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10.07.2017

16:57 Uhr

Massenhinrichtungen in Tschetschenien

Keine Anzeige, kein Verbrechen

VonAndré Ballin

Mindestens 27 Menschen sollen von Sicherheitsorganen hingerichtet worden sein. Das berichtet die kremlkritische Zeitung „Nowaja Gaseta“. Die Obrigkeit in Grosny spricht von „kranker Phantasie“ der Journalisten.

Aktivisten mit Putin-Masken demonstrieren vor der russischen Botschaft in London gegen das Vorgehen Russlands gegen Homosexuelle in Tschetschenien. Die Moskauer Zeitung „Nowaja Gaseta“ hatte zuvor über die Inhaftierung von Homosexuellen in der russischen Teilrepublik Tschetschenien berichtet. Zuvor hatte es bereits Berichte von Menschenrechtsorganisationen und Medien gegeben, nach denen in der Teilrepublik Tschetschenien Hunderte homosexuelle Männer verschleppt und gefoltert wurden. dpa

Demo in London für Homosexuelle in Tschetschenien

Aktivisten mit Putin-Masken demonstrieren vor der russischen Botschaft in London gegen das Vorgehen Russlands gegen Homosexuelle in Tschetschenien. Die Moskauer Zeitung „Nowaja Gaseta“ hatte zuvor über die Inhaftierung von Homosexuellen in der russischen Teilrepublik Tschetschenien berichtet. Zuvor hatte es bereits Berichte von Menschenrechtsorganisationen und Medien gegeben, nach denen in der Teilrepublik Tschetschenien Hunderte homosexuelle Männer verschleppt und gefoltert wurden.

MoskauDie Liste der „Nowaja Gaseta“ umfasst 27 Namen – der älteste ist 33 Jahre alt, der jüngste gerade einmal 18. Gemeinsam haben sie eins: ihr mutmaßliches Todesdatum; die Nacht vom 25. auf den 26. Januar. Alle sollen zu der Zeit in Grosny in der Achmet-Kadyrow-Polizeikaserne festgehalten worden sein. „Unseren Informationen nach wurden die Festgenommenen in der Nacht erschossen und auf verschiedene Friedhöfe, darunter auch christliche, gebracht, wo sie in eilig ausgehobenen Gräbern verscharrt wurden“, schreibt das Blatt.

Auslöser des Skandals ist offenbar der tödliche Überfall auf einen Polizisten im Dezember 2016. Die Täter wurden kurz darauf gestellt und liquidiert, wobei drei von ihnen laut der Bürgerrechtsorganisation „Memorial“ erst nach ihrer Verhaftung erschossen worden sein sollen. Doch damit war der Fall noch nicht abgeschlossen. Bis Ende Januar wurden rund 200 Personen festgenommen, die verdächtigt wurden, mit den Tätern in irgendeiner Beziehung zu stehen. Von vielen fehlt bis heute jede Spur.

Deutschland ist nicht der einzige Nachzügler in Sachen Ehe für alle. In vielen Ländern ist sogar Homosexualität noch immer illegal und wird im Jemen, Iran, Irak, Afghanistan, Pakistan, Nigeria, Saudi Arabien, Somalia und dem Sudan sogar mit der Todesstrafe verfolgt. In weiteren afrikanischen Staaten, wie etwa Sambia, Tansania, Eritrea und Äthiopien drohen Homosexuellen Strafen von 14 Jahren bis hin zu lebenslanger Haft.

Ehe (r) nicht für alle

Deutschland ist nicht der einzige Nachzügler in Sachen Ehe für alle. In vielen Ländern ist sogar Homosexualität noch immer illegal und wird im Jemen, Iran, Irak, Afghanistan, Pakistan, Nigeria, Saudi Arabien, Somalia und dem Sudan sogar mit der Todesstrafe verfolgt. In weiteren afrikanischen Staaten, wie etwa Sambia, Tansania, Eritrea und Äthiopien drohen Homosexuellen Strafen von 14 Jahren bis hin zu lebenslanger Haft.

Schon im April hatte die „Nowaja Gaseta“ die Informationen an die Staatsanwaltschaft übergeben. Ein zunächst aktiver Ermittler wurde allerdings nach kurzer Zeit abgelöst. Danach habe die Untersuchung vorhersagbaren Charakter angenommen: Ohne der Anzeige der Opfer kein Verbrechen, klagte die Zeitung.

Die tschetschenische Führung dementierte die Anschuldigungen scharf. Nationalitätenminister Dschambulat Umarow nannte den Artikel „eine weitere Schleife und einen Ausbruch der kranken Phantasie“ der Journalistin Jelena Milaschina, die vor kurzer Zeit auch über die Entführungen und Folter Homosexueller in Tschetschenien geschrieben hatte und dabei drei Todesopfer identifizierte. Es gebe keine Beweise und Quellen.

Der neue Bericht sei nur dazu angelegt, das „Schwulenthema“, was „schon längst vergessen“ sei, wieder hervorzuholen, meinte Umarow. „Offenbar sind die Phantasien Milaschinas und ihrer Kollegen aus der „Nowaja Gaseta“ so arm, dass sie wieder und wieder zu den Skandalen zurückkehren, deren Autoren sie selbst waren“, sagte er. Umarow hatte die Berichte damals als „Folter für die Ohren“ bezeichnet, während der Pressesekretär von Tschetscheniens Oberhaupt Ramsan Kadyrow, Alwi Karimow die Existenz von Homosexuellen in Tschetschenien grundsätzlich bestritt: Es sei unmöglich, „jemanden zu drangsalieren, den es gar nicht gibt“, wehrte er die Vorwürfe ab.

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Der Ermittlungseifer in Moskau hält sich in Grenzen: Die Menschenrechtsbeauftragte des russischen Präsidenten Tatjana Moskalkowa begründete das Fehlen von Ermittlungsergebnissen damit, dass „konkrete Angaben zu diesen Bürgern fehlen“. Allerdings versprach sie, alle in der Liste aufgeführten Namen überprüfen lassen zu wollen.

Die Nowaja Gaseta ist bekannt für ihre journalistischen Enthüllungen – gerade im russischen Nordkaukasus. Seit Jahren berichtet die Zeitung immer wieder über Menschenrechtsverletzungen wie Folter und Mord in Tschetschenien. Die Journalisten geraten deswegen auch oft selbst in das Fadenkreuz. Zwei der bekanntesten Korrespondenten, die wegen ihrer Berichte über Tschetschenien ums Leben gekommen sind, waren Anna Politkowskaja und Natalja Estemirowa.

Kommentare (1)

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Herr Peter Spiegel

10.07.2017, 17:44 Uhr

Russland ist ein Rechtsstaat mit einem lupenreinem Demokraten an der Spitze. Folgerichtig bedarf es für Ermittlungen dem Vorliegen einer Anzeige.

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