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07.08.2015

11:35 Uhr

Massenflucht vom Balkan

„Hier gibt es für sie keine Perspektive“

Asylbewerber vom Balkan machen mehr als 42 Prozent aller Flüchtlinge in Deutschland aus. Dabei sind alle Länder EU-Kandidaten oder wollen es werden. Dennoch können die Staaten ihren Bürgern keine Perspektive bieten.

Ihre Heimatländer sind EU-Mitglieder oder Kandidaten, dennoch wollen sie nach Deutschland – 42 Prozent der Asylbewerber kommen vom Balkan. dpa

Asylbewerber vom Balkan

Ihre Heimatländer sind EU-Mitglieder oder Kandidaten, dennoch wollen sie nach Deutschland – 42 Prozent der Asylbewerber kommen vom Balkan.

SkopjeIm November war Mazedonien zum „sicheren Drittstaat“ erklärt worden. Dennoch kamen im ersten Halbjahr mit 6700 Asylbewerbern deutlich mehr als jemals zuvor nach Deutschland. Das ist Platz sieben unter den Top-10-Ländern. Von den knapp 180.000 Anträgen auf Asyl stammten über 42 Prozent aus den Balkanländern. Nach dem Bürgerkriegsland Syrien liegt der Kosovo (31.400 Anträge) auf Platz zwei, Albanien (22.200) auf Platz drei und Serbien (15.800) auf Platz vier.

Viele von den Balkan-Flüchtlingen sind Roma. Deren Lage habe sich in den letzten Jahren „dramatisch verschlechtert“, erzählt Ljatife Shikovska von der mazedonischen Roma-Hilfe „Ambrela“. In dem kleinen Balkanland seien etwa 5000 von ihnen überhaupt nicht existent. Ohne Personalpapiere und damit ohne Sozial- und Krankversicherung. Sie haben keinen Zutritt zum Bildungssystem und zum Arbeitsmarkt. „Es kommt zu grotesken Situationen, dass Roma wegen Straftaten ins Gefängnis müssen, ohne dass ihre Identität festgestellt wurde.“

Amdi Bajram ist der führende Roma-Politiker des EU-Beitrittskandidaten Mazedonien und sitzt sogar im Parlament. Er kann die Massenflucht seiner Landsleute ins gelobte Deutschland nachvollziehen. Praktisch alle seien arbeitslos. Mit der staatlichen Sozialhilfe von 20 Euro pro Person kann man nicht überleben. Von fünf Euro pro Tag durch Papier- und Metallsammeln erst recht nicht. Die Leute verkauften ihre bescheidenen Behausungen zu Spottpreisen, um die Reise nach Deutschland zu finanzieren. „Hier gibt es für sie keine Perspektive.“

Welche Regeln bei der Zuwanderung gelten

Die Zahl der Zuwanderer steigt

Im Jahr 2013 kamen 1,23 Millionen Menschen nach Deutschland, wie aus dem neuesten Migrationsbericht der Bundesregierung hervorgeht. Das ist ein deutliches Plus gegenüber 2012, wo die Zahl bei 1,08 Millionen lag. Die Gründe, warum Menschen nach Deutschland kommen, sind unterschiedlich. Entsprechend vielfältig sind die gesetzlichen Grundlagen, die der Zuwanderung zugrunde liegen.

EU-Freizügigkeit

Jeder Bürger eines EU-Landes hat ungeachtet seines Wohnortes und seiner Staatsbürgerschaft das Recht, sich in einem anderen EU-Staat niederzulassen, um dort einer Beschäftigung nachzugehen. Ausnahmeregelungen bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänen und Bulgaren in Deutschland sind Ende 2013 ausgelaufen. Doch schon zuvor konnten die Menschen aus diesen Ländern nach Deutschland kommen: Die Bundesregierung registriert für 2013 139.000 Zuwanderer mit rumänischer Staatsangehörigkeit und 61.000 mit bulgarischer Staatsangehörigkeit. Zugleich kamen 190.000 Polen in die Bundesrepublik.

Erwerbstätigkeit

Von 2012 auf 2013 ging die Zahl der Erteilungen von Aufenthaltserlaubnissen wegen Erwerbstätigkeit zwar um 13 Prozent auf 33.648 zurück. Allerdings ist dieser Rückgang überwiegend auf den Beitritt Kroatiens zur EU am 1. Juli 2013 zurückzuführen. Arbeitnehmer von dort brauchen seither keinen entsprechenden Aufenthaltstitel mehr. Hauptherkunftsländer waren insbesondere Indien, die Vereinigten Staaten, Bosnien-Herzegowina und China.

Familiennachzug

Wer eine Aufenthaltserlaubnis für Deutschland besitzt, kann in der Regel seinen ausländischen Ehepartner, eingetragenen Lebenspartner oder Kinder nachziehen lassen. Die Familienangehörigen erhalten dafür eine Aufenthaltserlaubnis zum Nachzug. Dafür wurden im Jahr 2013 44.000 Visa erteilt.

Ausländische Studenten

Im Vergleich zum Vorjahr konnte eine Zunahme um acht Prozent auf 86.170 ausländische Studenten festgestellt werden. Damit wurde im Jahr 2013 die bislang höchste Zahl ausländischer Studienanfänger verzeichnet.

Spätaussiedler

Nach einem kontinuierlichen Rückgang von 2001 bis 2012 konnte im Jahr 2013 auch bei der Zuwanderung von Spätaussiedlern und ihrer Familienangehörigen ein leichter Wiederanstieg registriert werden. So stieg die Zahl der Zugänge im Rahmen des Spätaussiedlerzuzugs um ein Drittel im Vergleich zum Vorjahr auf 2.427 Personen.

Bundesbürger

Im Jahr 2013 wurden 140.000 Fortzüge von Deutschen registriert. Die Zahl der zurückkehrenden Deutschen stieg leicht auf 118.000 Zuzüge, so dass der Wanderungsverlust im Jahr 2013 etwas höher ausfiel als im Vorjahr. Studien belegten, dass viele Personen mit und ohne Migrationshintergrund nicht dauerhaft im Ausland bleiben, heißt es im Migrationsbericht. Hauptzielland deutscher Abwanderer ist seit 2004 die Schweiz.

Asylrecht I

Wer in seinem Heimatland politisch verfolgt wird, genießt Asyl. Mit Blick auf die steigende Bewerberzahlen sind im vergangenen Jahr in Einzelbereichen Einschränkungen beschlossen worden. So wurden die drei westlichen Balkanstaaten Serbien, Mazedonien als sichere Herkunftsstaaten eingestuft. Dadurch können Asylanträge von Menschen aus diesen Ländern schneller abgelehnt werden.

Asylrecht II

Zugleich gab es Erleichterungen für die Asylbewerber: Die bisherige Residenzpflicht wurde weitgehend abgeschafft, das Arbeitsverbot wurde gelockert. Dem Migrationsbericht zufolge steigt die Zahl der Asylbewerber seit 2007: Die Zahl der Erstanträge lag 2013 demnach bei knapp 110.000.

Die Folge: In der größten Roma-Siedlung in Europa, im Skopje-Stadtviertel Sutka, hat jede Familie Kontakte nach Deutschland. Die Dörfer rund um Strumica im Süden des Landes – ebenfalls eine Roma-Hochburg – sind leer, berichten Menschen aus der Region.

Aber nicht nur Roma strömen aus Südosteuropa nach Deutschland. Im Frühjahr machten sich Zehntausende Albaner aus dem Kosovo auf den Weg. Sie waren nach Parlamentswahlen maßlos enttäuscht, dass sich die beiden eigentlich tief verfeindeten größten Parteien zu einer Regierungskoalition zusammengeschlossen hatten. Das wurde als Zeichen gewertet, dass keine Besserung des miserablen tagtäglichen Lebens zu erwarten ist. „Die bis ins Mark korrupten Politiker wollen das Land nur noch mehr ausrauben“, begründeten viele Flüchtlinge ihre Motive.

Aus dem kleinen Montenegro, ebenfalls EU-Beitrittskandidat, kommen Migranten nach Deutschland, die bei den Statistikern dort noch gar nicht richtig erfasst wurden. Nach verlässlichen Zählungen sind aus bitterarmen Städten wie Rozaje und Bijelo Polje im Norden des Landes in den ersten sechs Monaten 6200 Menschen Richtung Deutschland aufgebrochen. In den heimischen Zeitungen wurden die Bürgermeister von Braunschweig und Goslar zitiert, Zuwanderung sei sehr willkommen. Dass der größte Teil der über 6000 Menschen in Niedersachsen untergekommen sei, wird von den Behörden dort allerdings bestritten.

Aber der Weg ins angebliche Paradies Deutschland ist auch anders möglich. Viele Kroaten in Bosnien-Herzegowina besitzen Pässe des jüngsten EU-Mitglieds Kroatien. Mit denen können sie unbehelligt nach Deutschland kommen, berichtet Behördensprecher Sefik Smlatic in Bihac der größten bosnischen Zeitung „Dnevni avaz“. Ganze Dörfer rund um die Städte Livno, Tomislavgrad. Kupres, Drvar und Grahovo seien „fast leer“.

Bei einer Arbeitslosigkeit unter jungen Menschen von bis zu 67 Prozent will praktisch jeder weg. Den Vorteil von EU-Pässen wollen auch viele Mazedonier nutzen, die sich als Angehörige der bulgarischen Minderheit ausgeben und Dokumente im Nachbarland Bulgarien erwerben. 100.000 sollen es sein, berichten Medien.

Die Regierung all dieser Länder, denen die Bürger den Rücken kehren, reagieren uninteressiert, lustlos oder genervt auf dieses für sie unangenehme Thema, berichten deutsche Diplomaten in der Region. Die erste Aufgabe, die Lage der Armen und Perspektivlosen zu verbessern, liege doch bei den jeweiligen nationalen Behörden. Es sei skandalös, dass sich Ende August in Wien wieder die Spitzen der Balkanländern mit EU-Vertretern zu einem Gipfel treffen und gleichzeitig zuhause nicht ihre Aufgaben erledigten.

Von

dpa

Kommentare (4)

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Herr walter danielis

07.08.2015, 12:12 Uhr

Es ist egal wo diese Wirtschaftflüchtlinge herkommen, ob der Antrag bearbeitet wird oder nicht, ob er abgelehnt wird oder nicht. Faktisch bleiben alle die das gelobte Land erreicht haben. Die paar wenigen die abgeschoben werden versuchen es wieder. Sie bekommen eine Abschiebe- und eine Willkommensprämie. Nachdem das in den betroffenen Länder bekannt ist ,werden die Zahlen weiter steigen. Je mehr Deutschland für diese Leute tut, umso mehr werden kommen. Unsere Politik hat das zu vertreten, der Bürger muß es finanzieren und hat die Folgen zu tragen. So wie es aussieht wird sich diese Entwicklung fortsetzen mit weiter steigenden Zahlen an Asylforderen. Die Million für 2015 ist möglich.

Das die Mehrheit der Deutschen das will - wie uns die Medien erzählen - darf bezweifelt werden.

Zielführend und richtig wäre so zu handeln wie es zum Beispiel Australien tut

Herr Peter Spiegel

07.08.2015, 13:15 Uhr

Den Assistenzeinsatz des Bundesheeres hat Niessl bereits mehrfach gefordert. Er hielte es für sinnvoll, wenn das Bundesheer die Polizei entlastet bei Transport, Sanitätsaufgaben, der Betreuung der Flüchtlinge in den Sammelstellen, aber auch in fremdenpolizeilichen Aufgaben.
Niessel ist der Landeshauptmann des Burgenlandes und selbstverständlich
müssen all diese Zuwanderer das Landes verwiesen werden.

Herr Peter Noack

07.08.2015, 13:59 Uhr

Wie wäre es , wenn alle 7 Milliarden Erdenbürger nach Deutschland kämen? Dann kann doch jeder Erdenbürger über 51 m² deutschen Boden verfügen.
Will die SPD für alle Westbalkaner deutsche Arbeitsgenehmigungen? Das sind doch kaum 9 Millionen.
Wer hat gelesen, dass jeder zweite Erwachsene Ukrainer sein Heimatland verlassen will? Wollen die etwa nach Rumänien? Nein die bevorzugen nur Deutschland.
Im Sommerloch kann wohl alles unter Pressefreiheit laufen, oder?

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