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16.12.2013

18:30 Uhr

Massenproteste

Krach in der ukrainischen Regierungspartei

Die Massenproteste im eigenen Land stürzen die ukrainische Regierungspartei in die Krise. Die Differenzen belasten auch das Treffen der EU-Außenminister mit ihrem russischen Kollegen Lawrow.

Ukraine

EU bleibt für Verhandlungen offen

Ukraine: EU bleibt für Verhandlungen offen

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KiewUnter dem Druck der pro-europäischen Oppositionsproteste in der Ukraine zeigen sich deutliche Risse innerhalb der Regierungspartei des Russland zugewandten Präsidenten Viktor Janukowitsch. Fraktionsabgeordnete seiner Partei der Regionen forderten am Montag Regierungschef Mykola Asarow zu einer umfassenden Kabinettsumbildung auf. Die EU-Außenminister wiesen bei einem Treffen mit ihrem russischen Kollegen Sergej Lawrow Kritik an ihrem Kurs gegenüber Kiew zurück.

„90 Prozent“ der Regierung müssten ausgetauscht werden, sagte die Abgeordnete Anna German nach einem Treffen von Fraktionsmitgliedern mit Asarow. Dieser habe zugesichert, Janukowitsch über die „Position der Fraktion“ in Kenntnis zu setzen. „Es werden sicher Konsequenzen gezogen“, sagte German. Ein Rücktritt Asarows sei aber nicht erörtert worden.

Land am Scheideweg – Die Ukraine zwischen Russland und der EU

21. November 2013

Die Regierung in Kiew legt überraschend ein Assoziierungsabkommen mit der EU aus „Gründen der nationalen Sicherheit“ auf Eis. Tausende Menschen demonstrieren dagegen.

25. November

Die inhaftierte Oppositionsführerin Julia Timoschenko tritt aus Protest gegen Kiews Außenpolitik in einen Hungerstreik. Erneut gehen Tausende in Kiew und anderen Städten auf die Straße.

27. November

Präsident Viktor Janukowitsch sagt, die Ukraine sei wirtschaftlich noch nicht reif für ein Abkommen mit der EU. In Kiew demonstrieren Tausende für und gegen eine EU-Annäherung.

1. Dezember

Überschattet von Krawallen fordern Hunderttausende in Kiew den Sturz von Janukowitsch. Bei Zusammenstößen werden im Regierungsviertel mindestens 150 Menschen verletzt. Die Kundgebung auf dem Unabhängigkeitsplatz Maidan bleibt friedlich. Die Opposition um Boxweltmeister Vitali Klitschko fordert den Rücktritt der Regierung und vorgezogene Neuwahlen.

3. Dezember

Die Opposition scheitert mit einem Misstrauensantrag gegen Ministerpräsident Nikolai Asarow. Der Janukowitsch-Vertraute bleibt im Amt. Im Regierungsviertel blockieren Demonstranten den Zugang zu Ministerien.

4. Dezember

Mit einer Dauerblockade des Parlaments will die Opposition den Machtwechsel erzwingen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) besucht in Kiew Demonstranten und würdigt den Kurs der Opposition. Russlands Außenminister Sergej Lawrow warnt den Westen vor einer Einmischung.

8. Dezember

Bei einem der größten Massenproteste seit Jahren fordert nach Oppositionsangaben eine halbe Million Menschen Neuwahlen. Demonstranten stürzen Kiews zentrale Lenin-Statue.

9. Dezember

Die Behörden leiten Ermittlungen gegen die Opposition wegen eines angeblichen Umsturzversuchs ein. Auslöser sollen Aufrufe zur Blockade des Regierungsviertels gewesen sein. Sicherheitskräfte räumen erste Barrikaden und stürmen das Büro der Vaterlandspartei von Ex-Regierungschefin Timoschenko.

10. Dezember

Hunderte Kräfte der Sondereinheit „Berkut“ (Steinadler) vertreiben Demonstranten aus dem belagerten Regierungsviertel. Die Proteste auf dem Maidan gehen weiter. Polizeikräfte rücken dort gegen die Demonstranten vor. Unterdessen trifft die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton zu Vermittlungsgesprächen in Kiew ein.

11. Dezember

Nach internationaler Kritik am Vorgehen der Sicherheitskräfte zieht die Führung einige Sondereinheiten am Vormittag wieder zurück. Innenminister Witali Sachartschenko sagt: „Ich möchte alle beruhigen – der Maidan wird nicht erstürmt.“

Janukowitschs Vertreter im Parlament, Juri Miroschnitschenko, sagte vor Journalisten, dass „entscheidende Schritte“ notwendig seien, um „die Probleme zu lösen“. Asarow habe eine Arbeitsgruppe vorgeschlagen, aber Einzelheiten müssten noch erarbeitet werden. Am Freitag waren direkte Gespräche der Opposition mit Janukowitsch gescheitert.

Seit Janukowitsch vor drei Wochen offenbar auf massiven Druck Russlands hin die Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens mit der EU stoppte, ist die Ukraine Schauplatz von Massenprotesten gegen seine Regierung. Auf dem Unabhängigkeitsplatz in der Hauptstadt Kiew harren trotz Schnees und Kälte dauerhaft tausende Demonstranten aus.

Kommentare (1)

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Seismograph

16.12.2013, 21:13 Uhr

Hier in diesem Mainstreamblatt wird imenser Aufwand betrieben, um die Pro EU Debatte in diesem Pleitestaat an die Oeffentlichkeit zu bringen, ganz im Sinne der EU Schergen!
Darueber, dass sich in Italien seit einer oche enorme Aufstaende beqwegen, gegen die EU, das wird hier mit keinem Wort erwaehnt1 Darf wohl nicht erwaehnt werden und ich bin sicher, auch dieser kommentar wird unterdrueckt werden!
Wenn nicht, so sc haut mal hier vorbei, damit das Bild in der EU rund wird:
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/12/16/ausschreitungen-in-mailand-studenten-gegen-schul-system/
und hier:
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/12/14/italien-gewerkschaften-machen-mobil-verstaerken-mistgabel-protest/

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