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18.04.2014

15:52 Uhr

Mediapart

Hollande durch Affäre um Berater in Bedrängnis

Präsidentenberater Aquilino Morelle muss zurücktreten. Er soll in der Vergangenheit heimlich für die Pharma-Industrie gearbeitet haben. Auch sein Hang zum Luxus wurde ihm zu Verhängnis.

Aquilino Morelle, der Kommunikationschef im Stab des französischen Präsidenten: Morelle soll 30 Paar maßgefertigte Luxus-Schuhe besitzen. AFP

Aquilino Morelle, der Kommunikationschef im Stab des französischen Präsidenten: Morelle soll 30 Paar maßgefertigte Luxus-Schuhe besitzen.

ParisEr soll sich maßgeschneiderte Luxus-Schuhe im Elysée-Palast polieren lassen und heimlich für die Pharma-Industrie gearbeitet haben: Präsidentenberater Aquilino Morelle, einer der wichtigsten Männer im Stab von Frankreichs Staatschef François Hollande, ist am Freitag zurückgetreten. Für die regierenden Sozialisten kommt die Affäre um das Luxusleben des Präsidentenberaters zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt: Sie wollen ein 50-Milliarden-Euro-Sparpaket durchs Parlament bringen.

Der 51-jährige Morelle wies am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP trotz seines Rücktritts jegliche Verfehlung zurück: „Ich möchte noch einmal sagen, dass ich keinen Fehler begangen haben. Ich bin nie in der Situation eines Interessenskonflikts gewesen“, versicherte er. Er wolle aber „frei“ sein, um sich gegen die Angriffe zur Wehr zu setzen. Zudem wolle er „das Handeln des Präsidenten“ nicht beeinträchtigen. Präsident Hollande erklärte, der Rücktritt sei die „einzige Entscheidung, die angemessen“ gewesen sei.

Woran Frankreich krankt

Wettbewerbsfähigkeit

In Frankreich sticht die ungünstige Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit hervor. Auch deshalb ist der Weltmarktanteil des Exportsektors des Landes deutlich gesunken; die Leistungsbilanz hat sich seit Beginn der Währungsunion kontinuierlich verschlechtert– von einem Überschuss von 2,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu einem Defizit von zuletzt etwa 2 Prozent. Im Durchschnitt der zurückliegenden drei Jahre hat Frankreich damit das höchste Leistungsbilanzdefizit aller Kernländer aufgewiesen. Im „Global Competitiveness Report 2012-2013“ belegt Frankreich damit nur Rang 21 von insgesamt 144 Ländern. Im Jahr 2010 wurde es mit Rang 15 noch deutlich besser bewertet.

Quelle: Frühjahrsgutachten der führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute; Commerzbank

Lohnstückkosten

Die Lohnstückkosten sind seit 1999 um 30 Prozent gestiegen. Die Lage heute: Während eine Arbeitsstunde deutsche Arbeitgeber 30,40 Euro kostet, fallen westlich des Rheins 34,20 Euro an. Typisch für den Niedergang sind die Autobauer. „Hier verdichten sich die Probleme Frankreichs“, sagt Commerzbank-Chefökonom Jörg Krämer. Das Land produziere 40 Prozent weniger Kraftfahrzeuge als 2005, Deutschland dagegen 15 Prozent mehr.

Arbeitslosigkeit

Die wirtschaftliche Entwicklung lässt kaum eine deutliche Reduzierung der Arbeitslosigkeit und der öffentlichen Verschuldung erwarten. Die Arbeitslosigkeit dürfte auf einem hohen Niveau jenseits von 10 Prozent verharren.

Staatsverschuldung

Noch wird die Schuldentragfähigkeit von den Anlegern nicht in Frage gestellt. Die öffentliche Verschuldung Frankreichs hat sich aber seit der Großen Rezession deutlich erhöht. Zwischen 2008 und 2012 stieg die Schuldenstandsquote um rund 25 Prozentpunkte auf über 90 Prozent. Im Jahr 2012 lag die Defizitquote weiterhin deutlich oberhalb von 3 Prozent, und auch für das Jahr 2013 wird eine diesen Wert überschreitende Quote erwartet. Damit steigt die öffentliche Verschuldung weiter.

Private Verschuldung

Die private Verschuldung ist in Frankreich weniger stark gestiegen und liegt auf einem deutlich geringeren Niveau als z. B. in Irland, Spanien und Portugal. Dennoch ist Frankreich das einzige der ausgewählten Länder, in dem die private Verschuldung auch seit 2009 noch merklich zunimmt.

Verlust von Weltmarktanteilen

Große Probleme bestehen im externen Sektor. Der überdurchschnittlich starke Verlust von Weltmarktanteilen ist in Kombination mit trendmäßig steigenden Leistungsbilanzdefiziten besorgniserregend. Dies dürfte nicht allein auf Veränderungen der preislichen Wettbewerbsfähigkeit zurückzuführen sein; diese hatte sich zwischen 2000 und 2008 permanent verschlechtert, verbesserte sich seitdem aber. Insbesondere Frankreichs Exportwirtschaft ist es nicht gelungen, vom ökonomischen Aufschwung der Schwellenländer zu profitieren, sondern sie hängt nach wie vor von den Märkten im Euroraum ab.

Morelle soll vor seiner Zeit als politischer Berater des Präsidenten nach einem Bericht der Internet-Enthüllungsportals „Mediapart“ heimlich für die Pharma-Industrie gearbeitet haben, während er bei der französischen Kontrollbehörde für soziale Angelegenheiten (Igas) im Medizinbereich tätig war. So habe Morelle im Jahr 2007 vom dänischen Pharma-Labor Lundbeck 12.500 Euro bekommen, schrieb das Magazin. Die Igas prüfte diese Vorwürfe und gab am Freitag bekannt, sie könne in ihren Unterlagen keinerlei Nachweis finden, dass Morelle eine Nebentätigkeit für die Pharmabranche habe genehmigen lassen.

Für Unmut sorgten darüber hinaus Beschreibungen von „Mediapart“ über das verschwenderische Leben von Morelle, der sich im Präsidentenpalast wie ein „kleiner Marquis“ gebärdet habe. Demnach besitzt Morelle 30 maßgefertigte Paar Luxus-Schuhe, die er sich regelmäßig im Elysée-Palast und sogar in einem vergoldeten Salon eines Luxus-Hotels polieren ließ. Zudem habe er sich aus dem Elysée-Weinkeller häufiger Spitzenweine für normale Arbeitsessen kommen lassen. Regelmäßig sei er Nachmittags in der Sauna oder bei Massagen gewesen. Seine zwei Fahrer hätten seinen Sohn privat kutschieren müssen.

In der Regierung hieß es, die Angriffe gegen Morelle seien eigentlich gegen den neuen Premierminister Manuel Valls gerichtet, dessen enge Verbindungen zu Morelle bekannt seien. Valls traf Morelle am Freitagmorgen und legte ihm dabei den Rücktritt nahe, wie es aus dem Umfeld des Regierungschefs hieß. Zuvor hatte bereits der neue Parteichef der Sozialisten, Jean-Christophe Cambadélis, die Ablösung Morelles ins Gespräch gebracht, der erst kürzlich zusätzlich zum Kommunikationschef im Elysée-Palast befördert worden war.

Unabhängig davon, ob bei Morelle ein Interessenskonflikt wegen einer unerlaubten Nebentätigkeit bestand, bringt die Affäre die angeschlagenen Sozialisten auf jeden Fall zusätzlich in Bedrängnis. Erst diese Woche hatte die Regierung ihr umstrittenes 50-Milliarden-Euro-Sparpaket vorgestellt, das Einschnitte bei allen Sozialleistungen und bei den Gehältern der Beamten vorsieht. Dagegen formiert sich bereits Widerstand im eigenen Lager, die Abstimmung dazu im Parlament soll am 29. April sein. Den Kritikern müssen Hollande und Valls nun erklären, warum bei Rentnern, Familien und Sozialhilfe-Empfängern gespart werden soll - während offenbar einer der engsten Präsidentenberater ein Luxusleben führte.

Von

afp

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