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14.11.2017

19:02 Uhr

Medien in Russland

Kampf den Auslandsagenten

VonAndré Ballin

Der russische Sender RT landet in den USA auf der Liste der Auslandsagenten. Nun zieht die Duma nach. Ins Visier gerät neben US-Medien auch die Deutsche Welle. „Propagandafeldzug gegen Russland“, lautet der Vorwurf.

Ein neues Gesetz in Russland könnte dafür sorgen, dass Mitarbeiter des Senders als Auslandsagenten eingestuft werden. dpa

Deutsche Welle

Ein neues Gesetz in Russland könnte dafür sorgen, dass Mitarbeiter des Senders als Auslandsagenten eingestuft werden.

MoskauAuge um Auge: Das US-Justizministerium hat den russischen Staatssender RT trotz massivem Widerstand aus Moskau als „foreign agent“ registriert. RT ist damit einer von vier russischen „Auslandsagenten“. Der Sender habe keine andere Wahl gehabt, als die Registrierungsunterlagen einzureichen, ansonsten hätte ein Strafverfahren gedroht, klagte RT-Chefin Margarita Simonjan, die die Einstufung als „diskriminierend“ und Zensur bezeichnete. 

RT muss nun jedes Halbjahr Rechenschaft über seine Finanzen ablegen und – sollte das US-Justizministerium die RT-Tätigkeit als politische Propaganda einschätzen – seine Berichte mit dem Vermerk „Vertreter einer ausländischen Organisation“ markieren.

Propagandavorwürfe, die vor allem nach der US-Präsidentenwahl laut geworden waren, hat RT stets bestritten: Der Kanal sehe seine Aufgabe darin, „zu informieren, nicht zu beeinflussen“, heißt es in der Selbstbeschreibung. Woher das Geld für den Sendebetrieb kommt, konnte RT nicht genau darlegen. Finanziert wird RT in den USA über das Konstrukt einer autonomen Mediengesellschaft „TV Novosti“. Diese wiederum erhalte ihr Geld aus Russland, RT wisse aber nicht genau, „wer sie reguliert, besitzt, steuert, kontrolliert oder sponsert“, teilte der Sender in den Registrierungsunterlagen mit.

Russlands Botschafter in Washington, Anatoli Antonow, sprach nach der Registrierung von einem „unfreundlichen Schritt.“ Er habe das RT-Büro besucht und den dort arbeitenden „Kollegen“ seine Unterstützung ausgesprochen. Moskaus Antwort beschränkt sich nicht auf symbolische Gesten. Der Kreml hatte schon im Vorfeld mit symmetrischen Gegenmaßnahmen gedroht. Diese laufen nun an.

Die vier Duma-Fraktionen haben über ein Gesetz abgestimmt, das es erlaubt, nun auch in Russland Medien als Auslandsagenten einzustufen. Unter dieses Gesetz können alle juristischen Personen oder anderen Strukturen fallen, die im Ausland registriert sind, oder von dort– sei es von einer Regierung oder auch internationalen Organisationen – finanziert werden, heißt es in der Gesetzesnovelle. In seiner endgültigen Lesung soll es bereits am morgigen Mittwoch verabschiedet werden.

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