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10.02.2017

08:52 Uhr

Maybrit Illner

„Keine Panik“ vor Donald Trump

Talkshow-Dauerbrenner Donald Trump – bei „Maybrit Illner“ dreht sich die Diskussion die zweite Woche in Folge um den neuen US-Präsidenten. Im Mittelpunkt stand jedoch nicht Trump, sondern Putin.

Der neue Vorsitzende der „Bild“-Chefredaktion geriet bei Maybrit Illner mit dem ehemaligen SPD-Chef Matthias Platzeck aneinander. dpa

Julian Reichelt

Der neue Vorsitzende der „Bild“-Chefredaktion geriet bei Maybrit Illner mit dem ehemaligen SPD-Chef Matthias Platzeck aneinander.

BerlinIst Donald Trump eine Bedrohung für die Demokratie? Das war die Leitfrage, mit der sich die Runde bei „Maybrit Illner“ am Donnerstagabend beschäftigte. Den Grundton des x-ten Trump-Talks der vergangenen Wochen setzte Wolfgang Ischinger, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, der angesichts von Trumps Politik große Sorgen hat. Aber: „Ich sehe überhaupt keinen Anlass für Panik, dass hier das Verfassungsgefüge ausgehebelt wird.“ Überhaupt war die Runde fast einhellig überzeugt, dass das demokratische System und die Justiz der USA den Präsidenten einhegen werden. Das Gespräch driftete jedoch bald von Trump zu diversen anderen außenpolitischen Schauplätzen.

Zum Beinahe-Eklat kam es, als Julian Reichelt, frisch berufener Vorsitzender der „Bild“-Chefredaktionen, und Matthias Platzeck, ehemaliger SPD-Chef, über die Rolle von Russlands Präsident Wladimir Putin in Syrien und in der Ostukraine aneinandergerieten. Illner hatte die Frage gestellt, ob sich Trump und Putin ähnlich seien. Reichelt hielt dem Vorsitzenden des Deutsch-Russischen Forums vor, Lobbyarbeit pro Moskau zu machen – „bezahlt oder unbezahlt“. Der frühere brandenburgische Ministerpräsident reagierte empört. „Das ist jetzt wirklich ein Hammer, das muss ich mir nicht bieten lassen. Diese Art von Denunziation habe ich zuletzt in der DDR erlebt.“

Wo EU und USA im Clinch liegen

Brexit

Trump hat den Brexit begrüßt und damit die EU-Partner schon vor seiner Wahl vor den Kopf gestoßen. Dass er in einem Interview kurz vor Amtsantritt die Entscheidung der Briten als „klug“ bezeichnete, da die EU nur Mittel zum Zweck für Deutschland sei, hat ihm in Berlin und Brüssel weiter an Sympathie gekostet. Zuletzt stellte er der britischen Premierministerin Theresa May einen bevorzugten Zugang zum US-Markt in Aussicht, was in Brüssel auch als Versuch gesehen wird, die Verhandlungsposition der EU in den Brexit-Gesprächen zu schwächen.

Russland

Bisher haben sich die lobenden Worte Trumps für den russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht in konkreter Politik niedergeschlagen. Die von manchen EU-Diplomaten befürchtete Aufhebung der Russland-Sanktionen durch die USA hat beim ersten Telefonat der beiden Staatschefs nach Angaben des Präsidialamtes in Moskau keine Rolle gespielt. Die EU beobachtet die Annäherung trotzdem argwöhnisch, denn wenn die USA die wegen der Ukraine-Krise verhängten Strafmaßnahmen aufheben, dürften die ohnehin schon mühsam geschlossenen Reihen der EU wanken. Ratspräsident Donald Tusk warnte zudem vor der Abhängigkeit der Europäer von den „Supermächten“ Russland, USA und China.

Iran

Wie beim Thema Russland sieht sich Trump auch bei seinem Umgang mit dem Iran nicht der Position von 27, sondern 28 EU-Staaten gegenüber. Denn bisher hält auch Großbritannien an dem Atomabkommen mit der Regierung in Teheran fest, genauso, wie das Vereinigte Königreich die Russland-Sanktionen aufrecht erhalten will. Trump hat das Iran-Abkommen dagegen als „den schlechtesten jemals ausgehandelten Deal“ kritisiert. Ob er den Vertrag aufkündigen will, ließ er aber bislang offen.

Israel

Eher auf die Seite Trumps scheint sich Großbritannien beim Thema Nahost zu schlagen. Das britische Außenministerium äußerte Mitte Januar mit Verweis auf die neue US-Regierung Vorbehalte gegenüber einer Friedenskonferenz in Paris, bei der die Zweistaatenlösung als einziger Weg aus dem Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern bezeichnet wurde. Die EU hält an dieser Lösung fest, während Trump vor allem die Sicherheitsinteressen Israels verfolgen will.

Handel

Schon unter Obamas Präsidentschaft verliefen die Gespräche zwischen den USA und der EU über das geplante Freihandelsabkommen TTIP schleppend. Mit dem Amtsantritt Trumps verschwindet das Vorhaben laut EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström auf unbestimmte Zeit in der Gefriertruhe. Trump macht sich für neue, bilaterale Abkommen stark – die EU will nach Angaben von Tusk in diese Lücke stoßen und sich schneller um den Abschluss von bereits diskutierten Freihandelsverträgen mit Drittstaaten bemühen. Das Thema Handel ist spätestens dann zum heißesten Eisen zwischen der EU und den USA geworden, nachdem Trump Autobauern wie BMW mit hohen Strafzöllen gedroht hat.

Banken

Ebenfalls schon unter der Ägide Obamas waren sich Europäer und Amerikaner bei der Bankenregulierung nicht grün. Die Gespräche über Eigenkapitalvorschriften stocken im zuständigen Baseler Ausschuss schon länger. Jetzt will die EU erst einmal abwarten, wie sich die Trump-Regierung positioniert.

Wettbewerb

Auch die Verteidigung der Interessen von globalen US-Großkonzernen wie Apple oder Starbucks durch die Regierung in Washington ist kein reines Trump-Phänomen. Schon vor einem Jahr beschwerte sich etwa der damalige US-Finanzminister Jack Lew bei der EU-Kommission über deren Steuerermittlungen gegen mehrere amerikanische Firmen.

Währung und Exporte

Ein Dauerbrenner ist auch die Kritik der USA am Leistungsbilanzüberschuss der Exportnation Deutschland. So zugespitzt wie Trumps Chef-Wirtschaftsberater Peter Navarro in der „Financial Times“ formulierte es aber bisher niemand in Washington. Navarro warf den Deutschen vor, den seit längerem relativ niedrigen Eurokurs für Handelsvorteile auf Kosten der USA und seiner europäischen Partner zu nutzen. Kanzlerin Angela Merkel wies die Anschuldigungen zurück. Kritik an den Überschüssen Deutschlands kommt aber auch aus manchen EU-Staaten und aus Brüssel, ist also keine Eigenart der Amerikaner.

Einreiseverbot

Das von Trump verhängte Einreiseverbot für Bürger aus sieben muslimisch geprägten Ländern hat in Europa die bisher heftigsten Reaktionen ausgelöst. Merkel kritisierte, dass der Kampf gegen Terrorismus eine solche Maßnahme nicht rechtfertige. Die EU-Kommission machte deutlich, dass in der EU niemand auf Basis von Nationalität, Glaube oder Rasse diskriminiert werde. Europäische Firmen und die Börsen reagierten auf den Einreisestopp nervös, Fluglinien mussten ihre Personalpläne ändern.

Die Wogen glätteten sich aber schnell wieder und das Gespräch plätscherte etwas dahin - was auch an den eher blassen weiteren Gästen lag. Wer war noch da? Die US-amerikanische Bestseller-Autorin Deborah Feldman, die eigentlich für den Demokraten Bernie Sanders war und darauf setzt, dass Trump wegen Verfehlungen schon bald des Amts enthoben wird. Die Rolle des Trump-Unterstützers übernahm Peter Rough, Experte für Fragen der nationalen Sicherheit am Hudson Institute, einer konservativen amerikanischen Denkfabrik.

Zusätzlich zur klassischen Gewaltenteilung sollen im demokratischen System der Vereinigten Staaten weitere Maßnahmen von „checks and balances“ einen Machtmissbrauch verhindern. Josef Braml, Politikwissenschaftler und USA-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, analysierte diese Maßnahmen und sah in Trumps Vorgehensweise durchaus „eine Gefahr für die Freiheit“. Platzeck riet trotzdem: „Abwarten.“ Die Deutschen sollten lieber überlegen, wie sie sich der Entwicklung zum Populismus entgegenstellen könnten. Die „Erotik der Demokratieerlebung“ sei verloren gegangen, dabei sei die Demokratie doch eine „Überlebensversicherung“.

Für Maybrit Illner war der Abend eine Art Mini-Comeback, nachdem sie vergangene Woche erkrankt aussetzen musste und Kollege Matthias Fornoff die Moderation übernahm. Am Kinn trug die 52-Jährige ein Pflaster, das zwar gut überschminkt war, aber in der Totale trotzdem auffiel.

Von

dpa

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