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22.06.2017

07:07 Uhr

Mauerbau und Obamacare

Trump fordert zur Zusammenarbeit auf

Der Wahlkampf hört für US-Präsident Donald Trump gefühlt nie auf. Bei einer Großveranstaltung vor Unterstützern in Iowa spricht er über gewohnte Themen und feiert die Republikaner für ihre Siege in Georgia und South Carolina.

Nachwahlen in den USA

Republikaner gewinnen in Georgia – Ohne Auswirkung auf den Kongress

Nachwahlen in den USA: Republikaner gewinnen in Georgia – Ohne Auswirkung auf den Kongress

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Cedar RapidsUS-Präsident Donald Trump hat erneut bei einer an seinen Wahlkampf erinnernden Veranstaltung vor Anhängern im US-Staat Iowa gesprochen. Trump betonte am Mittwochabend (Ortszeit) vor Unterstützern in einer Halle in Cedar Rapids den Gewinn der Republikaner bei den Nachwahlen in Georgia und South Carolina. Zudem sprach er über den kränkelnden Entwurf der Republikaner für ein neues Gesundheitsgesetz und über die geplante Mauer an der Grenze zu Mexiko.

Trump lobte vor allem den Ausgang der Nachwahl für einen Sitz im Kongress in Georgia, den die Republikanerin Karen Handel gewann. „Die Wahrheit ist, die Leute lieben uns ... sie wissen es nur noch nicht“, sagte Trump mit Blick auf Kritiker. Nach den Nachwahlen stehe es nun 5 zu 0 für die Republikaner, so Trump. Er gratulierte zudem dem republikanischen Gewinner in South Carolina, Ralph Norman. Trump hatte Norman und Handel bereits kurz nach dem Bekanntwerden der Wahlergebnisse auch auf Twitter gratuliert.

USA: Republikaner verteidigen umkämpfte Kongress-Sitze

USA

Republikaner verteidigen umkämpfte Kongress-Sitze

Donald Trump hat einen Stimmungstest bestanden. Bei zwei Nachwahlen konnten sich die Bewerber seiner Republikaner gegen die demokratischen Widersacher durchsetzen. Trump blieb damit eine Blamage erspart.

Weniger triumphal klang Trump, als er über das geplante Gesundheitsgesetz seiner Partei sprach. Er forderte die Republikaner im Senat auf, mehr Geld in den Plan zur Gesundheitsvorsorge zu investieren. Er wolle einen Plan „mit Herz“, so Trump. Der US-Präsident hatte den Entwurf, der bereits vom US-Abgeordnetenhaus durchgewinkt wurde, in der vergangenen Woche als „gemein“ bezeichnet. Innerhalb seiner Partei führte das zu Irritation, da sich Trump kurz nach dem Erfolg im Repräsentantenhaus noch lobend darüber geäußert hatte.

Der Entwurf zur Aufhebung der sogenannten Obamacare liegt derzeit beim US-Senat, der aber Änderungen daran vornimmt. Die Demokraten lehnen das Vorhaben ohnehin ab. Trump sagte in Iowa, dass er für einige Stimmen demokratischer Politiker bereit wäre, noch mehr Änderungen an dem Entwurf vorzunehmen. Das wäre „so einfach“ und „so schön“, sagte Trump. Schon vor seinem Besuch in Cedar Rapids hatte Trump die Demokraten per Twitter aufgefordert, bei Themen wie Gesundheitsvorsorge und Steuererleichterungen mit den Republikanern zusammenzuarbeiten.

Wie es zu Obamacare kam

Obamas großes Wahlversprechen

4. November 2008: Obama gewinnt die Präsidentenwahl, zu seinen Versprechen gehört eine tiefgreifende Reform des Gesundheitswesens. Die wichtigsten Ziele sind, die Explosion der Gesundheitskosten zu dämpfen, die Rechte der Versicherten zu stärken und mehr als 30 Millionen unversicherten US-Bürgern Zugang zu einer Krankenversicherung zu ermöglichen.

5. März 2009: Ein Treffen von Abgeordneten, Vertretern von Industrie und Gewerkschaften sowie Gesundheitsexperten im Weißen Haus soll die ersten Weichen für die Reform stellen. Die Federführung bei der Ausarbeitung des Gesetzes überlässt Obama dem Kongress, wo seine Demokraten eine breite Mehrheit haben. In den Ausschüssen von Senat und Repräsentantenhaus wird in den kommenden Monaten an unterschiedlichen Gesetzesentwürfen gefeilt.

Republikaner protestieren

August 2009: Während der politischen Sommerpause entbrennt ein heftiger Streit über Obamas Reformprojekt. Die Republikaner wettern gegen das Vorhaben, eine staatliche Krankenversicherung einzuführen. Im ganzen Land organisiert die erzkonservative Tea-Party-Bewegung lautstarke Proteste gegen "Obamacare".

9. September 2009: In einer Rede vor dem Kongress verteidigt Obama seine Pläne und ruft die Abgeordneten auf, die Reform schnell auf den Weg zu bringen.

Abstimmung im Kongress

7. November 2009: Das Repräsentantenhaus stimmt mit knapper Mehrheit für einen Entwurf, der die Einrichtung einer staatlichen Krankenversicherung als Alternative zu privaten Anbietern beinhaltet.

24. Dezember 2009: Der Senat verabschiedet einen eigenen Gesetzesentwurf für die Gesundheitsreform, der auf eine staatliche Krankenversicherung verzichtet. Die Versionen beider Kongresskammern sollen nun zu einer gemeinsamen Vorlage zusammengeführt werden, über die erneut abgestimmt werden muss.

Demokraten verlieren Mehrheit im Senat

19. Januar 2010: Bei einer Nachwahl verlieren die Demokraten ihre Super-Mehrheit von 60 der 100 Stimmen im Senat. Ein gemeinsamer Entwurf beider Kongresskammern ist zum Scheitern verurteilt, weil die Republikaner diesen nun im Senat blockieren können.

22. Februar 2010: Obama stellt einen Kompromissentwurf vor. Drei Tage später veranstaltet der Präsident mit Vertretern beider Parteien einen live im Fernsehen übertragenen Gesundheitsgipfel, doch die Fronten sind verhärtet.

Die Reform wird verabschiedet

21. März 2010: Das Repräsentantenhaus billigt schließlich die Vorlage, die der Senat im Dezember verabschiedet hat. Außerdem stimmen die Abgeordneten für ein Änderungspaket, das wenige Tage später dank einer Sonderregelung mit einfacher Mehrheit den Senat passiert.

23. März 2010: Obama setzt die Gesundheitsreform mit seiner Unterschrift in Kraft. Herzstück ist die Pflicht aller Bürger, ab 2014 eine Krankenversicherung abzuschließen. Sozial Schwächere werden dabei mit staatlichen Zuschüssen unterstützt. Wer sich weigert, muss eine Strafe zahlen.

Bundesgerichte erklären Reform für verfassungswidrig

13. Dezember 2010: Ein Bundesgericht in Virginia erklärt die Gesundheitsreform in Teilen für verfassungswidrig, Ende Januar folgt ein Bundesgericht in Florida. Andere Gerichte erhalten die Reform dagegen aufrecht.

14. November 2011: Der Oberste Gerichtshof in Washington zieht den Fall an sich, um nach den uneinheitlichen Urteilen in niedrigeren Instanzen für rechtliche Klarheit zu sorgen.

Oberstes Gerichtshof bestätigt Verfassungsmäßigkeit

26. März 2012: Der Supreme Court beginnt mit dreitägigen Anhörungen, bei denen Befürworter und Gegner der Reform ihre Argumente vorbringen. Im Zentrum steht der Streit über die Verfassungsmäßigkeit der Versicherungspflicht.

28. Juni 2012: Der Oberste Gerichtshof bestätigt die Verfassungsmäßigkeit des "Affordable Care Act". Die Republikaner kündigen umgehend an, ihren Feldzug gegen die Reform fortzusetzen.

Auch das Dauer-Wahlkampf-Thema Mauerbau an der Grenze zu Mexiko sprach Trump an - und scherzte, auf die Mauer könnten Solar-Panels angebracht werden. So würde das Bauwerk Energie erzeugen und sich quasi selbst finanzieren, was weniger Kosten für Mexiko bedeute. Trump hatte den Mauerbau, um illegalen Einwanderer aufzuhalten, zu einem zentralen Punkt seines Wahlkampfes gemacht. Für die Mauer sollte das Nachbarland bezahlen. Von der Umsetzung des Plans ist die Trump-Regierung jedoch noch weit entfernt.

Mit dem Auftritt in Cedar Rapids hielt Trump nun zum fünften Mal in fünf Monaten eine große Versammlung vor Unterstützern ab. Der Präsident vermisst nach eigenen Angaben entsprechende Redeveranstaltungen aus Wahlkampfzeiten.

Von

ap

Kommentare (1)

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Herr Peter Spiegel

22.06.2017, 09:37 Uhr

auf die Mauer könnten Solar-Panels ........
Herr Trump bekommt mit Sicherheit EU-Fördermittel, immerhin spart sein Projekt CO2.

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