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08.03.2011

16:13 Uhr

Massive Kritik

Griechen nutzen EU-Flüchtlingsgelder anderweitig

90 Prozent der illegalen Einwanderer gelangen über Griechenland in die EU. Um die Situation für die Flüchtlinge zu verbessern, erhält das Land Hilfsgelder. Doch Griechenland nutzte die Zahlungen offenbar anderweitig.

Ausschau nach Flüchtlingen: Griechische Polizisten patroulieren an der griechisch-türkischen Grenze. Quelle: dpa

Ausschau nach Flüchtlingen: Griechische Polizisten patroulieren an der griechisch-türkischen Grenze.

WienDie EU-Grundrechteagentur FRA wirft Griechenland vor, EU-Hilfsgelder zur Verbesserung der Flüchtlingssituation nicht entsprechend verwendet zu haben. In einem Bericht der Agentur, der am Dienstag in Wien veröffentlicht wurde, heißt es, die EU habe zuletzt im Dezember 2010 zusätzliche 9,8 Millionen Euro als Soforthilfe bereitgestellt: "Die FRA fand (...) keinen Beweis, dass die Ressourcen zur Verbesserung der Situation an der Grenze eingesetzt wurden." FRA-Direktor Morten Kjaerum bezeichnete die Situation an der EU-Außengrenze zwischen Griechenland und der Türkei als "Notfall in Sachen Menschenrechte".

Bereits in den Jahren 2008 und 2009 habe die Europäische Kommission zunächst die Summe von 2,2 und dann 4,9 Millionen Euro als Notfallhilfe bereitgestellt, um die Aufnahmekapazitäten zu verbessern, heißt es in dem Bericht. "Es gibt keinen Beweis für einen umfassenden Notfallplan, um die Bedingungen in den Aufnahmezentren zu verbessern, obwohl dafür EU-Gelder zur Verfügung stehen", heißt es in dem Bericht.

Im vergangenen Jahr sind 90 Prozent der illegalen Einwanderer in die Europäische Union über die griechischen Land- und Seegrenzen in die EU gelangt. Die meisten Menschen kommen dabei aus Albanien und Afghanistan. In dem Bericht beschreibt die Grundrechteagentur massiv überfüllte Flüchtlingszentren in der Region Evros im Osten des Landes nahe der türkischen Grenze. In einem Zentrum beobachteten Mitarbeiter der Agentur im Januar 144 Menschen in einem Raum von rund 110 Quadratmetern.

Viele Flüchtlinge wüssten nicht, warum sie in den Zentren festgehalten würden. "Es gibt keine unabhängige soziale und juristische Beratung", bemängelt der Bericht. Auch besonders schutzbedürftige Flüchtlinge wie Kinder, Schwangere oder Opfer von Gewalt würden nicht in geeigneter Weise untergebracht, sondern lebten unter unmenschlichen Bedingungen.

Von

dpa

Kommentare (6)

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Petra

08.03.2011, 17:03 Uhr

Hat jemand von den Griechen anderes erwartet?
Mit Lug und Betrug die EU-Mitgliedschaft erschwindelt!
Vorsätzlich (!) regelmäßig falsche Zahlen nach Brüssel gemeldet!
Subventionen erschlichen!
Nach Bürgschaftszusagen "Nachverhandelt"!
Wer glaubt den Griechen noch?
85% der EU-Staaten wollen nur an UNSER Geld".
85% der EU-Staaten würden aus der EU austreten, wenn sie kein Geld mehr von UNS bekommen würden oder sogar zahlen müßten!

Geld_senden_nur_Bekloppte_dahin

08.03.2011, 17:39 Uhr

Wer den Griechen Bargeld schickt, muss bekloppt oder Instanz der EU sein.

oeflingen

08.03.2011, 17:39 Uhr

Die Griechen waren ja bekanntlich schon immer gut im Tricksen (s. Euroeinführung!)

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