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09.12.2013

12:33 Uhr

Matteo Renzi

Italiens „Verschrotter“

VonKatharina Kort

Weniger Kommunismus, weniger Parteikader: Matteo Renzi gewinnt die Vorwahlen der italienischen Linkspartei PD. Er steht für Erneuerung. Vor allem aber ist er ein Charismatiker, den sogar Silvio Berlusconi fürchtet.

Matteo Renzis Kommunikationstalent stößt in der eigenen Partei auch auf Kritik, bei seinen Widersachern auf Sorge und Bewunderung. dpa

Matteo Renzis Kommunikationstalent stößt in der eigenen Partei auch auf Kritik, bei seinen Widersachern auf Sorge und Bewunderung.

MailandSeit dieser Woche hat auch die Linkspartei in Italien, Partito Democratico (PD), ihren Charismatiker: Matteo Renzi, der 38-jährige Bürgermeister von Florenz, hat die Vorwahlen seiner Partei gewonnen. 2,5 Millionen Italiener haben am Sonntag in den Wahlzelten in ganz Italien ihre Stimme abgegeben und mit mehr als zwei Dritteln jenen Kandidat zum neuen Parteisekretär gewählt, der mit der Vergangenheit brechen will. Er will das Arbeitsrecht reformieren, Steuern senken und politische Privilegien abschaffen. „Die Bürger haben klar gesprochen. Sie fordern Veränderung“ sagte er nach dem Sieg. Seit Sonntagabend wird es schwieriger werden für alle jene, die Zeit schinden wollen, die Monate mit Taktieren verbringen.

Der „Verschrotter“ ist der Spitzname Matteo Renzis. Schließlich hat er schon vor zwei Jahren die Verschrottung der alten Parteikader gefordert und sich damit nicht nur Freunde gemacht. Die amtierenden Mächtigen nutzten das Wort „Stabilität als Ausrede für ihre eigene Immobilität“, sagte Renzi. Renzi steht für eine neue PD, die weniger an ihrer kommunistischen oder postkommunistischen Vergangenheit hängt und stärker Realpolitik betreibt.

Aber vor allem ist Renzi ein Charismatiker. Mit dem für die Toskaner typischen Humor reißt er auch mal einen Witz oder tritt in Lederjacke in der Talentshow „Amici“ im Fernsehen auf. Sein Kommunikationstalent stößt in der eigenen Partei auch auf Kritik, bei seinen Widersachern auf Sorge und Bewunderung. Silvio Berlusconi gehörte am Sonntag Abend zu den ersten Gratulanten.

Berlusconi hatte schon vor den vergangenen Wahlen Anfang 2013 gesagt, dass er gegen Renzi nicht angetreten wäre, weil er ihn als Wahlkämpfer zu sehr fürchtete. Damals hatten aber die PD-internen Vorwahlen Pier Luigi Bersani zum Kandidaten gekrönt. Gegen ihn konnte sich Berlusconi gut behaupten.

Die Gerichtsprozesse des Cavaliere

Es ist nicht Berlusconis erstes Mal vor Gericht

In zahlreichen andere Verfahren gelang es dem heute 76-jährigen Politiker und Medienunternehmer immer wieder, den Fängen der Justiz zu entkommen. Er wurde entweder freigesprochen oder die gegen ihn gefällten Urteile wurden später wieder aufgehoben beziehungsweise wegen Verjährung nicht rechtskräftig.

1994

Bestechung von Finanzbeamten: Verurteilung 1997 in erster Instanz zu 33 Monaten Gefängnis. Freispruch im Berufungsverfahren im Jahr 2000, zum Teil wegen Verjährung, bestätigt ein Jahr später durch das Revisionsgericht.

1995

Bilanzfälschung: Angeklagt, mit Hilfe schwarzer Kassen den Fußballer Gianluigi Lentini für seien Klub AC Mailand eingekauft zu haben, profitiert Berlusconi 2002 dank eines von seiner Partei im Parlament verabschiedeten Gesetzes erneut von der Verjährungsregelung.

Steuerbetrug beim Kauf einer Luxusvilla in Macherio bei Mailand: verjährt.

Bilanzfälschung beim Erwerb der Filmgesellschaft Medusa. Berlusconi wird 1997 in erster Instanz zu 16 Monaten Gefängnis verurteilt. Freispruch im Berufungsverfahren im Jahr 2000, ein Jahr später in der Revision bestätigt.

Illegale Finanzierung der Sozialistischen Partei (PSI) über die Tarnfirma All Iberian. 1998 Verurteilung zu 28 Monaten Haft. Freispruch im Berufungsverfahren ein Jahr später, im Jahr 2000 Bestätigung durch das Revisionsgericht.

1996

Anklage wegen Bilanzfälschung im Zusammenhang mit der Affäre All Iberian. Freispruch 2005.

1998

Richterbestechung, um den Erzrivalen Carlo de Benedetti am Kauf des halbstaatlichen Lebensmittelunternehmens SME zu hindern. Der Kassationsgerichtshof spricht Berlusconi 2007 in letzter Instanz frei.

2012

Steuerbetrug rund um Berlusconis Medienimperium Mediaset. Verurteilung zu vier Jahren Gefängnis und fünf Jahren Amtsverbot. Wegen einer allgemeinen Amnestie wird die Haftstrafe aber sofort auf ein Jahr verkürzt.

März 2013

Beihilfe zur Veröffentlichung vertraulicher Informationen zu einem Finanzskandal im Jahr 2005. Verurteilung in erster Instanz zu einem Jahr Haft.

Juni 2013

Berlusconi wird wegen Begünstigung der Prostitution Minderjähriger und Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilt. Zudem darf er nach dem von einem Gericht in Mailand verkündeten Urteil im sogenannten Rubygate-Prozess keine öffentlichen Ämter mehr bekleiden. Das Urteil wird jedoch erst vollstreckt, wenn die Revisionsmöglichkeiten ausgeschöpft sind.

1. August 2013

Das Kassationsgericht in Rom bestätigt im sogenannten Mediaset-Prozess die von den Vorinstanzen verhängte auf ein Jahr reduzierte Haftstrafe. Die Verurteilung zu einem fünfjährigen Verbot der Ausübung öffentlicher Ämter wird jedoch zur erneuten Verhandlung nach Mailand zurückverwiesen.

Bei den nächsten Wahlen wird nun Renzi auf der Liste stehen, auch wenn noch nicht klar steht, wann und mit welchem Wahlrecht diese stattfinden werden. Bisher führt Enrico Letta die Regierungskoalition in Rom. Doch Letta war nur der Kompromisskandidat, um eine Große Koalition mit Berlusconis Partei einzugehen. Es gilt jedoch als sicher, dass diese Koalition, aus der sich Berlusconi bereits mit seiner wieder gegründeten Forza Italia verabschiedet hat nicht bis zum Ende der Legislaturperiode 2018 hält. Es kann gut sein, dass schon in einem Jahr wieder gewählt wird, sollte die Regierung scheitern.

Kommentare (1)

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Account gelöscht!

09.12.2013, 18:22 Uhr

>>Statt der bestehenden 2146 Artikel sollten seiner Ansicht nach 50 bis 70 reichen. Den Arbeitslosen, für die es in Italien keine garantierte Absicherung wie Hartz IV existiert, <<

In Deutschland ist Hartz IV ja für die Bevölkerung ganz Europas, ja der ganzen Welt garantiert. Ein Asylantrag genügt, und ein analphabetischer Wirtschaftsflüchtling bekommt das gleiche Geld wie ein Deutscher, der 30 Jahre gearbeitet hat.

Auch EU-Einwanderer haben Anspruch auf Harzt IV - und Kindergeld.

Das erklärt auch warum das Binnenland Deutschland ein deutliche höheres Asylantenzustrom verzeichnet als das Grenzland Italien.

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