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09.04.2014

12:36 Uhr

Matteo Renzi

Italiens Turbo-Reformer

VonRegina Krieger

Verwaltungsreform im April, Steuern im Mai, Justizwesen im Juni: Italiens Premier Renzi will so schnell handeln wie er redet und Italien auf Spur bringen – mit Steuersenkungen. An die EU hat er auch eine Botschaft.

Wirtschaftsreformen

Wie Matteo Renzi Italien reformieren will

Wirtschaftsreformen: Wie Matteo Renzi Italien reformieren will

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RomSchneller geht’s nicht. Anderthalb Stunden Kabinettssitzung, eine Stunde Pressekonferenz, und schon war das Wirtschaftsprogramm der Regierung Matteo Renzi auf allen Kanälen. Die wichtigsten Fakten: Steuersenkungen im Volumen von 6,7 Milliarden Euro, Absenkung der Beschäftigungssteuer zur Belebung des Arbeitsmarktes, Einhaltung der Drei-Prozent-Marke bei der Schuldenquote und vielleicht sogar ein ausgeglichener Staatshaushalt – aber erst 2015 oder 2016. Und vor allem: alles sauber gegenfinanziert. Dazu eine freundliche, aber deutliche Botschaft nach Brüssel: Wir machen unsere Hausaufgaben, verlangen dafür aber bitte mehr Flexibilität in puncto Stabilitätspakt und Haushaltsdisziplin.

Keine Powerpoint-Präsentation, keine Tabellen für die Journalisten, keine ausschweifenden Erläuterungen gab es im römischen Regierungssitz Palazzo Chigi, sondern nur diesen 39-jährigen Dynamiker mit dem lila Schlips, mit Sicherheit der schnellste Schnellsprecher aller europäischen Regierungschefs, flankiert nur von seinem Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan und dem Staatssekretär Graziano Delrio. „Das ist ein sehr ernsthaftes und rigoroses Programm“, rattert Renzi los, „jede Maßnahme, die wir beschlossen haben, beruht auf vorsichtigen Berechnungen und wir hoffen, die ins Positive korrigieren zu können.“. „Das ist unsere Visitenkarte für Europa“, sagt später Federica Guidi, Ministerin für Wirtschaftsentwicklung in der Regierung Renzi.

Die größten Baustellen für Italiens neue Regierung

Wahlrecht

Nachdem das alte Wahlrecht für verfassungswidrig erklärt wurde, braucht Italien dringend ein Neues. Lettas möglicher Nachfolger Matteo Renzi hat bereits einen Vorschlag ausgearbeitet, der bei künftigen Wahlen ein Patt im Parlament verhindern soll.

Arbeitslosigkeit

Die Zahlen kletterten in Italien während der Krise auf Rekordniveau, vor allem junge Menschen sind betroffen. Mehr als 40 Prozent der Italiener unter 25 Jahren haben keinen Job.



Steuersystem

Dieses Thema steht mit ganz oben auf der Agenda. Schon die Regierung Letta hatte Unternehmen und Arbeitnehmern Steuersenkungen in Milliardenhöhe in Aussicht gestellt.

Wirtschaftswachstum

Die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone steckte zuletzt in der schwersten Rezession der Nachkriegszeit, erst in diesem Jahr hat die Wirtschaft langsam wieder zu wachsen begonnen.



Bürokratieabbau

Die öffentliche Verwaltung muss vereinfacht und reformiert werden - auch dies ist ein erklärtes Ziel Renzis. Zudem will er einen besseren Überblick über die Staatsausgaben bekommen und gezielte Kürzungen durchsetzen.

Arbeitsmarkt

Auch in diesem Bereich hat das Land eine Reform bitter nötig. Letta hatte erste Pläne für eine Liberalisierung entwickelt, die konkrete Umsetzung kommt auf die neue Regierung zu.


Staatsstrukturen

Sowohl das Parlamentssystem mit zwei gleichberechtigten Kammern als auch die Struktur des Landes mit den 20 Regionen stehen immer wieder in der Kritik.


Der Premier aus Florenz, seit Februar im Amt, verkauft seine Botschaft an zwei unterschiedliche Zielgruppen. Natürlich erst mal an seine Italiener, die noch immer täglich an der Krise leiden und nun den vierten Regierungschef in zwei Jahren vor sich haben. Für sie redet er ausführlich über Steuersenkungen schon im Mai, die den Geringverdienern 80 Euro mehr in der Lohntüte bringen sollen, dann lang und breit über Managergehälter bei halbstaatlichen Unternehmen, die die Regierung deckeln will, und über die Reform des Senats. Nebenbei erwähnt er noch, dass die Versteigerung von Dienstwagen im Netz gut läuft und schon einiges Geld in die Staatskasse gebracht hat.

Kommunikationsprofi Renzi weiß, wie man es macht. Nicht zu viel technische Details, „die findet ihr im Kommuniqué der Regierung“, sondern die ganz großen Linien seiner Politik: „Wenn alle sparen, müssen wir mit gutem Beispiel voran gehen“, oder „es geht nicht an, dass ein Manager mehr verdient als der Staatspräsident“. Teilweise gerät die Präsentation des „Def“, wie das Dokument mit dem Wirtschaftsprogramm der Regierung für die kommenden drei Jahre heißt, zur Wahlkampfveranstaltung. Renzi, kein Parlamentarier, nicht gewählt, war lange Bürgermeister von Florenz und man merkt ihm deutlich an, das er gewohnt ist, auf großen Plätzen zu sprechen. „Ohne Reformen sind wir nicht glaubwürdig“, ruft er in den Saal.

Kommentare (4)

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09.04.2014, 13:11 Uhr

Merkel, Gabriel und Schäuble sollten sich an Renzi ein Beispiel nehmen.

Trotz merklich besserer Wirtschaftsdaten eiert Schäuble bei uns mit der Glättung der kalten Progression herum, wobei es eine einvernehmliche Lösung wohl nie geben wird.

Gabriel zockt die Bürger mit der Beibehaltung der unsäglichen EEG-Umlage massivst ab; Einkommenschwache, Rentner, Studenten, Hartz4-Bezieher sind augenscheinlich nicht mehr die Zielwahlguppe der SPD.

Der Krug geht so lange zum Brunnen bis er bricht, am 25. Mai sind Wahlen und die SPD wird wieder der Looser in einer GROKO sein !

Account gelöscht!

09.04.2014, 13:14 Uhr

Wir wünschen Renzi Erfolg. In der italienischen Parlamentsgeschichte gab es schon etliche Macher (z.B. Prodi). Unangenehmerweise treffen diese sehr oft auf Konkurrenten, die eine kurze Zeit geduldig zusehen, um dann den Aktiven die Klötze vor die Füsse werfen, um sie niemals zu mächtig werden zu lassen.

Account gelöscht!

09.04.2014, 13:18 Uhr

Endlich mal einer der es etwas anders angeht in Europa.

Runter müssen die Steuern zur Wiederbelebung der Wirtschaft
nicht rauf. Die Alternative hier bei uns sieht immer so aus
das mehr relativ sinnfreies Zeug subventioniert wird.

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