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29.08.2013

11:14 Uhr

Massive Einschüchterungen

Keine Chance für Regierungskritiker in China

VonFinn Mayer-Kuckuk

Mit Einschüchterung und einer neuen Verhaftungswelle will die politische Führung in China ihre Kontrolle festigen. Dabei schreckt Peking auch nicht vor Schmutzkampagnen gegen erfolgreiche Finanzunternehmen zurück.

Reuters

PekingMit dem Amtsantritt des chinesischen Präsidenten Xi Jinping im März hatten freiheitlich gesinnte Chinesen große Hoffnungen auf politische Lockerungen verbunden. Doch Ereignisse in den vergangenen Tagen zeigen, dass im Reich der Kommunistischen Partei alles beim Alten bleibt. Die Polizei verhaftet rücksichtslos Journalisten, Blogger und Akademiker, die Kritik an der Regierung gewagt haben.

Vor allem drei Vorfälle verunsichern derzeit Chinas Intellektuelle. Zwar gab es in den vergangenen Wochen vermutlich Dutzende oder hunderte von Verhaftungen – allein die Provinz Shanxi brüstet sich damit, mehr als 60 Publizisten und Blogger aus dem Weg geräumt und ihre Websites geschlossen zu haben. Doch das deutlichste Signal hat bisher die Verhaftung von drei besonders profilierten Netzbürgern gesendet.

Knackpunkte der deutsch-chinesischen Beziehungen

Blühender Handel

Das Handelsvolumen zwischen China und Deutschland stieg im Jahr 2012 auf 161 Milliarden Dollar - ein Drittel des gesamten Handelsumfangs von China mit der EU. Aus China kommen verschiedenste Waren - von Kleidung und Schuhen bis zu Elektronik- und Metallwaren - nach Deutschland. Deutsche Unternehmen verkaufen auf dem prosperierenden chinesischen Markt Maschinen, Hightech-Komponenten und Autos.

Raues Investitionsklima

Deutsche Investoren klagen über Bürokratie und behördliche Willkür in China. Sie fordern gleiche Wettbewerbsbedingungen und mehr Rechtssicherheit - vor allem auch beim Urheberrechtsschutz. In Deutschland sieht mancher Firmenübernahmen wie die des Baumaschinenherstellers Putzmeister durch den chinesischen Sanyi-Konzern skeptisch. Bis zum Jahr 2020 könnten sich chinesische Investitionen hierzulande einer aktuellen Studie zufolge auf rund zwei Milliarden Dollar jährlich verdreifachen. Bislang gibt es keinen Grund für Angst vor einer chinesischen Firmeninvasion: Deren Investitionen machen gerade einmal 0,2 Prozent der Auslandsinvestitionen in Deutschland aus

Sorge um den Euro

Bei der Überwindung der Eurokrise setzt China vor allem auf Deutschland. Chinas Exporte sind als Folge der Schuldenkrise stark zurückgegangen, zudem sorgt sich die Regierung um ihre Devisenreserven. Nach Schätzung von Experten soll etwa ein Viertel der Rekordsumme von 3,3 Billionen Dollar in Euro angelegt sein. Im Zuge des Schuldenschnitts für Griechenland mussten im Jahr 2012 auch chinesische Staatsfonds herbe Verluste hinnehmen.

Streit um billige Solaranlagen

Auch deutsche Unternehmen der Solarbranche gingen wegen Konkurrenz aus China pleite. Die EU-Kommission hat nun ein Anti-Dumping-Verfahren angestrengt - wenn bis zum 5. Juni kein Kompromiss gefunden ist, drohen chinesischen Billigherstellern milliardenschwere Strafzölle. China wirft der EU Protektionismus vor. Deutschland könnte in dem Streit eine Schlüsselrolle spielen, denn die Zölle sind hierzulande umstritten: Industrievertreter verweisen darauf, dass 70 Prozent der Wertschöpfung für die in China montierten Module in Deutschland entsteht und Strafzahlungen auch hiesige Firmen in Mitleidenschaft zögen.

Ungeliebte Menschenrechtsdebatte

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht Menschenrechtsfragen regelmäßig an, nimmt jedoch seit dem Eklat um den Besuch des Dalai Lama im Kanzleramt im Jahr 2007 auch Rücksicht auf chinesische Befindlichkeiten. Der sachliche Verlauf des jüngsten deutsch-chinesischen Menschenrechtsdialogs könnte als Hinweis auf eine größere Offenheit der neuen Führung in Peking gewertet werden. Sie will die umstrittenen Arbeitslager reformieren, in denen Hunderttausende ohne Prozess einsitzen. Was das Schicksal einzelner Dissidenten angeht, bleibt China unnachgiebig und verweist gerne darauf, dass in seiner Tradition das kollektive vor dem individuellen Wohl steht - eine Auffassung, die angesichts des teils brutalen Drucks auf Oppositionelle hierzulande auf wenig Verständnis stößt.

Schwieriger Kulturaustausch

Die chinesische Seite beklagt eine klischeehafte Darstellung ihres Landes in der deutschen Öffentlichkeit. Mehr Chinesischunterricht und mehr Jobs für China-Experten in Behörden forderte jüngst die Grünen-Abgeordnete Viola von Cramon mit Blick auf Politiker, die ohne Landeskenntnisse in Treffen mit bestens vorbereiteten chinesischen Kollegen gingen. Der Kulturaustausch entwickelte sich stark, wenn auch nicht gleichmäßig in beide Richtungen. So studierten zuletzt etwa 25.000 Chinesen hierzulande, umgekehrt zog es nur 6200 junge Deutsche in die Volksrepublik.

1. - Den prominenten Blogger Xue Biqun führte die Polizei unter dem Vorwand ab, er habe die Dienste von Prostituierte in Anspruch genommen. Als wirklicher Grund gelten jedoch seine vielen witzigen und kritischen Beiträge in seinem Mikroblog auf Weibo, dem chinesischen Gegenstück zu Twitter. Xue hat dort 12 Millionen Follower. Am Donnerstagmorgen hat der Staatssender CCTV noch einmal ausführlich über die Sexpraktiken berichtet, die Xue angeblich von leichten Mädchen gefordert hat – ganz offensichtlich, um ihn zu diskreditieren.

Xue ist im Hauptberuf Finanzinvestor, der vor allem Risikokapital für junge Unternehmen bereitstellt. Der 60-Jährige hat in China bisher einen exzellenten Ruf genossen. Er gilt als integrer, fähiger Geschäftsmann und bedeutender Wohltäter. Prostitution ist in China weit verbreitet, aber offiziell verboten.

2. - Den investigativen Reporter Liu Hun hat die Polizei in der zentralchinesischen Stadt Chongqing in Untersuchungshaft gesteckt. Liu hatte einem weiteren hohen Staatsbeamten dort Korruption vorgeworfen. Dieser hat jedoch exzellente Kontakte nach Peking. Der Vorwurf gegen Liu lautet, er soll „Gerüchte verbreitet“ haben – in China ein Strafbestand, den die Behörden wohlfeil gegen alle Kritiker und Andersdenkende anwenden können.

3. - Der dritte Fall ist weniger eindeutig. Der Blogger Qin Zhihui hat in den vergangenen Jahren seine Fangemeinde vergrößert, indem er wild Gerüchte in die Welt gesetzt hat. Manche seiner Stories hätten ihm auch in westlichen Ländern eine Klage wegen Verleumdung eingebracht – etwa die Behauptung, ein prominenter General habe früher einmal desertiert. Die meisten seiner Mikroblog-Einträge waren frei erfunden. Doch spätestens nach dem zweiten Retweet glaubten die Leute die Sensationen – schließlich steht es ja im Internet.

Kommentare (2)

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TomXXX

29.08.2013, 12:29 Uhr

3 Zitate aus dem Artikel:

"Doch Ereignisse in den vergangenen Tagen zeigen, dass im Reich der Kommunistischen Partei alles beim Alten bleibt. Die Polizei verhaftet rücksichtslos Journalisten, Blogger und Akademiker, die Kritik an der Regierung gewagt haben."

"Die Massen im Internet freuen sich natürlich vor allem über Scherze auf Kosten der Partei – was übrigens auch zeigt, dass China kein totalitärer Staat ist, sondern einer, der sich mühsam seinen Weg in die Moderne sucht."

"Die Macht der Öffentlichkeit gehöre in einen sicheren Käfig."

Ich finde ja die Artikel von Herrn Mayer-Kuckuck sehr gut. Was etwas seltsam ist, dass er mitten drin immer ein paar Statements macht, die überhaupt nicht zum Inhalt passen.

Meine Interpretation: China ist ein absolut totalitärer Staat, der gerade die Zügel anzieht. Als Journalist in Asien muss man anscheinend in jedem Artikel auch etwas positives über China sagen, andernfalls wird es wahrscheinlich gefährlich.

Übrigens: bei der Faktenlage, wieso glaubt irgendjemand positive Wirtschaftszahlen aus China (besonders gehäuft nach schlechten Nachrichten). Das ist nur der "sichere Käfig"!

orakel

29.08.2013, 13:50 Uhr

Es ist so, wie Tom XXX schreibt:
China ist ein absolut totalitärer Staat, der alle anwesenden Leute zu positiven Aussagen über China zwingt.

So wie früher ist auch bei passenden Anlässen Selbstkritik,
also erfundene eigene Verfehlungen darzubieten sehr gerne gesehen.

Das umfangreiche Netzwerk der Staatsmafiosi zwingt zuerst
westliche Firmen (durch unfaire Rahmenbedingungen) JointVentures mit einheimischen Rivalen einzugehen(damit die leichter westliches Know How stehlen können)
und die Produktion innerhalb Chinas anzusiedeln.

Ist erst einmal alles vor Ort, werden erst recht die Daumenschrauben angezogen.

Dann gibt's von Zeit zu Zeit staaatlich gewollte Unruhen,
mit den entsprechenden Sachschäden, und im Anlaßfall gezielt willkürliche Verhaftungen, um im Streitfall ausländ. Firmen gefügig zu machen.

Eine gute Sache ist es daß die freien westlichen Staaten
sich auch weiterhin für chin. Menschenrechtler einsetzen, auf daß diese nicht in Vergessenheit geraten.

Auf wirtschaftlicher Ebene bin ich aber nach wie vor davon überzeugt, daß sich die freien Staaten zusammenschließen müssen, um gemeinsam gegen Chinas wirtschaftliche Gemeinheiten bzw. Erpressungen vorzugehen.

Sogar eine eventuelle militärische Aktion ist diskussionswürdig.

Wäre ja nicht das erste Mal in der Geschichte, daß sowas
notwendig wurde.

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