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24.10.2012

08:30 Uhr

Medienbericht

Griechen bekommen zwei Jahre mehr Zeit für Etatsanierung

Laut einem Bericht bekommt Griechenland mehr Zeit, um den Staatsetat zu sanieren. Deutsche Regierungskreise betonen: Erst müsse der Troika-Bericht her. Auch die EZB dementiert, dass eine Entscheidung gefallen sei.

Eine Zwei-Euro-Münze auf einer griechischen Fahne. dpa

Eine Zwei-Euro-Münze auf einer griechischen Fahne.

München/BerlinDie griechische Regierung soll nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ zwei Jahre mehr Zeit für die Sanierung des maroden Staatshaushalts erhalten. Das Land müsse die Neuverschuldung statt 2014 erst 2016 wieder unter die EU-Obergrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung drücken, berichtet das Blatt, ohne Quellen zu nennen. Wie die Deutsche Presse-Agentur dpa aus griechischen Regierungskreisen erfuhr, liegt zwar ein entsprechender Entwurf vor. Über die Bedingungen für die Fristverlängerung werde aber noch verhandelt.

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EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen widersprach dem Bericht im ARD-„Morgenmagazin“. „Es gibt bisher keine endgültige Einigung der Troika mit der griechischen Regierung. Wir machen Fortschritte, aber wir sind nicht da“, sagte Asmussen. Wenn man im Übrigen Griechenland mehr Zeit zum Erreichen seiner Haushaltsziele geben würde, dann bedeute das auch mehr Geld.

In deutschen Regierungskreisen hieß es, man warte nach wie vor auf den Bericht der Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB). Man sei es leid, auf jedes beliebige Gerücht interessierter Kreise zu reagieren, hieß es am Dienstagabend aus mehreren Quellen in Berlin. Eine entsprechende Entscheidung sei nicht bekannt. Vor Vorlage des Troika-Berichts könne nicht beurteilt werden, ob Athen mehr Zeit bekomme.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle sprach sich beim Nachrichtensender n-tv dafür aus, den Fortschrittsbericht der Troika abzuwarten. „Jetzt vorab schon zu sagen, egal, was der Bericht sagt, egal, was ihr macht, ihr kriegt zwei Jahre Verlängerung, ist genau falsch, weil man den Druck aufrechterhalten muss“, so Brüderle. „Griechenland darf kein Fass ohne Boden sein. Dieses Herumschwadronieren halte ich für unverantwortlich.“

Griechenlands Hausaufgaben

Bereits abgehakt

Mit dem Sparpaket im Februar wurde der Mindestlohn von 751 auf 586 Euro gesenkt. Auch das Arbeitslosengeld wurde gekürzt, von 461,50 auf 322,34 Euro. Zugleich wurden die Lohnzuschüsse abgeschafft und die Löhne der Staatsbediensteten eingefroren. Lohnverhandlungen werden nicht mehr auf Branchen-, sondern auf Betriebsebene geführt. Renten wurden um rund ein Fünftel gekürzt.

Im Kampf gegen die überbordende Bürokratie wurde die Anwaltspflicht bei Hauskäufen abgeschafft. Auch die Anwaltsgebühren wurden gesenkt. Alle Rentenkassen wurden zwangsvereinigt, Kostenobergrenzen für Verwaltung und Personal eingeführt.

Schon 2010 wurden die Benzin-, Heizöl- und Alkoholsteuer um jeweils zehn Prozent angehoben. Auch eine Solidaritätsabgabe auf Einkommen wurde eingeführt; sie soll bis 2103 erhoben werden. Die Mehrwertsteuer wurde von 21 auf 23 Prozent heraufgesetzt. Auch das Renteneintrittsalter wurde angehoben, wobei es noch keine einheitliche Regelung für alle Berufe gibt.

Ins Stocken geraten

Die Steuereinnahmen entwickeln sich schlechter als erwartet. Im ersten Halbjahr blieben sie um fast eine Milliarde Euro hinter dem Ziel zurück. Da die Wirtschaftsleistung 2012 um mehr als sieben Prozent statt der geplanten 4,7 Prozent einzubrechen droht, dürfte das Defizitziel verfehlt werden. Eigentlich soll die Neuverschuldung von 9,3 Prozent im Jahr 2011 auf 7,3 Prozent gedrückt werden.

Der Stellenabbau im öffentlichen Dienst kommt langsamer als geplant voran. Ursprünglich sollten 30.000 von 700.000 Bedienstete gehen, deren Löhne und Gehälter etwa zwei Drittel des Staatshaushalts verschlingen. Tatsächlich fielen nur 6500 Stellen wegen, vorwiegend durch Vorruhestand. 2011 sollte nur eine von fünf frei werdenden Stellen wieder besetzt werden, tatsächlich waren es zwei.

Die Öffnung abgeschotteter Berufe - von Taxiunternehmen, Speditionen, Apotheken, Optikern, Maklern, Buchhaltern bis hin zu Tankstellen - kommt nicht voran. Sie wurde zwar beschlossen, um die Beschäftigung zu erhöhen. Allerdings steht das bislang nur auf dem Papier.

Erste positive Ergebnisse

Die Produktion lag im Juni nach über drei Jahren stetigen Schrumpfens erstmals wieder über dem Niveau des Vorjahresmonats. Die Unternehmen stellten 0,3 Prozent mehr her als im Vorjahresmonat. Im Vergleich zum Vormonat gab es mit 4,0 Prozent den zweiten Anstieg in Folge. Die Industrie steuert etwa 15 Prozent zur Wirtschaftsleistung Griechenlands bei.

Auch das Bruttoinlandsprodukt ist im ersten Quartal erstmals seit Krisenausbruch wieder etwas gewachsen. Während die Exporte wieder zulegen, fallen die Importe wegen der schwachen Binnennachfrage.

Die Arbeitskosten sinken seit 2009 spürbar, allein 2011 um sechs Prozent. Das erhöht die internationale Wettbewerbsfähigkeit. Nach fünf Rezessionsjahren in Folge sagt die EU-Kommission für 2013 eine stabile Wirtschaftsleistung voraus.

Ministerpräsident Antonis Samaras kann laut „Süddeutscher Zeitung“ dagegen damit rechnen, dass die Helfer in Kürze den nächsten Hilfskredit von fast 32 Milliarden Euro freigeben. Bei den Privatisierungserlösen peile Griechenland nun bis Ende 2015 eine Summe von 8,8 Milliarden Euro statt der bisher veranschlagten 19 Milliarden Euro an. Dies ergebe sich aus dem Entwurf für eine Absichtserklärung („Memorandum of Understanding“) der Griechen und ihrer internationalen Geldgeber. Athen hat nur noch bis zum 16. November Geld.

Laut „SZ“ entsteht durch die geplanten Zugeständnisse eine neue Lücke in der Finanzierung Griechenlands für die Jahre 2013 und 2014. Benötigt würden zusätzlich 15 bis 18 Milliarden Euro.

Doch auch innenpolitisch ist in Griechenland die Lage alles andere als entspannt. Regierungschef Samaras ist auf neu aufflammenden Widerstand seiner Koalitionspartner gestoßen. Sie wehren sich gegen Forderungen der Kreditgeber, Änderungen am Arbeitsmarkt vorzunehmen.

Evangelos Venizelos von der Pasok-Partei und Fotis Kouvelis von der Demokratischen Linken, deren Sitze im Parlament Samaras die benötigte Mehrheit geben, erklärten, weitere Einschnitte bei den Arbeitsmarktgesetzen seien für sie nicht akzeptabel.

“Weder ich noch die Demokratische Linke planen, für die von der Troika geforderten Änderungen der Arbeitsmarktbestimmungen zu stimmen”, sagte beispielsweise Kouvelis einem Treffen mit Samaras. Vergangene Woche hatte er erklärt, dass die Arbeitsmarktgesetze die Rezession und Arbeitslosigkeit verschärfen würden.

Samaras forderte die Abgeordneten auf, sein Sparpaket zu unterstützen. Ein Vertreter des Finanzministeriums, der nicht namentlich genannt werden wollte, erklärte zudem, die Regierung werde die Arbeitsmarktänderungen - auf die man sich mit der Troika geeinigt habe - vorantreiben. Entspreche Anträge würden dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt werden.

Kommentare (66)

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Rainer_J

23.10.2012, 23:57 Uhr

Zwei Jahre mehr Zeitverschendung. Griechenland wird keinen einzigen Euro-Cent zurückzahlen. Keinen einzigen. Auch nicht in zwei Jahre.
Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich.

Wutbuerger

24.10.2012, 00:17 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

Zahlmeister

24.10.2012, 00:47 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Kommentare sind keine Werbeflächen“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

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