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27.04.2017

21:46 Uhr

Mazedonien

Bürger stürmen Parlament und verletzen Abgeordnete

Monatelang war Mazedonien blockiert, weil die alte Regierung die Bildung einer neuen verhinderte. Jetzt erzwingt die neue Mehrheit die Wahl des Parlamentspräsidenten. Wütende Bürger stürmen die Volksvertretung.

Mazedoniens langjähriger Regierungschef Nikola Gruevski im Dezember 2016. dpa

Nikola Gruevski

Mazedoniens langjähriger Regierungschef Nikola Gruevski im Dezember 2016.

SkopjeAufgebrachte Anhänger des langjährigen Regierungschefs Nikola Gruevski haben am Donnerstag in der mazedonischen Hauptstadt Skopje das Parlamentsgebäude gestürmt. Die teils vermummten Angreifer gingen mit Stühlen auf Oppositionsabgeordnete los, von denen nach Medienberichten acht verletzt wurden.

Der EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini verurteilten die Gewalt ebenso wie zahlreiche westliche Botschafter in Skopje. „Die Polizei muss die Sicherheit des Parlaments und seiner Mitglieder sicherstellen“, heißt es in der über Twitter verbreiteten Stellungnahme.

„Es herrscht Chaos“, erklärten dagegen Augenzeugen zur Lage. Neben den Abgeordneten seien auch Journalisten verprügelt worden. Die Polizei sei nur mit wenigen Beamten vor Ort gewesen und habe den Ansturm nicht verhindert. Fotos zeigten, dass der designierte Regierungschef Zoran Zaev ebenso verletzt wurde wie der Vorsitzende einer Albanerpartei, Zijadin Sela.

Die Gewalt des Gruevski-Lagers war eine Reaktion auf die Wahl eines Präsidenten der Volksvertretung durch die neue Regierungsmehrheit. Die bisher oppositionellen Sozialdemokraten (SDSM) und Abgeordnete der albanischen Minderheit hatten den Albaner Talat Xhaferi zum neuen Parlamentspräsidenten gewählt. Die langjährige Regierungspartei Gruevskis (VMRO) sprach von einem „Putsch“. Hahn und Mogherini begrüßten aber die Wahl als demokratische Abstimmung.

Seit der letzten Wahl am 11. Dezember hatte das Gruevski-Lager die Regierungsbildung durch die neue Mehrheit verhindert. In den vergangenen vier Wochen hatten ihre Abgeordneten durch Dauerreden und Verfahrenstricks das Parlament lahmgelegt. Dadurch konnten weder ein Parlamentspräsident noch die neue Regierung gewählt werden. Der Staatspräsident wie auch der Parlamentspräsident hatten als enge Gefolgsleute Gruevskis dazu beigetragen.

Von

dpa

Kommentare (1)

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Herr Ulrich Groeschel

28.04.2017, 08:11 Uhr

Was soll man da kommentieren? Es gilt dort das Gesetz des stärkeren. Das meint zumindest die beiden Wahlen unterlegende Partei. Der Staat ist ja seitlängerem ein Kandidat für die Aufnahme in die EU. Das sollte beschleunigt werden. Wenn die EU Gelder fließen wird es vielleicht ruhiger werden.

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