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24.01.2014

18:42 Uhr

Medienbericht

Janukowitsch sagt Kabinettsumbildung zu

Es tut sich was in der Ukraine: Präsident Janukowitsch hat laut Medienberichten eine Regierungsumbildung zugesagt. Außerdem soll das Demonstrationsrecht überarbeitet werden. Der Opposition geht dies nicht weit genug.

Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch verspricht, das Kabinett umzubilden. dpa

Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch verspricht, das Kabinett umzubilden.

KiewIm erbitterten Machtkampf in der Ukraine hat Präsident Viktor Janukowitsch der Opposition weitere Zugeständnisse in Aussicht gestellt. Der prorussische Staatschef kündigte für kommenden Dienstag eine Regierungsumbildung an sowie eine Änderung umstrittener Gesetze, die die Versammlungs- und Pressefreiheit einschränken. Vorgezogene Neuwahlen - eine Kernforderung der Opposition - erwähnte Janukowitsch in seinen Ankündigungen am Freitag nicht. Seine politischen Gegner zeigten sich unbeeindruckt.

Oppositionspolitiker Vitali Klitschko wies die Zugeständnisse als unzureichend zurück. „Janukowitsch muss gehen“, sagte er in Kiew. Zudem forderte der frühere Boxweltmeister die Einschaltung internationaler Vermittler zur Lösung des Konflikts. Der Präsident versuche, sich „um den Preis von Blut und Destabilisierung an der Macht zu halten“, sagte Klitschko.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier bestellte aus Protest gegen das brutale Vorgehen der Behörden den ukrainischen Botschafter Pawel Klimkin ein. Regierungssprecher Steffen Seibert verurteilte abermals die Anwendung von Gewalt. „Wir haben große Sympathie mit der überwältigenden Mehrzahl der Demonstranten, die gewaltfrei und friedlich ihre Bürgerrechte einfordern“, sagte Seibert. Klar sei aber, „dass es auch gewaltbereite Demonstranten gibt“.

Bisher bestätigten die Behörden drei tote Aktivisten. Hunderte Menschen wurden verletzt, darunter auch viele Sicherheitskräfte.

Die Regierungsgegner im Zentrum der ukrainischen Hauptstadt rüsteten sich derweil für neue Proteste und verstärkten ihre Barrikaden. EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle traf sich mit Janukowitsch zu einem Vermittlungsgespräch. Der Staatschef kündigte zudem neue Verhandlungen mit der Opposition an.

Unklar war, ob Janukowitsch am Dienstag das gesamte Kabinett oder nur besonders umstrittene Politiker wie Regierungschef Nikolai Asarow oder Innenminister Witali Sachartschenko entlassen würde. Der Präsident kündigte des weiteren an, gemeinsam mit der Opposition die umstrittenen Gesetze zur Versammlungs- und Pressefreiheit zu überarbeiten, die die monatelangen Proteste angeheizt hatten. Zudem versprach Janukowitsch, diejenigen festgenommen Demonstranten zu begnadigen, die keine schweren Straftaten begangen hätten.

Kommentare (7)

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compact-magazin_com

24.01.2014, 18:14 Uhr

Sind amerikanische NGO in Proteste in der Ukraine verwickelt?

Den jüngsten Protesten in der Ukraine haftet der schale Beigeschmack eines vom Ausland inszenierten Versuchs an, die Regierung von Wiktor Janukowytsch zu destabilisieren.

Janukowytsch hatte sich geweigert, ein Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterzeichnen, durch das ein Keil zwischen Russland und die Ukraine getrieben worden wäre. Der zum politischen Guru gewandelte Boxchampion Vitali Klitschko trifft sich mit Vertretern des US-Außenministeriums und unterhält enge Verbindungen zu Angela Merkels CDU-Apparat in Deutschland.
Dem Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine widersetzen sich auch viele EU-Mitgliedsstaaten, die selbst mit erheblichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu kämpfen haben.

Die beiden EU-Vertreter, die sich mit größtem Nachdruck dafür einsetzen, der schwedische Außenminister Carl Bildt und Polens Außenminister Radoslaw Sikorski, sind in der EU für ihre Nähe zu Washington nur allzu gut bekannt. Die USA puschen die Integration der Ukraine in die EU, genauso wie sie schon 2004 hinter der gescheiterten "Orangenen Revolution" gestanden haben.

Die Absicht ist, die Ukraine von Russland zu trennen und Russland dadurch zu isolieren und zu schwächen. Jetzt fanden Ukrainer Beweise für eine direkte Beteiligung der von den USA finanzierten Belgrader Trainingsgruppe CANVAS an den mit größter Sorgfalt inszenierten Protesten in Kiew.

Es liegt ein Exemplar des Flugblatts vor, das an oppositionelle Demonstranten in Kiew verteilt wurde und es ist eine wörtliche Übersetzung, mit denselben Bildern, des Flugblatts, das Aktivisten der US-finanzierten Organisation CANVAS 2011 auf dem Tahrir-Platz in Kairo verteilten.

Die damaligen Proteste führten zum Sturz Husni Mubaraks und ebneten den Weg für die von den USA unterstützte Moslembruderschaft!

Warum erfahren wir in den gleichgeschalteten Westmedien nichts über das Flugblatt?

Wer steht hinter den gleichgeschalteten Massenmedien?

mmnews_de

24.01.2014, 18:15 Uhr

In den gleichgeschalteten Westmedien ist immer die Rede von 50-80.000 Demonstranten in Kiew.

Gibt es in den anderen Städten keine Proteste?

Kiew hat 2,5 Mio. Einwohner!

Die ganze Ukraine 45.000.000!

Sind 50-80.000 Demonstranten repräsentativ für die ganze Ukraine???

Kann es sein, dass eine gut organisierte Minderheit mit Hilfe des Westens die gewählte Regierung stürzen will?

donolli

24.01.2014, 18:52 Uhr

Man lese dies zu Kljujew! Soviel zur Umbildung! Ein weiterer Bandito der Donetzer Mafia!

http://de.wikipedia.org/wiki/Andrij_Kljujew

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