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06.02.2017

08:29 Uhr

Massenproteste in Rumänien

Ministerpräsident klammert sich an sein Amt

Die Regierung in Rumänien hat dem Druck der Straße nachgegeben. Die Verordnung, die den Kampf gegen Korruption bei Politikern einschränkte, wird wieder kassiert – dennoch schwillt der Unmut im Volk weiter an.

Proteste in Rumänien

Demonstrant: „Unsere Regierung besteht nur aus Nullen“

Proteste in Rumänien: Demonstrant: „Unsere Regierung besteht nur aus Nullen“

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BukarestMit dem größten Massenprotest der Landesgeschichte haben Hunderttausende Rumänen ihre sozialliberale Regierung unter Handlungsdruck gesetzt. Fast eine halbe Million Menschen gingen bei landesweiten Protesten am Sonntagabend auf die Straße, doch Ministerpräsident Sorin Grindeanu schließt einen Rücktritt bislang mit Nachdruck aus. Dass Grindeanu zuvor eine umstrittene Eilverordnung zurückgenommen hatte, die den Kampf gegen Korruption einschränkte, scheint die Regierungsgegner nicht groß zu beeindrucken.

„Ich trete nicht zurück“, bekräftigte Grindeanu im Sender Antena3. Allenfalls das Parlament könne ihn entmachten, doch dort sei ihm eine Mehrheit sicher, sagte er. Es war zunächst völlig unklar, wie die Regierung die innenpolitische Krise beenden will. Für die nächsten Tage wurden in den sozialen Netzwerken weitere Proteste angekündigt.

Die führenden Köpfe der Rumänien-Krise

Klaus Iohannis

Der bürgerliche Staatspräsident (57) ist neben den Demonstranten eine treibende Kraft im Kampf gegen Korruption. Im Streit darüber ist der deutschstämmige Siebenbürger Sachse gegen die sozialliberale Regierung mit einer Verfassungsklage vorgegangen.

Liviu Dragnea

Der Vorsitzender der sozialdemokratischen Regierungspartei (PSD) ist die Schlüsselfigur der Krise. Er will Ministerpräsident werden, darf dies aber nicht, weil er vorbestraft ist. Die Sorgen wegen der Korruption in Rumänien bezeichnete er im Schweizer Rundfunk im November 2016 als „bullshit“.

Sorin Grindeanu

Der seit dem 4. Januar amtierende Ministerpräsident (43) gilt als „Marionette“ von Dragnea. Der karrierebewusste PSD-Politiker war von Dezember 2014 bis November 2015 Minister für Telekommunikation, danach Vorsitzender des Regionalparlaments im westrumänischen Kreis Timis.

Calin Popescu Tariceanu

Er ist der Vorsitzende der liberalen Kleinpartei ALDE und als Präsident des Senats (obere Parlamentskammer) zweiter Mann im Staat nach Iohannis. Als Koalitionspartner im Parlament sichert seine Partei die Regierungsmehrheit. Er ist ein lautstarker Kritiker der Justiz.

Laura Codruta Kövesi

Die 43-Jährige ist die Leiterin der Antikorruptionseinheit der rumänischen Staatsanwaltschaft DNA und ist eine der wichtigsten Verfechterinnen des seit etwa zwölf Jahren verschärften Anti-Korruptions-Kampfs in Rumänien. Sie bezeichnete das Vorgehen der Regierung als schweren Angriff auf ihre Arbeit.

Victor Ciorbea

Der 62-Jährige hat als Ombudsman für Bürgerrechte die Aufgabe, die Arbeit der Behörden kritisch zu überwachen, stand aber bis vor Kurzem der Regierung nahe. Auf Druck von Präsident Iohannis und der Straßenproteste legte er eine Verfassungsklage gegen die umstrittene Regierunsgverordnung ein.

Florin Iordache

Der Justizminister hat die umstrittene Eilverordnung maßgeblich mitgestaltet. Ihm wirft die Regierung angesichts der Massenproteste Versagen in der öffentlichen Kommunikation vor. Er ist am 9. Februar zurückgetreten.

Nach tagelangen Demonstrationen hatte Grindeanu die umstrittene Verordnung in einer Dringlichkeitssitzung des Kabinetts aufgehoben und umgehend im Gesetzblatt veröffentlichen lassen. Sie sah vor, dass Amtsmissbrauch nur noch dann strafrechtlich verfolgt wird, wenn die Schadenssumme mindestens 200.000 Lei (rund 45.000 Euro) beträgt. Diese Regelung begünstigte den Vorsitzenden der regierenden Sozialdemokraten (PSD), Liviu Dragnea, der wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch mit einem Schaden von 100.000 Lei vor Gericht steht.

Allein in der Hauptstadt Bukarest gingen etwa 250.000 Menschen auf die Straße. Mit Taschenlampen und leuchtenden Mobiltelefonen bildeten sie ein eindrucksvolles Lichtermeer. Die Metrostation am Platz des Regierungssitzes wurde geschlossen, um Gedränge in den Unterführungen zu vermeiden. Viele junge Leute waren aus der Provinz zum Protest nach Bukarest gereist. Sie nutzten dabei einen neuen Regierungsbeschluss, demzufolge Studenten kostenlos Eisenbahn fahren dürfen. In mindestens 20 weiteren Städten gab es Kundgebungen mit jeweils Tausenden oder sogar Zehntausenden Demonstranten.

Rumänische Regierung unter Druck

Massenproteste gegen umstrittene Gesetzesreform

Rumänische Regierung unter Druck: Massenproteste gegen umstrittene Gesetzesreform

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In Bukarest und anderen Städten sangen die Menschen die Nationalhymne. Im westrumänischen Timisoara (Temeswar) und im nordostrumänischen Iasi beteten die Demonstranten das Vaterunser im Chor. In Ploiesti, 60 Kilometer nördlich von Bukarest, knieten rund 3000 Demonstranten vor dem Sitz der regierenden Sozialdemokraten (PSD) nieder, um den Rücktritt der Regierung zu erflehen.

Vor dem Amtssitz des bürgerlichen Staatspräsidenten Klaus Iohannis kam es zu einer kleinen Gegendemonstration. Die etwa 2000 Anhänger der Regierung warfen Iohannis vor, das Land zu spalten. Der Präsident hatte ebenfalls eine Aufhebung der auch international scharf kritisierten Verordnung verlangt.

Von

dpa

Kommentare (1)

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Herr Martin Wienand

06.02.2017, 10:28 Uhr

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