gegangen. Menschen schwenkten am Sonntag polnische und EU-Flaggen vor dem Präsidentenpalast und später vor dem Obersten Gerichtshof in Warschau. Sie riefen Präsident Andrzej Duda auf, drei Gesetzentwürfe nicht zu unterzeichnen, die unter anderem das höchste Gericht des Landes und andere Institutionen der Justiz unter die Kontrolle der nationalkonservativen Regierungspartei stellen würden.

Die Protestierenden sangen Slogans wie „Verfassung!“ und „Freiheit, Gleichheit, Demokratie!“. Auch in Krakau, Breslau und anderen polnischen Städten kam es zu Demonstrationen, Menschen gingen ebenfalls in Paris, Brüssel und London auf die Straßen.

Vorangetrieben hat die Reform die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), deren Vorsitzenden Jaroslaw Kazcynski die Demonstranten vorwerfen, sich mit autoritären Mitteln Macht und Einfluss sichern zu wollen. Unterstützt wurden sie in diesem Protest am Samstag von Expräsident und Friedensnobelpreisträger Lech Walesa, der mit der Solidarnosc-Bewegung den Sturz des kommunistischen Systems herbeigeführt hatte.

Tausende demonstrieren gegen den Beschluss der nationalkonservativen Regierung. Reuters

Widerstand gegen Justizreform

Tausende demonstrieren gegen den Beschluss der nationalkonservativen Regierung.

In einer Rede bei einer Großkundgebung in seiner Heimatstadt Danzig erinnerte der 73-Jährige an den demokratischen Wandel, den er vor mehr als einem Vierteljahrhundert in Polen mit auf den Weg gebracht hatte. Die Gewaltenteilung sei die größte Errungenschaft seiner Solidarnosc-Bewegung gewesen, sagte er. Die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) habe kein Recht, diese Leistung zunichte zu machen. „Ihr müsst alle Mittel nutzen, um das zurückzuerobern, was wir für euch erreicht haben“, sagte er.

Das vom polnischen Senat in der Nacht zum Samstag gebilligte Vorhaben der nationalkonservativen Regierung sieht unter anderem vor, dass die Richter am Obersten Gerichtshof sofort abgesetzt werden. Im Amt bleiben dürfen nur diejenigen, die vom Justizminister ausgewählt und vom Präsidenten genehmigt werden.

Die EU hat scharf auf die in Polen geplante Justizreform reagiert. Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, sagte vergangene Woche, Polen stehe dicht davor, deswegen sein Stimmrecht in der Gemeinschaft zu verlieren. Bundesjustizminister Heiko Maas sagte am Sonntag, er sei für Sanktionen gegen Polen, da dort die Unabhängigkeit der Justiz in Gefahr sei. Die EU könne dem nicht tatenlos zusehen, da Rechtsstaatlichkeit und Demokratie ihr Fundament seien.

Von

ap

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