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22.02.2016

17:16 Uhr

Mazedonien schließt Grenze

Rund 5000 Migranten in Nordgriechenland gestrandet

Weil Mazedonien nur noch Syrer und Iraker durch seine Grenze lässt, sitzen Tausende Flüchtlinge in Nordgriechenland fest. Griechische Politiker klagen über mangelnde Unterstützung – und schimpfen auf Osteuropa.

Afghanische Flüchtlinge an der Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien schauen in die Röhre. dpa

Durchreise nur für Syrer und Iraker

Afghanische Flüchtlinge an der Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien schauen in die Röhre.

AthenTausende Flüchtlinge sind am Montag im Norden Griechenlands gestrandet, weil das benachbarte Mazedonien die Einreisebedingungen verschärft hat. Nach offiziellen griechischen Angaben stockt der Flüchtlingsstrom an der Grenze, seit die mazedonischen Behörden von den Flüchtlingen zusätzliche Identifizierungen verlangen. Zuvor hatten die griechischen Registrierungspapiere ausgereicht. Rund 5000 Menschen warteten an zwei Stellen im Norden Griechenlands. Hilfsorganisationen versuchen zudem, weitere 4000 Flüchtlinge, die von den griechischen Inseln aus auf dem Festland angekommen sind, von einer Weiterreise in den Norden des Landes zunächst abzuhalten. „Unsere größte Befürchtung ist, dass sich die 4000 Migranten, die gegenwärtig in Athen sind, dorthin auf den Weg machen“, sagte Antonis Rigas von der Organisation Ärzte ohne Grenzen.

Die Balkanstaaten haben damit begonnen, die Wege nach Mittel- und Nordeuropa nur noch für Flüchtlinge aus Syrien und Irak freizugeben. Mazedonien errichtete einen Metallzaun mit Stacheldraht an den wichtigsten Grenzübergängen. In Slowenien berät das Parlament über den Einsatz der Armee zur Unterstützung der Grenzpolizei.

Warum die EU in der Flüchtlingskrise nicht vorankommt

Dauerkrise

Jahrelang hat Europa Banken gerettet, das pleitebedrohte Griechenland gemaßregelt, Monat um Monat hohe Arbeitslosenzahlen registriert. Die Eurokrise hat viel Nerven und politische Anstrengung gekostet. Für eine erneute Kraftanstrengung ist der Zeitpunkt daher denkbar ungünstig.

Druck von Rechts

In Deutschland feiert die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) Umfrageerfolge. Die Pariser Regierung beunruhigen die guten Umfragewerte von Marine Le Pens Front National (FN). In Ungarn regiert der rechtskonservative Viktor Orban, in Warschau erlangten jüngst die Nationalkonservativen der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) die Macht. In Dänemark steht die liberale Minderheitsregierung unter dem Druck von Rechtspopulisten. Diese Kräfte erschweren eine europäische Lösung wie die angedachte Flüchtlingsumverteilung.

Hoffen auf die Türkei

Geld gegen Grenzschutz – das ist der Kern des Aktionsplans, den die EU und die Regierung in Ankara miteinander ausgehandelt haben. Die Türkei hofft auch auf Visa-Erleichterungen für ihre Bürger und neue Dynamik beim Thema EU-Beitritt. Doch bisher ist wenig geschehen. Nun müht sich Berlin um eine „Koalition der Willigen“, deren Mitgliedsstaaten der Türkei Flüchtlinge abnehmen sollen.

Uneinigkeit über die richtige Asylpolitik

Die Bundesregierung nimmt vorrangig syrische Bürgerkriegsflüchtlinge bislang großzügig auf. Doch mehrere Staaten Osteuropas, darunter Anrainer der „Balkanroute“, fühlen sich dieser Politik nicht verpflichtet.

Ungleiche Verteilung der Flüchtlinge

Nicht alle 28 EU-Staaten sind gleichermaßen Ziel von Migranten, nicht alle haben somit einen gleichermaßen großen Anreiz zur Zusammenarbeit. Die mit Abstand meisten Asylbewerber kamen im November laut EU-Statistikamt Eurostat nach Deutschland (59.615 Menschen), gefolgt von Schweden (36.585) und Österreich (11.930). Ungarn meldete bis zum September ebenfalls sehr viele Asylbewerber – danach ging die Kurve rapide nach unten. Grund sind die Grenzzäune zu Kroatien und Serbien, die die Regierung errichten ließ. Zuletzt stiegen die Zahlen nach Budapester Angaben trotz Zaun aber wieder an.

Ungarn riegelte seine gesamte Grenze nach Serbien und Kroatien mit einem Zaun ab. Migranten versuchen aber immer wieder, trotz zahlreicher Polizeipatrouillen den Zaun zu zerschneiden und dort durchzukommen.

Der griechische Minister für Migration, Yannis Mouzalas, warf den Nachbarstaaten vor, sich ihrer Verantwortung in der Flüchtlingskrise zu entziehen. Tschechien, Polen, Ungarn und die Slowakei hätten nicht nur keinen einzigen Flüchtling aufgenommen, „sie haben auch nicht eine Decke oder ein Zelt geschickt“, sagte er. Sie hätten auch keinen einzigen Polizisten zur Verstärkung der EU-Grenzeinheit Frontex entsandt.

Von

rtr

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