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22.02.2013

03:28 Uhr

Medienbericht

Deutschland verdoppelt Waffenexporte in die Golfstaaten

Trotz massiver Kritik verkaufen deutsche Rüstungsfirmen immer mehr Waffen in die labile Golfregion. 2012 lagen die genehmigten Ausfuhren mehr als doppelt so hoch wie im Vorjahr. Nun diskutiert der Bundestag das Thema.

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BerlinDie deutschen Rüstungsexporte in die Golfregion sind nach einem Zeitungsbericht im vergangenen Jahr stark gestiegen. Der Wert der im Jahr 2012 genehmigten Ausfuhren an die Staaten des Golfkooperationsrates sei mehr als doppelt so hoch wie die Vorjahressumme gewesen.

Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Freitag) unter Berufung auf eine Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion. Zum Kooperationsrat der Golfstaaten gehören Bahrain, Katar, Kuwait, Oman, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate. Der mit weitem Abstand größte Anteil der Rüstungsexporte entfiel den Angaben zufolge mit einem genehmigten Wert von 1,24 Milliarden Euro auf Saudi-Arabien, was dem Neunfachen des Vorjahreswerts entspreche.

Von dem Genehmigungsvolumen für Saudi-Arabien seien etwa 1,1 Milliarden Euro auf Grenzsicherungssysteme entfallen, berichtete die "SZ". Die Werte für die Vereinigten Arabischen Emirate und Oman seien deutlich zurückgegangen, jene für Bahrain und Katar gestiegen.

Auf Antrag der Linksfraktion wollen die Abgeordneten des Bundestages am Freitag über Rüstungsgeschäfte diskutieren. Zuletzt rief ein möglicher Verkauf deutscher Patrouillenboote nach Saudi-Arabien Kritik hervor.

Insgesamt sei 2012 die Ausfuhr von Rüstungsgütern in die sechs Staaten des Golf-Kooperationsrats im Wert von 1,42 Milliarden Euro genehmigt worden. Im Jahr 2011 habe der Wert bei knapp 570 Millionen Euro gelegen.

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Trotz massiver Kritik aus der Opposition will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Ländern wie Saudi-Arabien auch künftig Rüstungsgeschäfte machen. Aus Sicht der Bundesregierung sei das Königreich ein „Stabilitätsfaktor“, sagte ein Sprecher im Dezember.

Die Rüstungsexporte stehen wegen der Menschenrechtslage dort seit längerer Zeit in der Kritik. Der Linken-Abgeordnete Jan van Aken kritisierte die deutsche Exportpolitik: „Die Golfstaaten rüsten immer weiter auf, auch die Bundesregierung hat keinerlei Hemmungen, sie bis an die Zähne zu bewaffnen.“

Man könne nicht deutlicher zeigen, „dass schwerste Menschenrechtsverletzungen offensichtlich gar kein Grund mehr sind, Exporte zu verweigern“, sagte van Aken der „Süddeutschen Zeitung“.

Kommentare (14)

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SlingShot

22.02.2013, 06:15 Uhr

Jan van Aken:
Anti-Atomkraft, Anti-Waffen, Anti-Industrie und vor allen Dingen, wie alle Gruene und Linke, Anti-Deutsch.

shar

22.02.2013, 07:04 Uhr

Gut nur fleißig weiter exportieren!!! Das sichert hier Arbeitsplätze, Gehälter, Steuern und Wohlstand.
Und an all die von der Anti-Fraktion - meint ihr denn wirklich wenn Deutschland nicht die Waffen liefert, dass auch nur eine Waffe weniger gekauft wird?
Sehr gerne springen die Engländer, Franzosen, Russland, USA, China und andere ein, wenn Deutschland wieder zu blöd ist diese Waffen zu liefern.

Rene

22.02.2013, 07:33 Uhr

Ich habe da einen Bericht von der Rüstungsmesse gesehen: Ein Saudi sagt: Wenn es Deutschland nicht ist, stehen Rußland und China in den Startlöchern.
Da kann man noch so sehr Pazifist sein, der Realtität darf man sich nicht verschließen. Aber was will man von den Kommunisten erwarten. Die denken Geld regnets vom Himmel.

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