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21.04.2016

19:38 Uhr

Mazedonien in der Krise

EU droht mazedonischen Politikern mit Sanktionen

Seit mehr als einem Jahr befindet sich Mazedonien in einer Staatskrise. Opposition und Regierung stehen sich unversöhnlich gegenüber. Mit Sanktionsdrohungen will die EU den Einigungsprozess vorantreiben.

Weil er Gruevski für seine Abhör-Aktion eine Amnestie gewährte, protestiert die Opposition inzwischen auch gegen den aktuellen Ministerpräsidenten Gjorge Ivanov. dpa

Protest gegen Regierung

Weil er Gruevski für seine Abhör-Aktion eine Amnestie gewährte, protestiert die Opposition inzwischen auch gegen den aktuellen Ministerpräsidenten Gjorge Ivanov.

BrüsselDie Europäische Union hat mit Sanktionen gegen Politiker in Mazedonien gedroht, um ein weiteres Abgleiten den Balkanstaates ins Chaos zu verhindern. Mit Strafmaßnahmen belegt werden könnten diejenigen, die die Beilegung der seit mehr als einem Jahr schwelende Krise verhinderten, sagte am Donnerstag ein EU-Vertreter, der namentlich nicht genannt werden wollte. Möglich seien Einreiseverbote in die EU sowie das Einfrieren von Konten.

Auslöser der Krise waren Vorwürfe der Opposition gegen den inzwischen zurückgetretenen Ministerpräsidenten Nikola Gruevski. Er soll demnach das Abhören von mehr als 20.000 Oppositionellen angeordnet zu haben. Zu heftigen Protesten in der Bevölkerung kam es, als Präsident Gjorge Ivanov in der vergangenen Woche eine Amnestie für 56 mutmaßlich in den Abhörskandal verstrickte Personen erließ.

Eine von der EU im vergangenen Jahr vermittelte Vereinbarung sah eine Aufklärung der Affäre und vorgezogene Wahlen vor. Die Umsetzung kommt aber nicht voran. Für Freitag sind erneut Gespräche zwischen Vertretern von Opposition und Regierung unter Vermittlung der EU in Wien geplant. Mazedonien, das ebenfalls eine EU-Mitgliedschaft anstrebt, kommt eine Schlüsselrolle in der Flüchtlingskrise zu. Das Nachbarland Griechenlands hat genau wie andere Staaten auf der Balkanroute seine Grenzen abgeriegelt und verhindert damit die Durchreise von Flüchtlingen auf dem Weg nach Deutschland und in andere nordeuropäische Staaten.

Die Krisen der Europäischen Union

EU-kritische Parteien

Populistische Parteien, die sich teils offen gegen die EU oder den Euro stellen, haben in vielen Ländern starken Zulauf. Das gilt beispielsweise für die Front National in Frankreich.

Spaltung der EU

Immer häufiger können sich nicht alle 28 EU-Mitglieder auf eine gemeinsame Linie einigen. Hinzu kommen Spaltungstendenzen in einzelnen EU-Staaten. So könnte sich etwa Katalonien von Spanien lossagen oder Schottland von Großbritannien.

Brexit

Großbritannien will der EU Reformen nach eigenen Vorstellungen abringen. Andernfalls, droht Premierminister David Cameron, könnten seine Landsleute beim geplanten Referendum für einen EU-Austritt („Brexit“) stimmen. Die Verhandlungen sind schwierig, da viele andere EU-Staaten einen britischen Sonderweg ablehnen.

Eurokrise

In dramatischen Verhandlungen zur Rettung Griechenlands vor der Staatspleite wurde 2015 ein Auseinanderbrechen der Eurozone gerade noch verhindert. Das hoch verschuldete Krisenland ist aber immer noch nicht über den Berg. Sorgen macht Brüssel derzeit auch Portugal mit seiner neuen Links-Regierung, denn diese will sich vom Kurs der Budgetsanierung offensichtlich verabschieden. An den Finanzmärkten wird dies sehr kritisch beobachtet.

Flüchtlingskrise

Der Zustrom von Hunderttausenden Flüchtlingen stellt den Zusammenhalt in der EU auf eine schwere Probe. Eine Einigung zur europaweiten Verteilung Asylsuchender ist nicht in Sicht. Beim Schutz der Außengrenzen hapert es. Es droht deshalb der Zerfall des eigentlich grenzkontrollfreien Schengenraums.

Von

rtr

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