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10.04.2017

05:00 Uhr

Mayer fordert Grenzkontrollen zur Schweiz

Flüchtlingskrise laut Innenexperte nicht überwunden

Stephan Mayer, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, findet die Entwicklung der illegalen Einreisen über die Schweiz „sehr besorgniserregend“. Die Krise sei nicht vorbei. Er fordert sofortige Grenzkontrollen.

„Wir benötigen umgehend stationäre und systematische Kontrollen an der Grenze zur Schweiz“, sagte Stephan Mayer. dpa

Stephan Mayer

„Wir benötigen umgehend stationäre und systematische Kontrollen an der Grenze zur Schweiz“, sagte Stephan Mayer.

BerlinDer innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), hat angesichts der Zunahme illegaler Einreisen von Flüchtlingen aus der Schweiz sofortige Grenzkontrollen gefordert. „Wir benötigen umgehend stationäre und systematische Kontrollen an der Grenze zur Schweiz“, sagte Mayer der „Rheinischen Post“ (Montag). Die Entwicklung der illegalen Einreisen über die Schweiz sei „sehr besorgniserregend“. Es sei ein Trugschluss zu glauben, dass die Flüchtlingskrise von 2015 überwunden sei.

Im Januar und Februar dieses Jahres kamen nach Angaben der Bundespolizei 1250 Menschen zwischen Weil am Rhein und dem Bodensee über die Schweizer Grenze. Im Vorjahreszeitraum waren es nur 250. Die Flüchtlinge kämen zumeist mit Zügen und Bussen oder zu Fuß über die Grenze. Die Hauptherkunftsländer seien Guinea und Eritrea in Afrika, es seien aber auch Syrer unter den Asylbewerbern. Ende März hatte die Bundespolizei angekündigt, die beiden Inspektionen in Weil am Rhein und in Konstanz mit bis zu 50 Beamten verstärken zu wollen.

Der ehemalige Verfassungsrichter Udo Di Fabio sprach sich für eine umfassende Reform des europäischen Grenzschutz- und Einwanderungssystems aus. „Viele Mitgliedstaaten wollen selbst darüber entscheiden, wen sie aufnehmen. Ich halte das auch im Kern für richtig, weil es dabei um zentrale Fragen politischer Selbstbestimmung geht„, sagte Di Fabio der „Welt“ (Montag).

Nationale Grenzkontrollen und Einwanderungsregeln würden „keine flächendeckende Re-Nationalisierung bedeuten. Es geht um die richtige Balance zwischen gemeinsamen Regeln und der nationalstaatlichen Verantwortung für die eigene Bevölkerung“, sagte Di Fabio. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, „Italiener, Franzosen oder Deutsche hätten als Staaten keine Möglichkeit mehr, die Grenzen zu schützen“.

Von

dpa

Kommentare (12)

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Frau Annette Bollmohr

10.04.2017, 08:10 Uhr

Wenn ich, wie nach islamistischen Terroranschlägen immer, in allen möglichen Foren das reflexhafte Geschrei nach "Grenzsicherung" lese, krieg' ich echt zuviel.

Zuviel gewollte Blödheit regt mich auf.

Sollen wir jetzt nach ungarischem, israelischem, türkischem oder mexikanischem "Vorbild" eine weitere Mauer hochziehen, oder wie sonst sollen diese "Grenzkontrollen" funktionieren?

Sichere Grenzen gibt es nicht (wer unbedingt will, kommt durch).

Und: Die (Macht-)Politik, die hinter solchen oft völlig willkürlichen politisch-nationalen Grenzziehungen steht, ist die eigentliche Ursache des Problems.

Dass der Schutz "nationaler Grenzen" politisch unbedingt notwendig sei, weil sonst alle und alles "gleichgemacht" würden, ist völliger Unsinn.

Das genaue Gegenteil ist der Fall:

Seine geschichtliche und kulturelle* Identität kann einem niemand nehmen.

Höchstens nationalistische Politiker und andere "Führer" (religiöser oder sonstiger Art).

Beweise dafür gibt's noch und nöcher; für den Anfang reicht da schon ein Blick nach Syrien oder China.


*zur Kultur gehört bekanntlich auch die Sprache (was ja niemanden daran hindert, zur besseren Verständigung noch ein paar "allgemeinere" dazuzulernen, was auch jedem im eigenen Interesse nur zu empfehlen ist).

Herr Lung Wong

10.04.2017, 08:27 Uhr

Ich verstehe die Welt nicht mehr, das ist doch alles "wertvoller als Gold" was die naive Kanzlerdarstellerin via Facebook angelockt hat.

Herr Lung Wong

10.04.2017, 08:30 Uhr

Für Frau Ballmohr:
"Eine vom Brutpflegetrieb fehlgesteuerte Damenriege steuerte ein ganzes Land und einen halben Kontinent in den Abgrund", könnte einmal in den zukünftigen Geschichtsbüchern stehen. Oder um einfach den letzten Macho der SPD frei zu zitieren: "DIE KÖNNEN DAS NICHT!"

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