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04.07.2014

15:56 Uhr

Maulwurf im NSA-Ausschuss?

Deutscher Agent soll für USA spioniert haben

Deutschland droht einer der größten Geheimdienstskandale. Ein BND-Mitarbeiter soll für die USA den NSA-Untersuchungsausschuss ausspioniert haben. Die Bundesregierung spricht von einem „sehr ernsthaften Vorgang“.

Ein Mitarbeiter  des Bundesnachrichtendiensts (BND) soll für die USA spioniert haben. dpa

Ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendiensts (BND) soll für die USA spioniert haben.

BerlinEin Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) steht im Verdacht, im Auftrag der USA den NSA-Untersuchungsausschuss ausspioniert zu haben. Der 31-jährige Deutsche sei am Mittwoch wegen des dringenden Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit festgenommen worden, berichteten „NDR“, „WDR“ und „Süddeutsche Zeitung“ am Freitag.

Nach Informationen von „Spiegel Online“ soll der Mann in der Poststelle des BND beschäftigt gewesen sein. In dieser Funktion habe er sich selbst als Informant der USA angeboten. Es handele sich aber nicht um einen Top-Agenten. Der Verdacht, dass er Informationen über den NSA-Ausschuss weitergegeben habe, beruhe allein auf dessen Aussage bei der Vernehmung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wurde am Donnerstag über den Spionageverdacht informiert. Dies teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin mit. Seibert wollte sich nicht dazu äußern, ob der Fall auch bei einem Telefonat der Kanzlerin am Donnerstagabend mit US-Präsident Barack Obama eine Rolle spielte.

Die USA reagieren mit Schweigen auf die Spionagevorwürfe. Die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats in Washington, Caitlin Hayden, erklärte am Freitag auf eine schriftliche Anfrage der Agentur dpa lediglich: No Comment - kein Kommentar.

Wie die NSA das Internet überwacht

Immer neue Enthüllungen

Seit Sommer 2013 kommen immer neue Details über Spionageaktivitäten von Geheimdiensten im Internet ans Licht. Sie basieren auf Dokumenten, die der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden an Journalisten übergab. Ein Überblick über die zentralen Erkenntnisse.

Prism

Prism: Der Name stand zunächst für die gesamte Affäre, umfasst aber nur einen Teil des Repertoires der NSA. Über Prism hat der Überwachungsdienst Zugriff auf Nutzerdaten großer US-Internetfirmen, darunter Google, Yahoo, Microsoft und Facebook. Ein Geheimgericht ordnet die Herausgabe der Informationen an. Das seien etwa Inhalte von Mails, Suchanfragen oder Chats, berichtete die britische Zeitung „Guardian“. Die Firmen sind zum Stillschweigen verpflichtet. Die Internetriesen streiten vor Gericht dafür, mehr Details veröffentlichen zu dürfen.

Tempora

Tempora hießt ein Programm des britischen Dienstes GCHQ. Der GCHQ arbeitet eng mit der NSA zusammen. Gemeinsam mit Australien, Neuseeland und Kanada bilden die Länder die Allianz der «Five Eyes», («Fünf Augen»), in der Informationen ausgetauscht werden. Unter dem Codenamen Tempora soll der GCHQ mehr als 200 Glasfaserkabel anzapfen, über die Daten um die Welt rasen. So habe der GCHQ Zugriff auf den Internetverkehr, der über die angezapften Kabel läuft.

Xkeyscore

Die gewaltigen Datenmengen, die die NSA sammelt, müssen irgendwie ausgewertet werden. Dazu dient die Software XKeyscore. Damit können NSA-Analysten wie Snowden die Datenberge nach Verdächtigen durchsuchen. Der deutsche Bundesnachrichtendienst setze ebenfalls eine Version von XKeyscore ein, berichtete „Der Spiegel“.

Verschlüsselung aushebeln

Wenn Daten verschlüsselt durchs Netz geschickt werden, können Geheimdienste nicht einfach so mitlesen. Doch NSA und GCHQ können Medienberichten zufolge mehrere gängige Verschlüsselungstechniken knacken oder aushebeln, darunter die oft eingesetzt SSL-Technologie. Es ist allerdings unklar, welche Techniken genau in welchem Maße für die Dienste zugänglich sind.

Anonymität aufheben

Auch das Anonymisierungsnetzwerk Tor, mit dem Nutzer ihre Spuren im Netz verwischen können, war Spionageziel der NSA. Der Geheimdienst schaffte es allerdings wohl nicht, das Netzwerk direkt zu knacken.

Überwachung ausländischer Staatschefs

Nicht nur Angela Merkels Handy geriet offenbar ins Visier der NSA. Der „Guardian“ berichtete, der Nachrichtendienst habe Telefone von 35 Spitzenpolitikern überwacht. Auch die brasilianische Präsidentin Dilma Rousseff und ihr mexikanischer Kollege Enrique Peña Nieto seien ausgespäht worden.

Angriff auf Google und Yahoo

Die NSA konnte laut der „Washington Post“ den Datenverkehr zwischen den Rechenzentren der beiden Internet-Riesen abgreifen. In den Rechenzentren werden Informationen aus E-Mail-Diensten, Suchanfragen oder Dokumente der Nutzer gespeichert. Inzwischen sollen die Daten auch zwischen den Rechenzentren verschlüsselt unterwegs sein.

Seibert sprach von einem „sehr ernsthaften Vorgang“. Die Bundesregierung werde nun abwarten, was die polizeilichen Ermittlungen ergäben und dann handeln. Spionage für ausländische Dienste sei nichts, „was wir auf die leichte Schulter nehmen“, hob Seibert hervor.

Der Spionagevorwurf wiege schwer, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. „Das wäre ein unerhörter Angriff auf die Freiheit des Parlaments und unsere demokratischen Institutionen insgesamt.“ Dafür könne es keine Rechtfertigung geben. „Wir erwarten, dass der Vorgang so schnell wie möglich aufgeklärt wird“, forderte Oppermann. „Die USA haben jetzt eine Bringschuld bei der Aufklärung.“

Am 3. Juli sollen sich im Bundestag das Parlamentarische Kontrollgremium und die Obleute des Untersuchungsausschusses in einer gemeinsamen Sondersitzung mit dem Fall beschäftigt haben. Das erfuhren NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung aus Regierungskreisen. Der BND-Mitarbeiter soll mehrfach von dem US-Geheimdienst befragt worden sein und mindestens einmal über die Aktivitäten des NSA-Untersuchungsausschusses in die USA berichtet haben.

Der Generalbundesanwalt hat nach eigenen Angaben Haftbefehl gegen den Deutschen wegen des "dringenden Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit" erlassen. Dem Beschuldigten werde vorgeworfen, für ausländische Nachrichtendienste tätig gewesen zu sein. Er sei bereits am Mittwoch festgenommen worden. Die weiteren polizeilichen Ermittlungen lägen in den Händen des Bundeskriminalamts (BKA). Zu Details äußerte sich die Behörde nicht.

Kommentare (14)

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Herr C. Falk

04.07.2014, 12:03 Uhr

Beklagt wird die politische Schwäche Europas der EU und somit auch Deutschlands. Doppelagnten hat es immer gegeben.

Allerdings ist die Verbändelung von NSA und BND so eng, dass der betreffende BND-Mitarbeiter wohl keinen Unterschied mehr gesehen hat und so zum Geheimnisverräter geworden ist.

Wenn von europäischer Souveränität die Rede ist, sollte hier einmal exemplarisch gezeigt werden, auch was das Verhältnis zu den USA angeht, durch eine angemessene Bestrafung des Agenten, Verhältnisse klarzustellen, die dieser Klarstellung dringend bedürfen.

Herr Günther Schemutat

04.07.2014, 12:19 Uhr

In jedem Demokratischen Staat wäre jetzt eine Lautstarke Empörung in Gange über den BND und seine Kontrollorgane.

Nicht so in Deutschland ,hier ist der Aufschrei so laut wie bei einem Spaziergang im tiefen Wald.

Warum. weil alle Bescheid wissen die mit dem BND zu tun haben einschliesslich der König der Empörten Ströbele!

Aber niemand bekommt den Einheitsbrei weg, die Platzhirsche die 10,20,30 Jahre und mehr im Bundestag wohnen, wählen sich vermutlich schon selber mit einfacher Mehrheit.

Armes Deutschland.



Herr Hartmut Dr. Schoenell

04.07.2014, 12:20 Uhr

Man sollte zunächst einmal prüfen bzw. offenlegen, welche Geheimabkommen bis zur deutschen Wiedervereinigung und welche danach gelten. Möglicherweise liegt hier genau das Problem der Bundesregierung; Zusammenarbeit aufgrund vertraglicher Verpflichtungen auf der einen Seite und öffentliche Empörung ob amerikanischer Neugier auf der anderen Seite.

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