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07.02.2017

12:49 Uhr

Massenproteste halten an

Rumäniens Staatspräsident lehnt Neuwahl derzeit ab

Rumäniens Präsident will trotz anhaltender Massenproteste gegen die Regierung keine Neuwahlen und keine Rücktritte von Ministern. Die Rumänen protestieren, seitdem die Anti-Korruptionsgesetze gelockert werden sollten.

Die rumänische Regierung hat mittlerweile die umstrittene Lockerung des Anti-Korruptionsgesetztes wieder zurückgenommen. dpa

Klaus Johannis

Die rumänische Regierung hat mittlerweile die umstrittene Lockerung des Anti-Korruptionsgesetztes wieder zurückgenommen.

BukarestRumäniens Präsident Klaus Johannis will trotz der anhaltenden Massenproteste gegen die sozialdemokratische Regierung keine Neuwahl ausrufen. Johannis sagte am Dienstag in Bukarest, der Rücktritt eines Ministers werde nicht ausreichen, um die Krise zu beenden. Andererseits sei eine Neuwahl zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht die richtige Lösung. Eine Lösung der Krise werde sich zwischen diesen beiden Polen abspielen.

Seitdem die Regierung die Anti-Korruptionsgesetze lockern wollte, gehen Hunderttausende Menschen auf die Straßen. Mittlerweile hat die Regierung die umstrittene Lockerung wieder zurückgenommen.

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„Rumänien braucht eine starke Regierung, nicht nur eine, die schüchtern die Parteilinie umsetzt“, sagte Johannis. Die Regierung müsse transparent und vorhersehbar handeln und nicht in Nacht- und Nebel-Aktionen. Mit dem wieder gekippten Dekret sollte eine Bagatellgrenze von rund 45.000 Euro eingeführt werden, unter der Amtsmissbrauch künftig straffrei geblieben wäre. Die Maßnahme hätte Dutzenden Politikern – darunter der Chef der regierenden Sozialdemokraten (PSD), Liviu Dragnea – Klagen vom Hals geschafft. Kritik kam auch aus Deutschland und von anderen EU- und Nato-Partnern des ehemals kommunistischen Landes.

Von

rtr

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