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28.07.2016

11:53 Uhr

Medien unter Beschuss

Die „Säuberung“ geht weiter

Der türkische Präsident Erdogan setzt auf Brachial-Zensur: Ankara ordnete die Schließung von 45 Zeitungen und 16 TV-Sendern an. Dann folgen Entlassungen von Mitarbeitern aus dem Ausßenministerium.

Türkische Brachial-Zensur

Erdogan verordnet Schließung von Dutzenden Medienhäusern

Türkische Brachial-Zensur: Erdogan verordnet Schließung von Dutzenden Medienhäusern

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AnkaraDie Entlassungen in den türkischen Behörden nach dem gescheiterten Putsch halten unvermindert an. Außenminister Mevlüt Cavusoglu gab am Donnerstag bekannt, dass 88 Mitarbeiter aus seinem Ministerium entfernt worden seien.

Erst am Vorabend hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan per Notstands-Dekret die Schließung Dutzender Medien angeordnet. Mit dem am späten Mittwochabend in Kraft getretenen Erlass wurde die Schließung von drei Nachrichtenagenturen, 16 Fernsehstationen, 23 Radiosendern sowie 45 Zeitungen angeordnet. Mit demselben Dekret wurden außerdem 1.684 Offiziere unehrenhaft aus den Streitkräften entlassen, 149 im Generalsrang. Das entspricht weit mehr als einem Drittel aller Generäle des Nato-Partners Türkei.

Die Regierung verdächtigt die betroffenen Medien und Offiziere, Verbindungen zu dem in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen zu haben, den Erdogan für den Putschversuch vom 15. Juli verantwortlich macht. Erdogan hat angekündigt, den Staat von Anhängern der Gülen-Bewegung zu „säubern“.

Wer hat Einfluss auf Erdogan?

Hintergrund

Demokratisch legitimierte Institutionen dürfen nicht vom Militär gestürzt werden – das ist die einhellige Reaktion vieler Staats- und Regierungschefs auf den Putschversuch in der Türkei. Doch die postwendende Ankündigung von Präsident Recep Tayyip Erdogan einer „Säuberung“ lässt nichts Gutes für Demokratie und Rechtsstaat ahnen.

Der Westen

Die Beziehungen zum Westen haben sich in den vergangenen Monaten weiter verschlechtert. Gründe sind die Eskalation des innertürkischen Konflikts mit den Kurden, Einschränkungen von Parlamentarierrechten und hartes Vorgehen gegen Journalisten. Von US-Präsident Barack Obama bis zu Bundeskanzlerin Angela Merkel sind Staats- und Regierungschefs auf Distanz zu Erdogan gegangen. Von ihnen dürfte er sich nun erst recht nichts sagen lassen.

Angela Merkel

Seit Übernahme des Kanzleramts 2005 spricht sich Merkel gegen eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union aus. Sie hat zu dem impulsiven Erdogan nie einen engen Draht aufbauen können. Viel besser gelang ihr das mit Premierminister Ahmet Davutoglu, mit dem sie in Brüssel die Verhandlungen über den Flüchtlingspakt der EU mit der Türkei führte – der aber auf Betreiben Erdogans im Juni abtreten musste. Mit der Armenienresolution des Bundestags ist das Verhältnis zur Türkei im Frühsommer dann auf dem Tiefpunkt angelangt. Der Bundestag hatte die Massaker im damaligen Osmanischen Reich 1915 an den Armeniern als Völkermord eingestuft.

Wladimir Putin

Die Türkei hatte Ende November 2015 ein russisches Kampfflugzeug im syrischen Grenzgebiet abgeschossen. Putin tobte und verhängte schmerzhafte Sanktionen gegen die bis dahin befreundete Türkei. Nun sollen die Beziehungen wieder normalisiert werden, nachdem Erdogan jüngst einen Brief an Putin schrieb, den der Kreml als die geforderte Entschuldigung für den Abschuss gelten ließ. Aber selbst wenn die beiden Präsidenten wieder zueinander fänden - Putin gilt nicht gerade als guter Lehrer in den Fächern Demokratie und Rechtsstaat.

Die EU

Erdogan weiß um die Macht der Türkei, Flüchtlinge von ihrem Weg in die EU abzuhalten. Manchmal konnte man den Eindruck haben, dass Brüssel in Demokratie- und Menschenrechtsfragen gegenüber der Türkei stillhielt, um Ankara nicht zu verprellen.

G20

Anfang September treffen sich Obama, Merkel, Putin und Erdogan beim Gipfel der 19 führenden Industrienationen und der EU (G20) in China. Der neue Ministerpräsident Binali Yildirim verkündete erst kürzlich, außenpolitisches Ziel Ankaras sei es, „die Zahl der Freunde zu mehren, die der Feinde zu verringern“. Bis September könnte Erdogan Säuberungswelle aber schon weitgehend abgeschlossen sein.

Unter den Medien ist die Zeitung „Zaman“. Im März war das einstige Flaggschiff-Medium der Gülen-Bewegung bereits unter Zwangsverwaltung gestellt und auf Regierungskurs gezwungen worden. Die Auflage sank von mehreren Hunderttausend auf zuletzt wenige Tausend Exemplare. Am Mittwoch hatte die Staatsanwaltschaft die Festnahme von 47 ehemaligen „Zaman“-Mitarbeitern angeordnet. Bereits am Montag war die Festnahme von 42 Journalisten auch anderer Medien angeordnet worden.

Nach Regierungsangaben wurden seit dem Putschversuch vor knapp zwei Wochen mehr als 15.800 Menschen festgenommen, etwa 10.000 davon aus dem Militär. Insgesamt wurde gegen mehr als 8100 davon Haftbefehl erlassen, rund 3000 wurden freigelassen. Der Rest sitzt weiter in Polizeigewahrsam. Nach Erdogans erstem Notstands-Dekret vom Samstag können Festgenommene bis zu 30 Tage festgehalten werden, bis sie einem Haftrichter vorgeführt werden müssen. Zuvor waren es vier Tage. Zehntausende Staatsbedienstete wurden suspendiert.

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