Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

01.08.2016

17:06 Uhr

Medien in der Türkei

„Deutschland ist ein Feind“

Merkel mit Hitler-Bart, die Bundesrepublik als Feindesland: Wieder gibt es Streit mit der Türkei, nun um das Verbot der Erdogan-Liveschalte nach Köln. Für Ankara ein Affront – die Erdogan-Gegner würden besser behandelt.

Schlagzeile: „Heil Merkel“. In der Auseinandersetzung über die Demonstration der Erdogan-Unterstützer in Köln greifen türkische Medien tief in die Nazikiste. dpa

Türkische Medien greifen Merkel an

Schlagzeile: „Heil Merkel“. In der Auseinandersetzung über die Demonstration der Erdogan-Unterstützer in Köln greifen türkische Medien tief in die Nazikiste.

IstanbulTürkische Zeitungen holen bei Konflikten mit Deutschland gerne die Nazi-Keule heraus, und am Tag nach der Demonstration von Anhängern des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Köln ist es wieder so weit. Dass der Staatschef nicht per Videoleinwand zu seinen Fans geschaltet werden durfte, dient der Zeitung „Aksam“ als Beleg für „Erdogan-Angst in Deutschland“. Die in Versalien gehaltene Überschrift lautet „Heil Merkel!“ Daneben durfte sich ein Redakteur an der Bildbearbeitungs-Software versuchen – die Kanzlerin trägt Hitlerbart und reckt den rechten Arm zum Nazi-Gruß.

„Aksam“ gehört zur wachsenden Zahl der türkischen Zeitungen, die nichts schreiben würden, was der Regierungspartei AKP nicht genehm wäre. In diesen erlauchten Kreis gehört auch „Yeni Akit“, deren Schlagzeile am Montag lautet: „Deutschland ist kein Freund, sondern ein Feind“. Vor diesem Hintergrund lesen sich die regierungsamtlichen Beschreibungen der bilateralen Beziehungen fast wie eine Farce.

So nennt das Außenministerium in Ankara Deutschland immer noch „einen unserer wichtigsten Verbündeten“. Auch das Auswärtige Amt ist bewandert in der Kunst der diplomatischen Verklärung. „Deutschland genießt in der Türkei ein traditionell hohes Ansehen“, beteuert das Ministerium auf seiner Internetseite. Es gebe „eine vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit auch in kontroversen Fragen“.

KTG Flüchtlingspakt mit der Türkei

Wie viele Menschen werden abgeschoben?

Auf den Inseln der Ostägäis sind seit dem 20. März etwa 5000 Migranten und Flüchtlinge eingetroffen. Alle, die seit diesem Stichtag illegal aus der Türkei gekommen sind, sollen zurückgeschickt werden. Laut Athener Regierungskreisen planen die europäische Grenzagentur Frontex und die griechische Küstenwache, am Montag, Dienstag und Mittwoch zunächst insgesamt 750 Menschen an Bord von zwei Touristenschiffen in die Türkei zu bringen - unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen: Für jeden Migranten soll ein Polizist als Begleitung abgestellt werden.

Was sieht der EU-Flüchtlingspakt mit der Türkei vor?

Im Zentrum steht ein Tauschhandel. Die EU schickt illegal eingereiste Flüchtlinge und andere Migranten zurück in die Türkei. Für jeden Syrer, den die EU abschiebt, soll gleichzeitig ein anderer Syrer von den EU-Staaten auf legalem Weg aufgenommen werden. Bis zu 72.000 Syrer will die EU aus der Türkei auf diesem Wege aufnehmen. Das soll die Menschen davon abhalten, mit Hilfe von Schleppern nach Griechenland überzusetzen.

Wen trifft es bei den Abschiebungen zuerst?

Nach Informationen aus Kreisen der Küstenwache soll es mehr als 600 Migranten auf den griechischen Inseln geben, die kein Asyl beantragt haben. „Die werden wohl als erste dran sein“, sagt ein Offizier der Küstenwache. Danach würden die anderen folgen. „Nachdem ihre Asylanträge abgelehnt wurden“, fügt der Offizier hinzu.

Wie läuft der Entscheidungsprozess?

Wer einen Asylantrag stellt, soll im Schnellverfahren die Antwort bekommen. Mitarbeiter humanitärer Organisationen kritisieren dieses „Hauruckverfahren“. In der Regel dauert in Europa ein Asylverfahren mehrere Monate. Asylexperten aus anderen EU-Staaten sollen zusammen mit den wenigen griechischen Asylrichtern die Entscheidungen treffen. Viele sind aber noch nicht da, und die wenigen, die da sind, wissen noch nicht, wo sie arbeiten sollen.

Welche Übergangsstellen sind vorgesehen?

Von der Insel Lesbos sollen die Menschen zum gegenüberliegenden türkischen Hafen von Dikili, von der Insel Chios zum türkischen Cesme gebracht werden. Eine dritte Variante ist der Grenzübergang am Fluss Evros (türkisch Meric) bei Kipoi-Ipsala im Nordosten Griechenlands.

Auf welche Probleme stellt sich Griechenland ein?

Die Behörden befürchten Gegenwehr, Ausschreitungen und Schlimmeres. Auf der Insel Chios sind bereits rund 800 Flüchtlinge, in ihrer Mehrheit Syrer, aus einem Auffanglager ausgebrochen. Sie harren rund um den Hafen von Chios aus. „Ich werde mich ins Meer werfen, wenn die Polizei mich holt, um mich in die Türkei zu bringen“, sagte ein junger Syrer am Sonntag im Fernsehen.

Auch Sicherheitsexperten sehen das Problem: Die Menschen, die abgeschoben werden sollen, sind in ihrer Mehrheit dem syrischen Bürgerkrieg entkommen. Andere flohen vor den Taliban in Afghanistan. „Sie haben ihr Leben riskiert“, sagt ein Offizier der Küstenwache. Eine Rückkehr ist für viele unvorstellbar. „Wer holt sie dann aus den Lagern raus“, fragen Sicherheitsleute. Die Nerven unter vielen Migranten liegen ohnehin blank.

Was sagen Hilfsorganisationen dazu?

Sie sind empört. Es könne nicht sein, dass man in wenigen Tagen über einen Asylantrag und damit ein Schicksal entscheidet. Außerdem gibt es erhebliche Zweifel, dass die Türkei tatsächlich ein sicheres Drittland ist. Amnesty International beklagte bereits, der Flüchtlingspakt weise „fatale Mängel“ auf. Die Organisation berichtet, die Türkei schiebe täglich Migranten und Flüchtlinge nach Syrien ab - was Ankara bestreitet.

Wie reagieren Schleuser, kommen weniger Flüchtlinge?

Zurzeit gibt es von Tag zu Tag Schwankungen. Es kommen aber zurzeit bedeutend weniger Flüchtlinge und andere Migranten nach Griechenland als im Vormonat. Die Schleuser suchen bereits nach Alternativrouten Richtung Italien. Vor wenigen Tagen flog eine Schleuserbande im Westen Griechenlands auf: Für rund 7000 Euro pro Kopf flog sie Migranten von einem kleinen westgriechischen Flugplatz direkt zu einem Flughafen in der Nähe der süditalienischen Stadt Lecce.

Richtig daran ist, dass es kontroverse Fragen gibt, wobei selbst das nach Untertreibung klingt. Im Streit über die EU-Visumfreiheit und den Flüchtlingspakt hat Außenminister Mevlüt Cavusoglu Brüssel gerade erst ein Ultimatum gestellt. Dass er sich dabei mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ eines deutschen Mediums bediente, dürfte kaum ein Zufall gewesen sein: Kanzlerin Angela Merkel ist die Architektin des Paktes vom März, gemeinsam mit dem damaligen türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu, der später von Erdogan geschasst wurde.

Die Völkermord-Resolution des Bundestags zu den Armeniern am 2. Juni schien bislang den Tiefpunkt in den Beziehungen zu markieren, auch damals hielten sich türkische Zeitungen mit Nazi-Vergleichen nicht zurück. Seit der Resolution verweigert die Regierung dem deutschen Botschafter in Ankara, Martin Erdmann, jedweden Termin. Erdmann ist derzeit im Urlaub, sonst hätte er am Montag doch wieder ein Gespräch im Außenministerium gehabt. Das Ministerium bestellte im Streit über das Erdogan-Verbot bei der Demonstration in Köln den Gesandten der Botschaft ein, Robert Dölger, der den Botschafter vertritt.

Erdogan-Anhänger protestieren in Köln: „Allahu akbar“ statt „Wir sind Deutschland“

Erdogan-Anhänger protestieren in Köln

„Allahu akbar“ statt „Wir sind Deutschland“

In Köln demonstrieren Zehntausende für die Politik des türkischen Präsidenten Erdogan und loben ihn als „Held“. Eine rechte Gegenkundgebung wurde aufgelöst. Unter Anwohnern stößt der Protest auf wenig Gegenliebe.

Der Streit über die Demonstration zeigt, wie tief das Misstrauen zwischen Deutschland und der Türkei inzwischen ist. Aus Sicht Ankaras wollten Deutsch-Türken in Köln gegen den Putschversuch vom 15. Juli demonstrieren – und damit für die Demokratie. Deutsche Behörden befürchteten, in der aufgeheizten Stimmung könnte es zur Gewalt kommen. Dazu gab es allerdings weder Aufrufe oder Präzedenzfälle – Erdogan sprach schon mehrfach vor Anhängern in Deutschland –, noch bewahrheiteten sich die Befürchtungen am Ende.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×