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22.07.2016

22:13 Uhr

Massenfestnahmen

Türkei erklärt Tausende Pässe für ungültig

Massenfestnahmen nach einem Putschversuch in der Türkei alarmieren die EU. Die Regierung unter Erdogan nutzt den am Donnerstag ausgerufenen Ausnahmezustand, um weiteren Verdächtigen die Flucht zu erschweren.

Wenn der Pass nicht mehr zum Reisen taugt: Mehr als 10.000 türkische Staatsbedienstete brauchen eine schriftliche Genehmigung, um das Land zu verlassen. dpa

Türkischer Pass

Wenn der Pass nicht mehr zum Reisen taugt: Mehr als 10.000 türkische Staatsbedienstete brauchen eine schriftliche Genehmigung, um das Land zu verlassen.

IstanbulNach dem Putschversuch in der Türkei hat die Führung des Landes inzwischen mehr als 10.000 Menschen festnehmen lassen. Unter dem Ausnahmezustand ergriff sie außerdem zusätzliche Maßnahmen, um Verdächtigen eine Flucht ins Ausland zu erschweren. 10.856 Reisepässe vor allem von Staatsbediensteten seien für ungültig erklärt worden, sagte Innenminister Efkan Ala am Freitag dem Sender CNN Türk. Die Regierung verschärfte außerdem die Ausreisekontrollen.

Bei der Passkontrolle an den Flughäfen müssten Staatsbedienstete eine Bescheinigung ihrer Behörde vorlegen, in der ausdrücklich steht, dass ihrer Ausreise nichts im Wege steht, hieß es aus Regierungskreisen. Das gelte auch für ihre Ehepartner und Kinder. Andere Beschäftigte müssen nachweisen, dass sie im Privatsektor tätig sind.

Von den inzwischen mehr als 10.000 festgenommenen Verdächtigen sitzen nach offiziellen Angaben mehr als 4000 in Untersuchungshaft. Am Freitag wurden nach Angaben aus Regierungskreisen 283 Soldaten aus der Präsidentengarde in Ankara festgenommen. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete, mehr als 44.500 Staatsbedienstete seien inzwischen vom Dienst suspendiert worden.

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Erdogans Anhänger und Gegner sind vereint im Hass auf den mutmaßlichen Drahtzieher des Putschs: Fethullah Gülen. Sein endgültiges Aus könnte die Lage beruhigen. Ein Stimmungsbild von den Straßen Istanbuls.

Ministerpräsident Binali Yildirim sagte am Freitag: „Es ist nun die Zeit der Säuberung.“ Die Regierung vermutet, dass zahlreiche Behörden von Anhängern des Predigers Fethullah Gülen unterwandert sind, den Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan für den Putschversuch verantwortlich macht. Bereits kurz nach dem Umsturzversuch wurde allen Staatsbediensteten der Urlaub gestrichen. All jene, die sich im Ausland aufhalten, wurden zur Rückkehr aufgefordert.

EU zeigt sich besorgt

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und der EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn zeigten sich besorgt. In einer gemeinsamen Erklärung verlangten sie, dass die türkische Regierung unter allen Umständen die Rechtsstaatlichkeit, die Menschenrechte und die Grundfreiheiten bewahren müsse.

Seit Donnerstag gilt in der Türkei ein 90-tägiger Ausnahmezustand, den Präsident Recep Tayyip Erdogan ausgerufen hat. Ziel ist nach seinen Worten, gegen Anhänger der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen vorzugehen. Erdogan macht Gülen für den Umsturzversuch aus den Reihen der Streitkräfte verantwortlich. Mehr als 260 Menschen wurden getötet. Die Türkei fordert von den USA Gülens Auslieferung.

Erdogan erklärte den 15. Juli, an dem der Putschversuch mit mehr als 260 Toten begann, zum „Gedenktag für Märtyrer“. Er sagte: „Die kommenden Generationen werden die Helden des demokratischen Widerstands vom 15. Juli, ob Zivilisten, Polizisten oder Soldaten, nie vergessen.“ Das Volk solle sich weiterhin auf den Plätzen des Landes versammeln, „bis unser Land diese schwere Phase vollständig hinter sich gelassen hat“. Yildirim warnte nach dem Scheitern des Putsches vor Racheakten von „Verrückten“.

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