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27.03.2014

16:52 Uhr

Masterplan für die Ukraine

Griechenland dient als Lehrstück

VonJan Mallien

Die Ukraine kann Putins Muskelspielen nur etwas entgegensetzen, wenn sie zu einer prosperierenden Demokratie wird. Dafür muss auch Deutschland bereit sein, Milliarden locker zu machen. Doch es bedarf noch anderer Hilfen.

Geldwechsel in Kiew: Die Ukraine ist auf Finanzhilfen von EU und IWF angewiesen. dpa

Geldwechsel in Kiew: Die Ukraine ist auf Finanzhilfen von EU und IWF angewiesen.

DüsseldorfEs war eine klare Ansage an die neue ukrainische Regierung. „Janukowitsch ist wohlauf und wird sich noch bei der Beerdigung derjenigen erkälten, die ihm jetzt Böses wünschen", sagte Russlands Präsident Putin auf einer Pressekonferenz wenige Tage nach der Absetzung des früheren ukrainischen Staatschefs Viktor Janukowitsch. Die Botschaft dahinter: Nehmt euch in Acht – ihr werdet nicht lange an der Macht bleiben. Tatsächlich sind die pro-europäischen Kräfte in der Ukraine bereits einmal in der Regierungsverantwortung kläglich gescheitert.

Nach der Orangen Revolution 2005 zerstritten sich die damaligen Revolutionsführer Julia Timoschenko und Viktor Juschtschenko. Ihre Bilanz war verheerend: Korruption grassierte – und die Wirtschaft schrumpfte. Die Präsidentschaftswahlen 2010 gewann Viktor Janukowitsch mit klarem Vorsprung.

Ob der Wechsel in der Ukraine diesmal von Dauer ist, hängt entscheidend von der Wirtschaft ab. Dort steht die neue Regierung vor riesigen Problemen. „Wirtschaftlich brennt es in der Ukraine an vielen Fronten“, sagt Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer. Er geht davon aus, dass die ukrainische Wirtschaft in diesem Jahr um schätzungsweise drei Prozent schrumpfen wird.

Die Finanzhilfen für die Ukraine

Wer zahlt wie viel?

Die von einer Staatspleite bedrohte Ukraine hat sich mit dem Internationalen Währungsfonds auf ein Hilfsprogramm von 14 bis 18 Milliarden Dollar geeinigt. Die Vereinbarung mit dem IWF ist Voraussetzung dafür, dass auch aus anderen Quellen Geld ins Land fließt, um den Staatshaushalt zu stabilisieren. Dem IWF zufolge liegt der Gesamtbetrag der Hilfen damit in den kommenden zwei Jahren bei 27 Milliarden Dollar. Die Europäische Union hatte Hilfe im Volumen von elf Milliarden Euro an eine Vereinbarung der Übergangsregierung mit dem IWF geknüpft.

Wie sehen die EU-Hilfen aus?

Die Hilfen der EU stützen sich nach einer Übersicht des Bundesfinanzministeriums auf drei Eckpfeiler...

1. Eckpfeiler: Darlehen der EU

Neben einer bereits unabhängig von der aktuellen Krise beschlossenen Finanzhilfe von 610 Millionen Euro will die EU-Kommission ein weiteres Darlehen von einer Milliarde Euro bereitstellen.

2. Eckpfeiler: Entwicklungshilfe

Hinzu kommen soll Entwicklungsunterstützung in Höhe von insgesamt 1,6 Milliarden Euro bis 2020.

3. Eckpfeiler: Weitere Darlehen

Zudem sollen Darlehen der Europäischen Investitionsbank und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung fließen. Diese sollen eine Gesamtsumme von rund acht Milliarden Euro haben.

Was zahlen weitere Staaten?

Weitere finanzielle Unterstützung soll aus den USA kommen, wo Kreditgarantien in Höhe von einer Milliarde Dollar geplant sind. Auch Japan hatte einen Beitrag angekündigt. Direkte – also bilaterale – Zahlungen aus dem deutschen Bundeshaushalt sind nicht geplant. Die Bundesregierung sitzt aber indirekt über den IWF und über die EU finanziell mit im Boot.

Die Folgen einer Rezession sind absehbar: Sie würden das Land und seine Regierung schwächen. Langfristig kann sich die Ukraine Putins Muskelspielen nur widersetzen, wenn sie zu einer prosperierenden Demokratie wird. Aus Sicht des Chefvolkswirts der Berenberg Bank, Holger Schmieding, wäre eine schwache und krisengeplagte Ukraine eine Einladung an Putin um Gewalt oder möglichweise sogar einen Krieg anzuzetteln. Eine florierende Ukraine hingegen würde Frieden, Wohlstand und Rechtstaatlichkeit in Europa stützen.

Schmieding sieht deshalb die EU am Zug. Sie habe großen Spielraum um der Ukraine zu helfen, schreibt er in einer aktuellen Analyse. Neben Finanzhilfen und Expertise sieht er vier Felder: Erstens die Abschaffung der Zölle auf ukrainische Exporte in die EU. Zweitens eine Visa-freie Einreise für Ukrainer in die EU. Drittens die Öffnung des europäischen Arbeitsmarktes für die Menschen von dort. Und viertens die Integration des Landes in das studentische Erasmus-Austauschprogramm.

IWF stellt einen Kredit bereit

Vor allem der dritte Punkt dürfte umstritten sein. Bereits die Öffnung des Arbeitsmarktes für Rumänen und Bulgaren hat in Ländern wie Deutschland und Großbritannien für Proteste gesorgt. In puncto Finanzhilfen und Zollerleichterungen hat sich die EU hingegen schon bewegt. Ab Juni soll die Ukraine ihre Produkte weitgehend zollfrei in die EU exportieren dürfen. Außerdem hat die EU ein finanzielles Hilfspaket von insgesamt 11 Milliarden Euro angekündigt.

Auch der Internationale Währungsfonds stellt der Ukraine einen Milliarden-Kredit bereit und macht so den Weg frei für weitere Hilfen des Westens. Zwischen 14 und 18 Milliarden Dollar könnten abgerufen werden, teilte der IWF an diesem Donnerstag mit. Mit den von EU, Japan und USA in Aussicht gestellten Geldern kann sich die Unterstützung in den nächsten beiden Jahren auf bis zu 27 Milliarden Dollar summieren.

Kommentare (35)

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Account gelöscht!

27.03.2014, 17:02 Uhr

wow und damit haben die deutschen Politiker endlich wieder die Krisen, die sie brauchen, um ihre Ziele zu erriechen.

s. das Handelsblatt zu Herrn Schäuble und die Krisen

Account gelöscht!

27.03.2014, 17:09 Uhr

"Griechenland dient als Lehrstück"
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Mit Griechenland wurde Europa lediglich gezeigt, wie es das Fell über die Ohren gezogen bekommen kann.

Sollte Europa so weitermachen, incl. Herrn Draghi dem Chefangestellten von werweiswas, werden wir es vlt noch erleben dürfen müssen.

Account gelöscht!

27.03.2014, 17:10 Uhr

"Der Internationale Währungsfonds stellt einen Kredit bereit..."

Und zurückzahlen dürfen die Ukrainer dass dann in Zuckerrüben, Mais und Kartoffeln bis in die 3 Generation.

Sind wir ehrlich. Wenn wir an die Ukraine Geld vergeben, dann nicht als Kredit sondern als Geschenk, denn sie werden keine Möglichkeit haben, das jemals zurück zu zahlen.

Wenn die Ukraine klug ist, dann lehnt sie das Angebot ab und versucht ausländisches Know How mit guten Konditionen anzulocken. Dann kommt das Geld von alleine. Nur so wie der Korruptionssumpf momentan ist, ist jeder Cent rausgeschmissenes Geld.

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