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16.09.2011

18:35 Uhr

Medienbericht

Deutsche Euro-Garantien klettern auf 400 Milliarden

Deutschland trägt mit 211 Milliarden die Hauptlast der Garantien beim Euro-Rettungsschirm EFSF. Unbeachtet bleibt dabei aber das Zinsrisiko. Laut Medienbericht kann die Haftungssumme auf 400 Milliarden Euro steigen.

Euro-Rettungsschirm: Wie hoch sind Deutschlands Garantien tatsächlich? dpa

Euro-Rettungsschirm: Wie hoch sind Deutschlands Garantien tatsächlich?

Frankfurt Das deutsche Haftungsrisiko für den erweiterten Euro-Hilfsfonds EFSF wird mit 400 Milliarden Euro rund doppelt so hoch sein wie offiziell verbreitet. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ in ihrer Samstagsausgabe. Unter Einschluss der Zinszusagen, die der Hilfsfonds eingeht, wenn er sich refinanziert, wird sich der eigentliche Garantierahmen im Extremfall verdoppeln, wie die Zeitung unter Berufung auf Berechnungen der Deutschen Bank berichtet.

Die deutschen Gewährleitungen für den EFSF steigen nach dem Gesetzentwurf von 123 Milliarden Euro auf 211 Milliarden Euro. Hinzu kommt nach dem alten und neuen Recht ein Puffer von 20 Prozent. Deutschland geht damit ein erheblich höheres Risiko ein, als Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) im Bundestag erkennen ließ. 

Das Bundesfinanzministerium sprach am Freitag in Berlin von „sehr hypothetischen Grundannahmen“ und einem „unrealistischen Extremszenario“. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa würde dieser Fall etwa eintreten, wenn ein Land die maximale Summe von EFSF-Hilfskrediten von 440 Milliarden Euro auf einen Schlag bekäme und es dennoch am nächsten Tag zahlungsunfähig würde. Auch enthalten die Berechnungen der Deutschen Bank zahlreiche Variablen.

Der EFSF-Garantierahmen soll im Zuge der vereinbarten Erweiterung auf 780 Milliarden Euro aufgestockt werden. Davon schultert Deutschland eben jene Bürgschaften in Höhe von 211 Milliarden Euro, einschließlich eines Risikopuffers könnten es bis zu 253 Milliarden Euro sein.

Der Rettungsfonds, von dessen 440-Milliarden-Kreditvolumen bereits gut 40 Milliarden Euro zur Finanzierung Irlands und Portugals vergeben sind, soll die Währungsunion stabilisieren und zu diesem Zweck so schnell wie möglich Vorsorgekredite bereitstellen, Staatsanleihen aufkaufen und Banken mit Finanzspritzen auffangen. Der EFSF ist befristet, ab Mitte 2013 soll er vom unbefristeten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) abgelöst werden.

Der EFSF muss in den nationalen Parlamenten der Euro-Zone abgesegnet werden. Der Bundestag stimmt Ende September über den neuen Fonds ab, die Kanzlermehrheit der schwarz-gelben Koalition steht wegen zahlreicher Abweichler auf der Kippe.

Von

dpa

Kommentare (34)

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AxBa

16.09.2011, 18:50 Uhr

Von wegen "unwahrscheinlich", Griechenland hat 360.000.000.000.- € Schulden, selbst wenn diese heute bezahlt werden, brauchen sie bereits morgen wieder neue Kredite. So ist das, wenn man pleite ist.

Voltaire

16.09.2011, 19:08 Uhr

Also die Deutsche Bank muss unseren Parlamentariern vorrechnen, wie hoch die Garantien bzw. das Hauftungsrisiko bei Einführung vom Euro-Rettungsschirm EFSF sein kann. Ja, wir haben Fachkräftemangel - sowohl im Bundestag und insbesondere im Bundesfinanzministerium.

Es bestätigt sich immmer wieder, dass "Politik und Mathematik disjunkt sind".

Aber auch unserer Bundesverfassungsgericht hat bzgl. den Verfassungsbeschwerden gegen Maßnahmen zur Griechenland-Hilfe und zum Euro-Rettungsschirm falsch geurteilt.

Wenn Herr Voßkuhle und alle anderen Richter des 2. Senats am Bundesverfassungsgericht Texte lesen könnten und deren Inhalt auch verstehen würden, hätten die Richter meiner Meinung nach zu folgendem Urteil kommen müssen:

“Im Namen des Volkes ergeht folgendes Urteil:

1.Sowohl die Griechenlandhilfe als auch der Euro-Rettungsschirm sind unter Berücksichtigung des Artikels 125 gem. Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union gesetzeswidrig, erfolgte Zahlungen sind zurückzufordern.

2.Finanzielle Hilfen der Bundesrepublik Deutschland an EU und / oder EWU-Staaten oder anderer Drittländer, welche über den Etat des Ministeriums der Entwicklungshilfe hinausgeht (max. zwei Prozent vom BIP), sind ab dem heutigen Tag untersagt.

3.Der Bundestag muss über alle Gesetzgebungsvorhaben in Angelegenheiten der EU und EWU ab heute namentlich abstimmen.

4.Die Immunität der Bundestagsabgeordneten ist in Fragen der EU als auch EWU ab heutigem Datum aufgehoben.

5.Bei Zuwiderhandlung gemäß dem heutigen Urteil haften die Bundestagsabgeordneten vollumfänglich mit ihrem gesamten Privatvermögen, die Pfändung der Diäten behält sich das BVG ausdrücklich vor.”

Grenzland

16.09.2011, 19:13 Uhr

5000 Euro pro deutschem Bürger, nur hierfür, und wieviele haben weniger als 5000 auf der hohen Kante und sollen es wie bitte zahlen, ausser durch noch höhere Steuern auf ALLES und sinkenden Wohlstand: für eine Währung, die wir nicht wollten und die wir nicht abwählen dürfen: wieviel Demokratie denn noch auf diese Art und Weise ? Für wie lang ? Etwa immer ?

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