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13.07.2012

15:42 Uhr

"Maulkorb-Erlass"

Putins Kampf gegen die Meinungsfreiheit

Russlands Präsident Putin geht immer schärfer gegen die Opposition vor. Nun geraten auch politische Organisationen ins Visier des Ex-Geheimdienstchefs. Hohe Geldstrafen sollen seine Kritiker einschüchtern.

Präsident Putin am Freitag bei einem Treffen des Sicherheitsrats in seinem Domizil außerhalb Moskaus. Zeitgleich wurde über das umstrittene Gesetz in der Staatsduma abgestimmt. AFP

Präsident Putin am Freitag bei einem Treffen des Sicherheitsrats in seinem Domizil außerhalb Moskaus. Zeitgleich wurde über das umstrittene Gesetz in der Staatsduma abgestimmt.

MoskauAbschreckung im Eiltempo: Mit zwei umstrittenen Gesetzen hat Russland den Druck auf Gegner von Kremlchef Wladimir Putin deutlich verstärkt. Wer für politische Arbeit Geld aus Deutschland oder anderen Ländern erhält, muss sich als „ausländischer Agent“ abstempeln lassen. Zudem kehrt der Tatbestand der Verleumdung ins Strafgesetzbuch zurück und wird mit bis zu 500 000 Rubel (12 500 Euro) Geldstrafe belegt. Bislang waren es maximal 3000 Rubel. Die Bundesregierung kritisierte die Gesetze scharf.

Das Gesetz richtet sich gegen sämtliche Nichtregierungsorganisationen, die vom Ausland aus finanziert und in Russland politisch aktiv sind. Sie sollen dazu verpflichtet werden, sich speziell registrieren zu lassen. Zudem droht ihnen eine strenge Kontrolle ihrer Finanzen. In erster Lesung war das Gesetz vor einer Woche von der Duma verabschiedet worden. Die zweite Lesung fand am Freitag unmittelbar vor der abschließenden dritten statt.

Nach offizieller Darstellung dient das Gesetz dazu, ausländische Staaten daran zu hindern, auf die Innenpolitik Russlands Einfluss zu nehmen. Beobachtern zufolge zielt das Gesetz etwa auf die Wahlbeobachterorganisation Golos, die Unregelmäßigkeiten bei den jüngsten Wahlen in Russland angeprangert hatte, und auf die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International. Betroffen sein dürften aber auch Umweltorganisationen sowie Aktivisten, die sich für Menschen- und Freiheitsrechte stark machen.

Bürgerrechtler vermuten, der frühere Geheimdienstchef Putin wolle kritische Gruppen ausschalten und die Opposition mundtot machen. Kremlgegner sprachen von einem „Schwarzen Freitag“ in der Staatsduma in Moskau. Vor dem Parlamentsgebäude demonstrierten Regierungskritiker und Journalisten.

Trotz aller Kritik nahm die Staatsduma in ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause das Gesetz an. Wenn NGO-Mitarbeiter Hilfen aus dem Ausland nicht offenlegen, müssen sie mit Geld- oder sogar Haftstrafen rechnen. 374 Abgeordnete stimmten dafür, drei dagegen, einer enthielt sich, wie die Agentur Interfax meldete. Die anderen der insgesamt 450 Parlamentarier waren nicht anwesend. Die Kremlpartei Geeintes Russland hat im Parlament die absolute Mehrheit. Putin muss die Gesetze noch unterschreiben, damit sie in Kraft treten. Das gilt als Formalität.

Kommentare (5)

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13.07.2012, 11:44 Uhr

Keine schönen Gesetze aber ein guter Schutz für Russland - besonders in Anbetracht des sich zuspitzenden Konflikts in Syrien und bald Iran.


Hagbard_Celine

13.07.2012, 15:06 Uhr

Wenn eine Organisation Gelder aus dem Ausland erhält um die Politik eines Landes zu beeinflussen dann ist das höchst undemokratisch.

Die Politik in Russland soll schließlich im Sinne seiner Bürger gemacht und nicht für Filz aus dem Ausland oder gar feindliche Mächte.

Das so eine Organisation klar gekennzeichnet wird damit die Bürger Russlands auch erkenne können wer dahinter steckt ist doch mehr als Recht.

Sogenannte NGOs sind in der Regel Werkzeuge von irgendwelchen Plutokraten, "think tanks" usw. wobei oft auch hier eine mehr oder wenige enge Verzahnung zu beobachten ist.

Kratzt man an der Oberfläche kommt schnell ein Soros oder irgend eine Organisation zum Vorschein die in der Regel aus den USA oder dem UK stammt.

Das ist nun mal die traurige Realität.

Kein Russe hat etwas gegen den WWF wenn er den Umweltschutz in dem Land vorantreibt, aber Interessen die die Rohstoffe des Landes ausplündern und den demokratischen Prozess unterwandern wollen sind eine ganz andere Sache.

Wir könnten in Deutschland eine ähnliche Gesetzgebung gut gebrauchen, vielleicht bekommen so etwas die Piraten hin; Stichwort: Transparenz.

bjarki

13.07.2012, 17:29 Uhr

Grauenvolle Sowetkommentare meiner Vorredner. So hat Putin direkt ein Forum hier. Aber widerlich sind die KGB Schreiberlinge allemal. Mal aufpassen, dass man als Schreiberling nicht selbst plötzlich im Knast sitzt und in Ungnade fällt. War bei Adolf auch so.

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