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29.07.2014

21:55 Uhr

Maßnahmen gegen Russland

USA verhängen weitere Sanktionen

Nach der EU haben auch die USA schärfere Wirtschaftssanktionen gegen Russland beschlossen. Auf der Sperrliste stehen der Zugang zu EU-Finanzmärkten und Rüstungsexporte. Das könnte Russland in die Rezession treiben.

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Obama verschärft Sanktionen gegen Putin: „Russland und besonders Putin treffen diese Wahl“

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BrüsselDie EU-Staaten haben sich auf harte Wirtschaftssanktionen gegen Russland verständigt. Zwölf Tage nach dem mutmaßlichen Abschuss einer malaysischen Passagiermaschine über der Ostukraine verständigten sich die EU-Botschafter am Dienstag auf Exportverbote und Beschränkungen für vier Branchen.

Künftig dürfen nach Diplomatenangaben keine Rüstungsgüter zwischen Russland und der EU gehandelt oder Produkte zur zivilen wie auch militärischen Verwendung nach Russland exportiert werden. Russische Banken mit einer staatlichen Beteiligung von mehr als 50 Prozent können zudem keine neuen Wertpapiere in der EU verkaufen. Darüber hinaus gilt ein Exportstopp für Hochtechnologie-Geräte, vor allem im Bereich der Ölförderung. Die Maßnahmen sollen auf ein Jahr begrenzt werden, eine erste Überprüfung soll den Angaben zufolge nach drei Monaten erfolgen.

Nach der EU verhängen auch die USA weitere Sanktionen gegen Russland. Das Washingtoner Finanzministerium setzte nach eigenen Angaben vom Dienstag drei weitere Banken auf die Sanktionsliste. Mit den Strafmaßnahmen soll der russische Präsident Wladimir Putin dazu gebracht werden, die Unterstützung der prorussischen Separatisten in der Ostukraine zu beenden.

Außenminister John Kerry sagte kurz zuvor, die russische Regierung habe „kein Fünkchen eines Beweises geliefert, dass sie wirklich die Gewalt und das Blutvergießen beenden“ wolle. Kremlchef Putin müsse Druck auf die Separatisten ausüben.

Ebenfalls am Dienstag hatte die EU einschneidende Wirtschaftssanktionen gegen Moskau beschlossen. Im Zentrum stehen dabei Beschränkungen im Finanzbereich, was die russische Wirtschaft empfindlich treffen dürfte. Bereits vor zwei Wochen hatten die USA Banken sowie Energie- und Rüstungsfirmen auf ihre Sanktionsliste gesetzt. Washington hatte die Europäer seit längerem zu einer härteren Gangart gegenüber Russland gedrängt.

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Voraussichtlich bis Mittwochmittag sollen die Strafmaßnahmen den Diplomaten zufolge schriftlich ausgearbeitet und anschließend veröffentlicht werden. Ab dem Veröffentlichungszeitpunkt seien sie dann in Kraft. Ein Zusammentreten des Europäischen Rats zu den Strafmaßnahmen ist demnach derzeit nicht vorgesehen.

Die Sanktionen können nach Meinung von Experten Russland in die Rezession treiben. Die EU lieferte im vergangenen Jahr Waren im Wert von 120 Milliarden Euro nach Russland, davon entfiel der Löwenanteil mit 36 Milliarden Euro auf Deutschland. An den gesamten deutschen Ausfuhren hatte das Russlandgeschäft allerdings nur einen Anteil von 3,3 Prozent.

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Die EU beschuldigt Russland, zu wenig zur Aufklärung des Absturzes der Boeing 777 der Malaysia Airlines beizutragen und prorussische Separatisten in der Ostukraine zu unterstützen. Bei dem Absturz des Flugzeugs kamen 298 Passagiere ums Leben, 195 der Opfer stammten aus den Niederlanden. Die Sanktionen seien ein starkes Signal an die Regierung in Moskau, dass sie sich auf dem falschen Pfad befinde, sagte Außenminister Frans Timmermans im niederländischen Parlament.

Die Ukraine ist zu einer Feuerpause rund um die Absturzstelle des malaysischen Passagierflugzeugs bereit, sofern die prorussischen Rebellen sich von der Front zurückziehen. Das habe der ukrainische Präsident Petro Poroschenko dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte telefonisch versichert, teilte ein Sprecher der niederländischen Regierung am Dienstagabend in Den Haag mit. Rutte hatte die Ukraine zuvor mit Nachdruck zu einer Waffenruhe aufgefordert, um Bergungsarbeiten in dem Katastrophengebiet im Osten des Landes zu ermöglichen.

Wegen heftiger Kämpfe zwischen ukrainischen Regierungseinheiten und prorussischen Rebellen konnten die internationalen Experten das Gebiet am Dienstag erneut nicht erreichen. „Die Ukraine garantiert eine Waffenruhe, wenn sich die Rebellen auch von der Front zurückziehen“, sagte der Sprecher nach einem zweiten Gespräch Ruttes mit dem Präsidenten.

Kommentare (36)

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Frau Helga Trauen

29.07.2014, 17:23 Uhr

Die Verlogenheit des Westens ist nicht zu überbieten. Es wird Krieg geben. Der Westen will es so. Die USA wollen Russland zerstören, um die dortigen Bodenschätze gegen Dollar verkaufen zu können.
In diesem Krieg wird nur niemand gewinnen! [...]
Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.

Herr C. Falk

29.07.2014, 17:25 Uhr

Na ja, was man jetzt schon sagen kann , für Russland ist die EU kein verlässlicher Geschäftspartner mehr. Die Lücke werden die Chinesen, Japaner und Südkoreaner ausfüllen.

In Brasilien haben die BRIC-Staaten beschlossen ein paralelles Finanzierungssystem aufzubauen und weiterzu entwickeln.

Diese Art von Sanktionen werden die Russen nicht sonderlich beeindrucken zumal sie, was die Militärtechnologie angeht auf westliche Lieferungen eh nicht fundamental angewiesen sind, sondern sich selber versorgen können, wie es für ein souveränes Land auch angemessen ist.

Herr peter gramm

29.07.2014, 17:41 Uhr

man lese artikel 146 GG und stelle sich die frage, warum dies bis heute noch immer nicht geschehen ist.

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