Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

18.08.2015

07:30 Uhr

Medienbericht

Griechenland braucht noch mehr Geld

Die Hilfen für Griechenland müssen offenbar um mehrere Milliarden aufgestockt werden. Laut einem Medienbericht ist der Finanzbedarf des hochverschuldeten Landes seit dem Euro-Sondergipfel im Juli weiter gewachsen.

Griechenland Finanzbedarf übertrifft die beim Euro-Sondergipfel am 12. Juli genannte Summe von 86 Milliarden. dpa

Höherer Finanzbedarf

Griechenland Finanzbedarf übertrifft die beim Euro-Sondergipfel am 12. Juli genannte Summe von 86 Milliarden.

BerlinDas hochverschuldete Griechenland benötigt laut einem Zeitungsbericht noch mehr Geld als bisher bekannt. Vor der Bundestagsabstimmung über ein drittes Hilfspaket für Athen am Mittwoch zeige der Beschlussantrag des Bundesfinanzministeriums, dass der Finanzbedarf um weitere 6,2 Milliarden Euro gewachsen sei, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ am Dienstag.

Griechenland-Krise: Gläubiger planen Schuldenschnitt „light“ für Athen

Griechenland-Krise

Premium Gläubiger planen Schuldenschnitt „light“ für Athen

Die finanzielle Belastung Hellas’ ist nach dem Hilfspaket erdrückend. Die internationalen Gläubiger wollen dem Land entgegenkommen. Sie arbeiten an einem Plan, der aus dem Darlehen fast ein Geschenk macht.

Demnach gehen die internationalen Geldgeber nun von einer Gesamtsumme von etwa 92 Milliarden Euro aus. Das übersteigt deutlich den Betrag von bis zu 86 Milliarden Euro, der in der Erklärung des Euro-Sondergipfels vom 12. Juli genannt worden war.

In der Beschlussfassung heißt es laut „SZ“, dass eine Verringerung des Finanzbedarfs durch „höhere Einnahmen aus Privatisierungen“ geprüft werden solle. Die Erlöse aus dem Verkauf von griechischem Staatsbesitz sollen demnach dazu führen, die Gesamtsumme des Rettungspakets zu senken.

Griechenlands lange To-do-Liste

Liberalisierung der Märkte

Zu den Verpflichtungen, die Athen bei den Verhandlungen mit den Geldgebern eingegangen ist, gehört etwa die Liberalisierung von Apotheken und Bäckereien. So sollen auch Nicht-Pharmazeuten Apotheken eröffnen können, außerdem soll die Vergabe von rezeptfreien Medikamenten in Supermärkten möglich werden. Brot dürfen nach den Plänen auch andere Einrichtungen als Bäckereien verkaufen. Das ganze Jahr über darf es zudem Sonderangebotsaktionen geben, und der Zugang zum Ingenieurs- und zum Notarberuf soll gelockert werden.

Reformen im Steuerwesen

Besonders betroffen sind Bauern und Reeder: Für Landwirte fallen Steuerbegünstigungen weg, außerdem verlieren sie Preisnachlässe auf Treibstoff. Auf die Reeder kommt ab 2016 und bis 2020 eine höhere Tonnagesteuer zu. Freiberufler und Händler müssen ab 2016 im Voraus ihre gesamte Einkommensteuer begleichen – nicht mehr nur die Hälfte. Steuersündern soll es durch strengere Vorgaben für Amnestien noch schwerer gemacht werden.

Anpassungen im Rentensystem

Bis 2021 soll die Frühverrentung, die in Ausnahmefällen schon einen Ruhestand mit 50 oder 55 Jahren erlaubt, abgeschafft werden. Ausgenommen sind Bürger, die ihre Ansprüche vor dem Gesetzesvotum geltend gemacht haben. Das geltende System der Rente mit 67 oder mit 62 Jahren nach 40 Beitragsjahren, das derzeit noch zahlreiche Ausnahmen vorsieht, soll vereinheitlicht werden. Der griechische Staat verspricht sich davon Einsparungen in Höhe von fünf Millionen Euro in diesem Jahr, die im Jahr 2019 auf bis zu 263 Millionen Euro steigen sollen.

Privatisierungen

Der vom Parlament gebilligte Gesetzentwurf enthält zudem Kalkulationen zu Privatisierungen. So sollen bis 2017 rund 6,4 Milliarden Euro eingenommen werden. Athen will dazu bis Oktober einen Zeitplan für Ausschreibungen für die Häfen von Piräus und Thessaloniki aufstellen. Privatisiert werden sollen auch die Bahngesellschaft Trainose und der Schienennetzbetreiber Rosco.

Das Gegenteil ist dem Bericht zufolge aber der Fall: Im Beschlussantrag des Bundesfinanzministeriums helfe der Posten „Privatisierung“ in Höhe von 6,2 Milliarden Euro nun dabei, dass die vom Gipfel-Beschluss vorgegebene Maximalsumme von 86 Milliarden Euro nicht überschritten werde.

Weil die erhofften Erlöse von 6,2 Milliarden Euro aus dem Verkauf von Staatseigentum bereits jetzt im Gesamtpaket verbucht würden, fehlten sie wiederum dem geplanten Privatisierungsfonds, heißt es in dem Bericht weiter. Dieser soll einen Gesamtwert in Höhe von 50 Milliarden Euro erzielen. Die Hälfte davon ist für die Rückzahlung der Hilfszahlungen an Banken und für andere Vermögenswerte vorgesehen, ein Viertel soll genutzt werden, um die Schuldenquote zu verringern.

Die verbleibenden 12,5 Milliarden Euro sollen investiert werden. Woher das Geld jedoch kommen soll, ist laut „SZ“ noch immer offen. Die Erlöse aus Privatisierungen könnten es nicht sein – denn diese seien bereits in das Gesamtpaket mit eingerechnet.

Am geplanten dritten Programm für Griechenland soll sich nach dem Willen der Euro-Staaten auch der Internationale Währungsfonds (IWF) beteiligen. Hohe EU-Beamte rechnen laut „SZ“ damit, dass der IWF etwa 16 Milliarden Euro an Krediten übernehmen könnte. Doch auch diese Summe ist nicht sicher.

Der Währungsfonds wird erst nach einer Überprüfung der Reform-Umsetzungen in Griechenland entscheiden, ob er sich an einem dritten Paket beteiligen wird. Als Voraussetzung dafür nennt der IWF die Schuldentragfähigkeit des Landes – doch diese sehe der Währungsfonds derzeit nicht gegeben, schreibt die Zeitung.

Kommentare (12)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Dirk Meyer

18.08.2015, 07:48 Uhr

Ich frage mich, worüber die Bundestagsabgeordneten abstimmen wollen. Es ist nicht zufassen. Wie wollen die Abgeordneten ihrem Eid nachkommen, Schäden von Deutschland abzuwenden, ohne zu wissen, in welcher Höhe die Hilfspakete betraglich enden und eine Rückzahlung der Kredite gewährleistet ist. Jeder Einzelne der dem Hilfspaket zustimmt macht sich schuldig.

Herr Teito Klein

18.08.2015, 08:02 Uhr

Und täglich grüßt das Murmeltier
-----------------------
Griechenland benötigt mehr Geld als im dritten Hilfspaket veranschlagt ist. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung (SZ) geht aus dem Beschlussantrag des Bundesfinanzministerium hervor, dass der Finanzbedarf um weitere 6,2 Milliarden Euro gewachsen ist. Insgesamt gehen die internationalen Geldgeber demnach nun von einer Gesamtsumme von etwa 92 Milliarden Euro aus. In der Erklärung des Euro-Sondergipfels vom 12. Juli waren 86 Milliarden Euro festgehalten worden.

Das war zu erwarten. Die 92 Milliarden reichen dann bis Mitte 2016, dann wird neuer Bedarf angemeldet.
Worüber stimmt der Bundestag eigentlich morgen ab?

Herr Wilfried Runft

18.08.2015, 08:14 Uhr

Was im Bundestag im Zusammenhang mit der Griechenlandhilfe abläuft, kann man nur noch als gespenstisch bezeichnen. Die Demokratie wird förmlich aus den Angeln gerissen. An das Versagen der Politik angesichts der derzeitigen Probleme mag sich mancher schon gewöhnt haben. Meine größte Enttäuschung ist aber die Justiz, die diesem Wahnsinn kein Ende bereitet, sondern sich dem Willen der Politik -wie schon oft in unserer Geschichte- untergeordnet hat.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×