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29.03.2017

15:51 Uhr

May erklärt Brexit

„Wir verstehen, dass es keine Rosinenpickerei gibt“

VonKerstin Leitel

Mit ungewöhnlich versöhnlichen Worten hat Theresa May den Austritt Großbritanniens aus der EU offiziell verkündet. Ein Abschied von Europa sei das nämlich nicht. Dennoch bahnen sich harte Verhandlungen an.

Theresa May nach dem Brexit

„Intensive Partnerschaft zwischen Großbritannien und der EU soll entstehen“

Theresa May nach dem Brexit: „Intensive Partnerschaft zwischen Großbritannien und der EU soll entstehen“

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LondonAm Mittwochmittag war es soweit: In Brüssel übergab der britische EU-Botschafter Tim Barrow ein sechsseitiges Dokument an EU-Ratspräsident Donald Tusk. „Dear President Tusk“, beginnt der Brief, in dem die britische Premierministerin Theresa May offiziell den Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union ankündigt. Vergangenes Jahr habe die britische Bevölkerung für den Abschied von der Europäischen Gemeinschaft gestimmt – „deswegen schreibe ich nun heute, um diese demokratische Entscheidung des britischen Volkes umzusetzen“. Es sei kein Abschied von Europa, stellt die Politikerin klar: Ihr Ziel sei eine „tiefe und besondere Beziehung“ zu erhalten. Großbritannien wolle ein engagierter Partner und Alliierter für „die Freunde auf dem Kontinent bleiben“.

Ihre Worte sind ungewöhnlich versöhnlich – bei früheren Gelegenheiten hatte sich die britische Seite wesentlich angriffslustiger gezeigt. Vor allem bei einem Punkt, der als Knackpunkt in den bevorstehenden Verhandlungen zwischen der EU und Großbritannien gilt: Der Abschlussrechnung. Aus Sicht der EU muss London beim Abschied von der Gemeinschaft einen Scheck über 60 Milliarden Euro überreichen, unter anderem für den laufenden EU-Haushalt sowie Pensionsverpflichtungen für EU-Mitarbeiter.

Die fünf Hauptakteure bei den Brexit-Verhandlungen

David Davis

Den Posten von David Davis (68) hat es zuvor nie gegeben - er ist der britische Brexit-Minister, soll also den Ausstieg seines Landes aus der EU managen. Der EU-Kritiker gilt als erzkonservativ, sprach sich für die Todesstrafe und gegen die Gleichstellung von Homosexuellen aus. Er hat kein Problem damit, sich auch mal gegen seine eigene Partei zu positionieren. Wegen seiner Unnachgiebigkeit trägt er den Spitznamen „Monsieur Non“. Stück für Stück kämpfte er sich nach oben: Davis war Versicherungsangestellter, studierte Informatik und war 17 Jahre lang in einem Lebensmittelkonzern beschäftigt. Seit 30 Jahren sitzt der Konservative im britischen Parlament und war zeitweise auch Staatssekretär für Europafragen im Außenministerium. Davis ist verheiratet und hat drei Kinder.

Tim Barrow

Eine Führungsrolle auf britischer Seite nimmt Tim Barrow ein, der erst seit vergangenem Januar EU-Botschafter Großbritanniens in Brüssel ist. Der 53-Jährige gilt als pragmatischer Problemlöser, der sich nicht scheut, die Wahrheit zu sagen. Barrow kann auf eine mehr als 30-jährige Karriere als Diplomat zurückblicken, Kollegen loben seinen Erfahrungsschatz. Von 2011 bis 2015 war der vierfache Vater Botschafter in Russland, von 2006 bis 2008 in der Ukraine. Zuletzt arbeitete er als politischer Direktor im Londoner Außenministerium. Auch auf Brüsseler Parkett bewegt sich Barrow sicher. Sein Vorgänger Ivan Rogers trat frustriert von seinem Amt als EU-Botschafter zurück. Rogers warf der britischen Regierung Mangel an „ernsthafter, multilateraler Verhandlungserfahrung“ vor.

Michel Barnier

Auf EU-Seite ist Verhandlungsführer Michel Barnier einer der wichtigsten Köpfe der anstehenden Austrittsgespräche. Dafür bringt der 66-jährige Franzose reichlich Erfahrung mit: Er hatte verschiedene Ministerposten in Frankreich und war zweimal EU-Kommissar. In Großbritannien hat seine Ernennung keine Freude ausgelöst, denn als Binnenmarkt-Kommissar war er von 2010 bis 2014 für die Bankenregulierung zuständig - was ihm am Finanzplatz London wenig Freunde machte. Zuletzt tourte Barnier durch die Hauptstädte Europas, um vorbereitende Gespräche mit den Regierungen der verbleibenden 27 EU-Staaten zu führen. Die Brexit-Verhandlungen selbst will er gerne bis zum Oktober 2018 abschließen. Barnier ist verheiratet und Vater von drei Kindern.

Didier Seeuws

Didier Seeuws (51) wird sein ganzes in einer langen Diplomatenkarriere erworbenes Taktgefühl brauchen. Er soll die Brexit-Gespräche für den Rat, also die Vertretung der EU-Staaten, verfolgen. Sprachrohr und Chefunterhändler der EU ist zwar Barnier. Seeuws - oder ein Stellvertreter - darf bei den Gesprächen aber anwesend sein. Delikat dürfte für den Belgier die Leitung einer speziellen Arbeitsgruppe im Rat werden: Dort sind alle EU-Staaten außer Großbritannien vertreten. Seeuws wird sie über den Stand der Verhandlungen auf dem Laufenden halten - und wohl seinerseits dabei helfen, Einigkeit unter den Ländern herzustellen. Immerhin, mit unterschiedlichen Interessenlagen in Europa kennt Seeuws sich aus: Er war unter anderem belgischer Botschafter bei der EU und Kabinettschef des früheren Ratspräsidenten Herman Van Rompuy.

Guy Verhofstadt

Der Belgier Guy Verhofstadt ist eindeutig der schillerndste Brexit-Beauftragte auf EU-Seite. Der Chef der liberalen Fraktion im Europaparlament ist ein glühender und streitlustiger EU-Verfechter. Wenn es nach ihm ginge, dann würde das Staatenbündnis deutlich enger zusammenwachsen und dabei ordentlich Tempo machen. Regierungserfahrung bringt der heutige Abgeordnete auch mit: In seinem Heimatland Belgien war er neun Jahre lang Ministerpräsident. Verhofstadts Einfluss auf die Gespräche ist indes eher begrenzt: Der 63-Jährige ist der Verbindungsmann des EU-Parlaments. Die Abgeordneten müssen dem Verhandlungsergebnis zwar am Ende zustimmen, den Verlauf der Austrittsgespräche werden aber wohl eher die EU-Kommission und die Staaten bestimmen.

Auf der Insel hat diese Zahl für Entrüstung gesorgt. Brexit-Minister David Davis stellte postwendend klar: „Ich denke nicht, dass eine solche Summe den Besitzer wechseln wird“, sein Kollege vom Handelsministerium, Liam Fox tat dies gleich als „völlig absurd“ ab. Premierministerin May hatte schon zuvor versprochen, dass ihr Land „keine enormen Summen“ mehr nach Brüssel überweisen würde. Von dieser Summe ist in dem offiziellen Schreiben keine Rede. „Wir werden unserer Verantwortung als Mitgliedstaat nachkommen, solange wir Mitglied der Europäischen Union bleiben“, heißt es lediglich mit Blick auf die Wirtschaft.

Bei einem Punkt, den May nun ansprach, zeichnet sich jedoch eine Diskussion ab: London will sowohl den Abschied, als auch die zukünftigen Beziehungen parallel verhandeln. Auf dem Kontinent steht man diesem Ansinnen skeptisch gegenüber.

++ Liveblog zum Brexit ++: Merkel: Brexit nicht gewünscht

++ Liveblog zum Brexit ++

Merkel: Brexit nicht gewünscht

Nun ist es offiziell: Großbritanniens Premierministerin May hat die Scheidung von der EU in Gang gesetzt. Die Brexit-Verhandlungen haben begonnen. May äußert sich dazu vor dem britischen Parlament.

Als einen der ersten Punkte will die britische Seite über die Rechte der Millionen EU-Bürger in Großbritannien und der Briten in der EU verhandeln. Mit Blick auf die Wirtschaft erklärte May, Großbritannien werde sich nicht darum bemühen, weiterhin Mitglied des Europäischen Binnenmarktes zu bleiben. „Wir haben verstanden und respektieren die Ansicht, dass die vier Freiheiten des Binnenmarktes nicht voneinander getrennt werden können und es keine Rosinenpickerei geben kann“ – auch wenn man sich bewusst sei, dass das wirtschaftliche Konsequenzen für die britischen Unternehmen haben werde.

Kommentare (11)

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Herr Grutte Pier

29.03.2017, 17:04 Uhr

nochmal für alle, die es noch nicht wussen: "Europa" und "EU" sind nicht das Gleiche.
Frau May stellt mit der Aussage: "Ein Abschied von Europa sei das nämlich nicht." nur klar, was was allgemein bekannt sein sollte, aber von interessierter Seite bei den EU-(DSSR)-"Eliten" immer gleichgesetzt wird, um die eigene Daseinsberechtigung zu "beweisen".

Frau Edelgard Kah

29.03.2017, 17:14 Uhr

Bislang waren die meisten Kontinentaleuropäer wohl davon ausgegangen, dass aus britischer Sicht der zollfreie Freihandel das wichtigste Verhandlungsziel ist. Heute erklärt Theresa May die Bereitschaft, darauf zu verzichten.

Ich nehme dies mit großem Erstaunen zur Kenntnis. Ich würde gerne erahnen, welche Vision den Briten für ihre Rolle in Europa und der Welt vorschwebt.

Frau Annette Bollmohr

29.03.2017, 17:15 Uhr

„Wir verstehen, dass es keine Rosinenpickerei gibt“:

Dass die Briten wissen, was Haltung ist, wussten wir eigentlich schon immer.


Und zu "... Austritt Großbritanniens der EU offziell verkündet. Ein Abschied von Europa sei das nämlich nicht. Dennoch bahnen sich harte Verhandlungen an.":

Tja, warum einfach, wenn's auch kompliziert geht?

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